Hans-Heinrich Dieter

Mehr Panzer f├╝r die Bundeswehr?   (28.02.2015)

 

Die aktuell g├╝ltigen Verteidigungspolitischen Richtlinien wurden im Mai 2011 erlassen. Sie tragen den Titel: "Nationale Interessen wahren, Internationale Verantwortung ├╝bernehmen, Sicherheit gemeinsam gestalten" und sind sowohl strategischer Rahmen f├╝r die Aufgabenerf├╝llung der Bundeswehr als auch Grundlage f├╝r die "Neuausrichtung" der Bundeswehr. Die Konzeption der Bundeswehr vom Juli 2013 beschreibt, wie die Bundeswehr ihren in den Verteidigungspolitischen Richtlinien festgelegten Auftrag erf├╝llen soll und gibt den Rahmen vor, in dem sich die Gesamtorganisation Bundeswehr weiterentwickeln und sich ver├Ąndernde Bedingungen und Herausforderungen anpassen kann. Die Neuausrichtung der Streitkr├Ąfte wurde von der Politik als die "tiefgreifendste Reform in der Geschichte der Bundeswehr" bezeichnet und wird seit Ende 2011 umgesetzt. Die Struktur der zuk├╝nftigen Panzertruppe ist Teil der im Detail geplanten und politisch entschiedenen Neuausrichtung. Diese Grundlagen sind unver├Ąndert g├╝ltig.

Beim Studium der Medien gewinnt man nun seit Freitag den Eindruck, als ob Frau von der Leyen die Abschreckung des aggressiven Autokraten Putin kraft eigener Entscheidungen mit einer nachgesteuerten Bundeswehr gew├Ąhrleisten will. In der FAZ-online hei├čt es zum Beispiel: "Als Reaktion auf die Ukraine-Krise und den Konflikt mit Russland stellt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die bisherigen Obergrenzen f├╝r gro├če Waffensysteme in Frage. Das betrifft besonders die Anzahl der Panzer. Auch soll es ein neues Panzer-Bataillon geben." und "Vor dem Hintergrund der russischen Aggression in der Ukraine verlangen viele ├Âstliche Nato-Partner nach einer Reaktion der Nato. Deutschland als f├╝hrende Wirtschaftsnation in Europa soll seinen Teil zur Abschreckung der russischen Aktivit├Ąten leisten." Da ist die Rede von "Kettenrasseln" und von der Reanimation von Panzern als "milit├Ąrische Relikte" des Kalten Krieges" mit dem Fazit: "Und in der Summe hei├čt das auch: Bundeswehrreform - kehrt marsch!"

Was sind die Fakten? Verteidigungsministerin von der Leyen hat der Redaktion der Zeitschrift des deutschen Bundeswehrverbandes "Die Bundeswehr" wohl f├╝r die n├Ąchste Ausgabe ein Interview gegeben. Darin bezieht sich die Ministerin nat├╝rlich auf das ver├Ąnderte Sicherheitsumfeld des Krisenjahres 2014 und bringt zum Ausdruck, dass sie das "flexible Verf├╝gungsmanagement" ├╝berdenken will und dass die bisher beschlossenen Obergrenzen f├╝r Panzer (225) und andere gro├če Waffensysteme sowie die Reaktivierung eines Panzerbataillons gepr├╝ft w├╝rden. Dazu sagte sie: "In einem ersten Schritt wollen wir zum Beispiel mit der Praxis Schluss machen, dass wir ├╝bersch├╝ssiges gutes Material, beispielsweise Leopard 2, abgeben oder verschrotten." Die Ministerin r├╝ckt auch vom Strukturprinzip "Breite vor Tiefe" ab, das den Erhalt der meisten Truppengattungen, aber mit weniger Ger├Ąt vorsieht. Die Bundeswehr sollte demnach alle milit├Ąrischen F├Ąhigkeiten haben, aber nur in begrenztem Umfang - oder anders ausgedr├╝ckt, die Streitkr├Ąfte sollten alles k├Ânnen aber nichts richtig und vollst├Ąndig.Von der Leyen hingegen dr├Ąngt auf eine bessere Aufgabenverteilung innerhalb der NATO - deutsche Soldaten m├╝ssen in ihren Augen eben nicht alles k├Ânnen, aber in ihren Spezialbereichen besonders gut sein. Das Fazit der Ministerin: "Mittel- und langfristig muss der Verteidigungsetat auf gesunden F├╝├čen stehen." Ganz offensichtlich will die Verteidigungsministerin die Bundeswehr mehr oder weniger intern dar├╝ber informieren, was derzeit so gedacht und geplant wird. Mehr als die Ank├╝ndigung kleiner aber wichtiger Korrekturen der Neuausrichtung gibt das Interview nicht her.

Es ist aber positiv, dass Frau von der Leyen auf die ver├Ąnderte sicherheitspolitische Lage reagiert. Warum intaktes Gro├čger├Ąt, das unsere baltischen Partner m├Âglicherweise gut nutzen k├Ânnen, ausmustern und verschrotten? Das kostet allerdings schon kurzfristig mehr Geld f├╝r den Unterhalt. Warum sollten wir nicht ein kleines Signal auch in Richtung NATO schicken, dass man an der Erf├╝llung von NATO-Vereinbarungen arbeitet? Die NATO erwartet die fr├╝hzeitige, vereinbarungsgem├Ą├če Aufstockung der Verteidigungshaushalte. Die Truppe wird es au├čerdem freuen, wenn tats├Ąchlich mit dem ├Ąu├čerst fragw├╝rdigen Prinzip "Breite vor Tiefe" und dem daraus resultierenden "flexiblen Verf├╝gungsmanagement" Schluss gemacht w├╝rde. Allerdings w├╝rde f├╝r die Vollausstattung der aktiven Truppenteile auch kurzfristig deutlich mehr Geld gebraucht. Die Diskussion, ob die Parlamentsarmee Bundeswehr zuk├╝nftig f├╝r Kriseneins├Ątze und die Bef├Ąhigung zur B├╝ndnisverteidigung zum Beispiel mehr Panzer oder hinreichend viele waffenf├Ąhige Drohnen braucht, muss grunds├Ątzlich, breit im Bundestag und auch ├Âffentlich gef├╝hrt werden.

Und wenn Bundesfinanzminister Sch├Ąuble dann kurz nach Frau von der Leyen feststellt, dass angesichts der Krisen und Instabilit├Ąten in der Welt Deutschland k├╝nftig h├Âhere Ausgaben f├╝r Verteidigung werde schultern m├╝ssen und daher der Bundeswehr mittelfristig ( ab 2017) mehr Geld in Aussicht stellt, dann gibt es erste zarte Aussichten auf eine positive aber zu sp├Ąte Entwicklung bei der Steigerung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr.

(28.02.2015)

 

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