Hans-Heinrich Dieter
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Erfolglose Gespräche (05.06.2022)
Der zu späte Moskau-Besuch von Guterres Ende April war eine peinliche Niederlage eines nicht akzeptierten „Maklers für den Frieden“ und des Generalsekretärs einer blockierten und handlungsunfähigen UNO, die ihren Auftrag, „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, alle Streitigkeiten friedlich zu schlichten und freundschaftliche Zusammenarbeit zur Friedenssicherung zu fördern“, nicht erfüllt! Putin hält nichts von Guterres und war nicht bereit, das Gespräch ergebnisorientiert zu führen!
Putin interessiert sich ganz offensichtlich ausschließlich für seine Geschichtsfälschungen, für seine Propaganda, für seine dreisten Lügen und für die möglichst erfolgreiche Zerstörung und anschließende Russifizierung der Ukraine.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron sind offenbar nicht lernfähig. Das Minsker Abkommen, das nach der Annexion der Krim von der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und vom französischen Präsidenten Hollande mit Russland und der Ukraine ausgehandelt wurde, sollte politische Zukunft des Donezbeckens und der Ukraine friedlich lösen. Sowohl die Ukraine als auch die Separatisten im Donezbecken hielten ihre Zusagen allerdings nicht ein – und Russland verstärkte seine Präsenz in der Krisenregion. Das Minsker Abkommen wurde von Russland, den Separatistengebieten und von der Ukraine nie vollständig umgesetzt, Waffenstillstandsabkommen wurden immer wieder gebrochen, die OSZE Grenzbeobachtungsmission war wenig erfolgreich und Russland verstärkte die Separatistengebiete immer wieder mit schweren Waffen. Am 23.02.2022 ist Putin nach der Abstimmung in der russischen Staatsduma mit der Anerkennung der Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk aus den Minsker Abkommen ausgestiegen. Deutschland und Frankreich sind im Zusammenhang mit dem Minsker Abkommen gescheitert!
Trotzdem haben Bundeskanzler Scholz und der französische Präsident Macron in einem gemeinsamen Telefonat am 12.03.2022 vom aggressiven Völkerrechtsbrecher Putin einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. Putin hat dabei allerdings keinerlei Willen erkennen lassen, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Und es gab weitere mit der EU und der NATO nicht abgesprochene erfolglose Gesprächsversuche.
Am 28.05.2022 haben Scholz und Macron bei einem erneuten Gespräch auch „auf einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen“ gedrängt und Putin zudem zu „ernsthaften direkten Verhandlungen“ mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj aufgefordert. Nach Kremlangaben warnte Putin den Westen lediglich vor weiteren Waffenlieferungen. Und die Aufforderung, den Export ukrainischen Getreides nicht weiter zu behindern, konterte Putin mit der Forderung, westliche Sanktionen gegen sein Land zu lockern. Scholz und Macron sind mit ihren Anbiederungen erneut gescheitert.
Wenn dann Macron seine Gesprächsversuche mit der Warnung verbindet, Russland dürfe nicht gedemütigt werden, dann ruft das natürlich scharfe und berechtigte Kritik seitens der Ukraine hervor: „Wir alle sollten uns besser darauf konzentrieren, wie wir Russland in die Schranken weisen können.“
Die EU und die NATO müssen sich gemeinsam darauf konzentrieren, die Ukraine nach Kräften so zu unterstützen, dass die Ukraine vertretbare Voraussetzungen für spätere Friedensverhandlungen erreicht. Die Geschlossenheit der EU und der NATO müssen erhalten bleiben und jegliche Alleingänge „ehrgeiziger“ oder „schwächlicher“ Staaten sollten unterbleiben.
Die EU und die NATO müssen eine außen- und sicherheitspolitische Strategie für die Gestaltung unserer westlichen Wertegemeinschaft nach dem Ukrainekrieg entwickeln – das schließt Verhandlungen mit Russland ein.
(05.06.2022)
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