Hans-Heinrich Dieter

Deutscher “Kampf” gegen IS-Terror   (24.10.2014)

 

Beim NATO-Gipfel in Newport hatte US-Au├čenminister Kerry eine Koalition gegen die Terrororganisation ÔÇ×Islamischer Staat“ ausgerufen. Dieser "Kern-Koalition" sollten - neben den USA - Deutschland, Gro├čbritannien, Frankreich, Italien, D├Ąnemark, Polen, Kanada, Australien und die T├╝rkei angeh├Âren. Die Organisation der Koalition, die Ziele m├Âglicher gemeinsamer Anstrengungen, die Art und Koordination der Zusammenarbeit und die Arbeitsteilung wurden Mitte September 2014 noch nicht festgelegt. Eine Strategie f├╝r den gemeinsamen Kampf gegen den Terror der IS war noch nicht formuliert worden.

Mitte Oktober ist eine internationale Strategie im Kampf gegen die IS-Terrororganisation immer noch nicht erarbeitet. Das erzeugt dringenden Gespr├Ąchsbedarf. US-Generalstabschef Dempsey hatte daher Spitzen-Milit├Ąrs aus inzwischen 20 Staaten zu einer Beratung ├╝ber ein gemeinsames weiteresVorgehen eingeladen. Auch US-Pr├Ąsident Obama war aufgrund der Dringlichkeit in die Gespr├Ąche einbezogen. Deutschland wurde durch den Stellvertreter des Generalinspekteurs vertreten. Es w├Ąre interessant zu wissen, wie Deutschland sich eingebracht hat, denn es gab ja bisher keine wirkliche sicherheitspolitische Diskussion hinsichtlich eines deutschen Beitrages zum Kampf gegen den IS-Terror und dementsprechend gibt es auch keine Mehrheitsmeinung des Bundestages und kein Richtlinienpapier oder Konzept der Bundesregierung. Bisher gibt es lediglich die deutsche Entscheidung zu Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak und deren pannenbeladene Umsetzung sowie auf kleinem Niveau Ausbildungsunterst├╝tzung f├╝r die Peschmerga.

Deutschland bringt sich - wie immer - gerne vielstimmig verbal ein. Im Sicherheitsrat warb Au├čenminister Steinmeier unl├Ąngst f├╝r eine umfassende Strategie gegen den Islamischen Staat und betont, dass die Allianz gegen die terroristischen Gruppierungen arbeitsteilig vorgehen werde und dass Deutschland dabei ein gro├čes Ma├č an Verantwortung im Nordirak ├╝bernehme. Die Bundesregierung erhalte gro├čen Respekt f├╝r die Entscheidung, die kurdischen Sicherheitskr├Ąfte mit Waffen auszur├╝sten. Eine Beteiligung an der Luftunterst├╝tzung oder gar ein Einsatz von Soldaten im Irak ÔÇ×kommt f├╝r uns nicht in Frage", betonte Steinmeier damals.Unklar ist, auf welcher politischen Grundlage Steinmeier solche Aussagen macht und die zuk├╝nftige Teilhabe Deutschlands am Kampf gegen den IS apodiktisch festlegt. Zwar hat Kanzlerin Merkel Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen am letzten Donnerstag zu einer Beratung ├╝ber Deutschlands weitere internationale Positionierung im Kampf gegen den IS ins Kanzleramt gebeten. Es wurden aber keine Ergebnisse der Beratung ├Âffentlich gemacht. Au├čerdem ersetzen solche "Hinterzimmergespr├Ąche" nicht die erforderliche politische Diskussion. Der Bundestag wurde mit dieser weiterreichenden Thematik auch noch nicht befasst. Die internationale Gemeinschaft hat bisher sicher mehr und mutigeres Engagement von Deutschland erwartet, zumal wir das ja zu Beginn des Jahres vollmundig grunds├Ątzlich angek├╝ndigt haben.

Besuche deutscher Politiker in den Krisengebieten erzeugen nat├╝rlich dann auch Betroffenheit. Die Fraktionsvorsitzende der Gr├╝nen G├Âring-Eckardt warf der Regierung Unt├Ątigkeit im Kampf gegen die Terrormiliz IS vor und brachte sogar die Entsendung von deutschen Bodentruppen unter einem Mandat der Vereinten Nationen ins Gespr├Ąch. Der gr├╝ne Au├čenpolitiker Omid Nouripour st├╝tzt diese Position, die sicherheitspolitische Sprecherin der Partei, Agnieszka Brugger, ist anderer Auffassung und meint, die milit├Ąrischen Eins├Ątze der letzten Jahre h├Ątten gezeigt, "dass sich milit├Ąrisches Eingreifen ohne eine tragf├Ąhige politische Strategie, glaubw├╝rdiges ziviles Engagement und klar definierte Ziele schneller als gedacht als kontraproduktiv erweisen" k├Ânne. Der Obmann der CDU im Ausw├Ąrtigen Ausschuss Kiesewetter hingegen meint, "dass wir mittelfristig um ein UN-Mandat und auch um Bodentruppen nicht herumkommen" und will deswegen auch eine deutsche Beteiligung daran nicht ausschlie├čen. Der Diskussionsbedarf ist offenkundig. Das Ausw├Ąrtige Amt weist den Vorwurf deutscher Unt├Ątigkeit im Kampf gegen die Terrormiliz IS zur├╝ck und Steinmeier schlie├čt trotz des Vorr├╝ckens der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien die Entsendung von deutschen Bodentruppen unter einem Mandat der Vereinten Nationen strikt aus. Vor solchen apodiktischen Festlegungen sollte man zumindest das Mandat kennen und gepr├╝ft haben! Welche Auffassung vertritt die Bundeskanzlerin, die eigentlich ihre Richtlinienkompetenz wahrnehmen sollte? Welche Meinung hat sich die Bundesregierung dazu gebildet? Gibt es vereinbarte Ziele, eine Strategie oder ein Konzept, wie sich Deutschland in den Kampf gegen den IS-Terror einbringen will? Und wie entwickelt sich die Mehrheitsmeinung im Parlament ├╝ber die Ausschussarbeiten und dringend erforderliche Debatten? Es gibt keine oder keine befriedigenden Antworten auf diese dringenden Fragen, sondern lediglich Einzelmeinungen und Einzelaktionen.

Der Innenminister k├╝mmert sich um Ausweise von amtlich bekannten deutschen Islamisten, um deren Ausreise in den Dschihad und anschlie├čende R├╝ckkehr mit Kampferfahrung zu verhindern. Der Justizminister denkt ├╝ber sch├Ąrfere Gesetzgebung nach. Die Verteidigungsministerin hat alle H├Ąnde voll zu tun, um ihr Ressort in die Hand und aus den negativen Schlagzeilen zu bekommen. Der Entwicklungsminister gef├Ąllt sich in der Rolle als "Friedensminister" und reist, offenbar wenig koordiniert aber medienwirksam durch Fl├╝chtlingslager und Krisengebiete. Der Wirtschaftsminister k├╝ndigt versch├Ąrfte R├╝stungsexportbedingungen an, verunsichert die deutsche R├╝stungsindustrie, behindert so die konjunkturelle Entwicklung Deutschlands und h├Ąlt sich dann nicht an seine linksgerichteten Ank├╝ndigungen. Die Politik einer europ├Ąischen Mittelmacht mit gro├čem Einfluss in der EU und eines wichtigen NATO-Mitglieds darf man sich mit Fug und Recht weniger laienhaft, besser koordiniert und vor allem verantwortungsbewusster fundiert vorstellen.

Deutschland erw├Ągt nun eine umfangreichere Ausbildungsmission im Nordirak, um die kurdischen Peschmerga-K├Ąmpfer f├╝r den Kampf gegen die IS-Terroristen auszubilden. Au├čenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen stellen sich das derzeit als unbewaffnete Mission vor, um somit den Bundestag nicht beteiligen zu m├╝ssen. Jetzt ist zun├Ąchst ein Pr├╝fauftrag an die Bundeswehr erteilt, es kann also - trotz der dr├Ąngenden Lage - noch dauern. Ein Konzept f├╝r die Ausbildungsmission ist nicht bekannt und liegt dem Pr├╝fauftrag offenbar noch nicht zugrunde. Warum sollte der Bundestag eigentlich bei solch einer wichtigen politischen Entscheidung nicht beteiligt werden? Und warum will man Soldaten in eine vom Terror bedrohte Region entsenden, ohne dass sie in der Lage sind, sich zumindest selbst zu verteidigen oder akute Terror-Anschl├Ąge zu verhindern? Die Minister f├╝rchten die ├Âffentliche Debatte und das ist falsch, zumindest wenig mutig. Als US-Au├čenminister Kerry bei seinem k├╝rzlichen Nostalgie-Besuch den Beitrag Deutschlands im Kampf gegen den IS-Terror gelobt hat, kann er das alles nicht gemeint haben.

Der IS-Terrror ist auch ein dr├Ąngendes Problem f├╝r Deutschland. Die Zahl der Salafisten wird f├╝r 2014 bis 7000 hochgerechnet und au├čerdem steht unsere angekratzte Reputation als verl├Ąsslicher Partner in der internationalen Sicherheitspolitik auf dem Spiel. Da hat die gr├╝ne Politikerin Brugger Recht, wenn sie sagt, "dass sich milit├Ąrisches Eingreifen ohne eine tragf├Ąhige politische Strategie, glaubw├╝rdiges ziviles Engagement und klar definierte Ziele schneller als gedacht als kontraproduktiv erweisen" kann. Warum wird eine solche Strategie nicht endlich durch alle beteiligten Ressorts unter Federf├╝hrung des Au├čenministers erarbeitet? Warum werden keine Konzepte entworfen, wie wir uns bei der UN, in die NATO und in die EU im Zusammenhang mit dieser Bedrohung einbringen wollen? Wenn Deutschland als Partner in Zukunft weiterhin ernst genommen werden will, kommen wir um solche grundlegenden Arbeiten nicht herum. Und die Bundeskanzlerin ist dann gefragt, um der Volksvertretung, der deutschen ├ľffentlichkeit und den internationalen Partnern die deutsche Position mit einer Regierungserkl├Ąrung verbindlich deutlich zu machen.

Der deutsche Kampf gegen den IS-Terror ist derzeit eher ein politischer Krampf!

(24.10.2014)

 

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