Hans-Heinrich Dieter

BĂŒrgerkrieg in Syrien   (24.09.2013)

 

Die Bundestagswahl in Deutschland ist beendet. Die Mehrheit der deutschen BĂŒrger hat sich fĂŒr die Fortsetzung einer insgesamt erfolgreichen Politik einer Kanzlerin entschieden, der die Menschen vertrauen – das gilt auch fĂŒr die Politik im Hinblick auf Syrien.

In Syrien geht der BĂŒrgerkrieg trotz aller internationalen politischen AktivitĂ€ten um ChemiewaffeneinsĂ€tze mit unverminderter HĂ€rte weiter. Und es steht nicht zur Wahl, ob die syrischen BĂŒrger die Fortsetzung des BĂŒrgerkrieges wollen oder nicht. Wie in einem BĂŒrgerkrieg ĂŒblich, gibt es zwei Lager von BĂŒrgern. Die einen unterstĂŒtzen das Regime aus politischer Überzeugung, oder um ihren Besitz oder ihre gesellschaftliche Stellung zu erhalten, andere wie Schiiten, Christen und Alawiten wollen von Assad und seinen SicherheitskrĂ€ften vor Sunniten, Islamisten und Terroristen geschĂŒtzt werden, weil sie um ihr Leben und das ihrer Kinder fĂŒrchten. Das andere Lager will Assad stĂŒrzen und die politischen MachtverhĂ€ltnisse und religiösen Verantwortlichkeiten verĂ€ndern. Und beide Seiten verĂŒben offensichtlich GrĂ€ueltaten gegenĂŒber BĂŒrgern des jeweils anderen bĂŒrgerlichen Lagers. Und syrische BĂŒrger beider Lager flĂŒchten, wenn sie sich durch BĂŒrger oder Sympathisanten des jeweils anderen Lagers in ihrer Existenz bedroht fĂŒhlen. Darstellungen in Medien oder von Politikern wie „Assad schlachtet seine eigene Bevölkerung...” zeugen daher von großer OberflĂ€chlichkeit, von UnverstĂ€ndnis fĂŒr die UmstĂ€nde und Rahmenbedingungen von BĂŒrgerkriegen oder von subjektiver Parteinahme.

NatĂŒrlich sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von Vertretern des Regimes begangen werden, zu verurteilen. Und sollte das Regime Assad zweifelsfrei Chemiewaffen gegen Regimegegner eingesetzt und dabei Zivilbevölkerung geschĂ€digt oder getötet haben, dann sollte das von der internationalen Gemeinschaft verurteilt, vor internationale Gerichte gebracht und mit Sanktionen gegen das Regime beantwortet werden.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Terrorakte gegen Teile der Bevölkerung und Massaker durch die bewaffneten Vertreter der unterschiedlichsten Oppositionsgruppen sind aber ebenso zu brandmarken und zu verurteilen. Und sollte sich herausstellen, dass Russland zweifelsfreie Beweise dafĂŒr vorlegen kann, dass Teile der Opposition Chemiewaffen eingesetzt haben, um mit einem grausamen TĂ€uschungsmanöver einen US-MilitĂ€rschlag zu provozieren, dann muss die internationale Gemeinschaft solche Verbrechen gleichermaßen verurteilen und ahnden. In beiden FĂ€llen verbietet sich aber ein hinsichtlich seiner Wirkung auf die Bevölkerung und auf den Konflikt schwer kalkulierbares militĂ€risches Eingreifen von außen.

Denn BĂŒrgerkriege sind „innere Angelegenheiten“ und die UN-Charta schĂŒtzt mit einem völkerrechtlichen Gewaltverbot ausdrĂŒcklich und absolut die territoriale SouverĂ€nitĂ€t vor dem gewaltsamen Vorgehen anderer Staaten solange der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht zu einem militĂ€rischen Eingreifen ermĂ€chtigt. Ein MilitĂ€rschlag der USA oder einer „Koalition der Willigen“ gegen Syrien wĂ€re eine eindeutige Völkerrechtsverletzung. Und eine Völkerrechtsverletzung, durch wen auch immer, wĂ€re von der internationalen Gemeinschaft nicht einfach hinzunehmen.

Um diese eindeutige Rechtslage zu umgehen, wird dann die sogenannte „humanitĂ€re Intervention“ als BegrĂŒndung fĂŒr militĂ€risches Eingreifen in einen Konflikt ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates bemĂŒht. Eine solche humanitĂ€re Intervention ist – im Zusammenhang mit dem Konzept der Schutzverantwortung (responsibility to protect) - allerdings nur gerechtfertigt bei eindeutig beweisbarem Genozid, systematischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und elementare Missachtungen des humanitĂ€ren Völkerrechts und in einer klar nachgewiesenen Bedrohungslage. Bei der humanitĂ€ren Intervention geht es daher nicht um Vergeltung oder Bestrafung, sondern nur um Schutz der Bevölkerung. „Chirurgische“ MilitĂ€rschlĂ€ge der USA mĂŒssten also tatsĂ€chlich und wirklich dem Schutz der gesamten syrischen Bevölkerung dienen. DiesbezĂŒglich hat sich die US-Regierung nicht nur mit ihrem rhetorischen SĂ€belrasseln schon in eine sehr missliche Lage gebracht und ist höchst unglaubwĂŒrdig geworden.

Und wie soll die GewĂ€hrleistung des unbedingten Zieles „Schutz der Bevölkerung“ bei einem MilitĂ€rschlag im Rahmen einer „humanitĂ€ren Intervention“ gegen Syrien in einem BĂŒrgerkrieg garantiert werden? GrundsĂ€tzlich werden bei jedem MilitĂ€rschlag in einem BĂŒrgerkrieg BĂŒrger des „bekĂ€mpften Lagers“ beeintrĂ€chtigt, geschĂ€digt oder getötet. Durch MilitĂ€rschlĂ€ge von außen in einem BĂŒrgerkrieg wird das „oppositionelle Lager“ begĂŒnstigt und ermutigt, gegen das andere BĂŒrgerlager militĂ€risch vorzugehen, dabei kommt es regelmĂ€ĂŸig zu Übergriffen auch gegen die Zivilbevölkerung. Diese Argumentation kann man beliebig verfeinern und vertiefen. Im Endergebnis wird deutlich, dass militĂ€risches Eingreifen von außen den unabdingbaren Schutz der Bevölkerung nicht gewĂ€hrleisten kann. Deswegen sollte es auch unterbleiben und so eine Durchbrechung des Gewaltverbotes, das im Völkerrecht nicht umsonst einen hohen Stellenwert hat, verhindert werden.

PrĂ€sident Obama hat in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung heute abermals das Assad-Regime fĂŒr die Giftgastoten in Syrien verantwortlich gemacht und vom UN-Sicherheitsrat eine starke Antwort gefordert. Diese starke Antwort sollte allerdings eine politische Lösung des BĂŒrgerkrieges in Syrien begĂŒnstigen und allen Teilen der syrischen Bevölkerung nĂŒtzen.

BĂŒrgerkriege entstehen aufgrund schwer ĂŒberbrĂŒckbarer Meinungsverschiedenheiten in politischer, ethnischer und religiöser Hinsicht. Ein solcher Konflikt muss ausgetragen möglicherweise sogar ausgekĂ€mpft werden, wenn es zu einer dauerhaften Befriedung und nachhaltigen friedlichen Entwicklung einer Bevölkerung oder eines Staates kommen soll. In Syrien bekĂ€mpfen sich Schiiten und Sunniten seit dem Mittelalter. Und die Erfahrung - nicht nur im Irak - zeigt, dass „innerer Frieden“ nicht von außen aufoktroyiert werden kann, schon ĂŒberhaupt nicht durch völkerrechtswidrige „Strafaktionen“ unter Anwendung militĂ€rischer Gewalt. Innerer Friede muss durch die Bevölkerung selbst erkĂ€mpft, erarbeitet, erwirkt und hauptsĂ€chlich gewollt werden. Das ist nur durch eine politische Lösung des Konfliktes zu erreichen.

Die Politik der Bundesregierung, die politische Lösungen unterstĂŒtzt und humanitĂ€re Hilfe fördert, ist deswegen richtig und unterscheidet sich erfreulich vom SĂ€belrasseln der USA, Frankreichs und Großbritanniens, die als VetomĂ€chte fĂŒr die Blockade des Weltsicherheitsrates mitverantwortlich sind. Die deutsche Kultur militĂ€rischer ZurĂŒckhaltung sollte gepflegt werden.

(24.09.2013)

 

 

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