Hans-Heinrich Dieter

NATO-Bericht zu Afghanistan   (11.01.2016)

 

Der j√ľngsten NATO-Bilanz 2015 zufolge ist die Sicherheitslage in Afghanistan schlecht und es ist 2016 mit einer weiteren, signifikanten Verschlechterung der Lebensbedingungen am Hindukusch zu rechnen.

In einem Interview mit dem Bundeswehrverband sagte General Hans-Lothar Domr√∂se, NATO-Oberbefehlshaber Allied Joint Forces Command, im September 2015 noch: ‚ÄěDie Sicherheitslage in Afghanistan ist und bleibt eine Herausforderung! Nach wie vor steht die afghanische Regierung im √úbergang - sie kann es schaffen mit unserer Hilfe.“ Dabei dachte er an die Fortf√ľhrung der NATO-Beratungsmission ‚ÄěResolute Support“, an die √úberf√ľhrung dieser Milit√§r-Mission in eine zivil gef√ľhrte Beratungsmission ‚ÄěEnhanced Enduring Partnership“ und an die Weiterf√ľhrung einer umfassenden Unterst√ľtzung Afghanistans im Zeitraum 2015-2025 mit zunehmend zivilem Schwerpunkt im Sinne von ‚ÄěWinning the Peace“.

Im Herbst 2015 ist der Terror nach Afghanistan verst√§rkt zur√ľckgekehrt. Die NATO beurteilt die zunehmend erkennbare √úberforderung der afghanischen Sicherheitskr√§fte inzwischen n√ľchterner sowie realistischer und deswegen fordert General Domr√∂se jetzt in einem Interview im Rahmen der NATO-√úbung ‚ÄěTrident Junkture“, zuk√ľnftig einen robusteren milit√§rischen NATO-Einsatz in Afghanistan.

Die Botschaften von deutschen Generalen in NATO-Funktionen werden aber offensichtlich in Berlin und in anderen Partnerstaaten nicht so ernst genommen, denn im Dezember beschloss der Bundestag lediglich, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkr√§fte am NATO-Einsatz "Resolute Support" zun√§chst bis Ende 2016 fortzusetzen und die Zahl der Soldaten von derzeit 850 auf bis zu 980 zu erh√∂hen. Ein neues schl√ľssiges verantwortbares Gesamtkonzept der milit√§rischen Unterst√ľtzung f√ľr Afghanistan durch die internationale Gemeinschaft gibt es bisher nicht. Und auch die NATO hat bei ihrer Tagung im Dezember nicht √ľber eine m√∂gliche neue ‚Äěrobuste“ Strategie f√ľr Afghanistan entschieden.

Dabei sind die Erkenntnisse des neuesten NATO-Berichtes nicht neu, die jetzt √∂ffentlich gewordenen Zahlen sind nur noch erschreckender. Die Todesrate afghanischer Sicherheitskr√§fte lag im Schnitt 2015 bei 22 Gefallenen am Tag, eine Steigerung um 42 Prozent zu 2014. Durch die Toten und die sehr hohe Zahl von Deserteuren sowie √úberl√§ufern zu den Taliban verliert die afghanische Armee j√§hrlich 30 Prozent ihrer Soldaten. Zehn Bataillone sind √ľberhaupt nicht einsatzf√§hig. Nur eine von etwa 100 Infanterieeinheiten ist als ‚Äěkampff√§hig“ zertifiziert. Die gro√üen personellen Bem√ľhungen der westlichen Welt um den Aufbau und die Ausbildung einsatzf√§higer afghanischer Sicherheitskr√§fte, die eigenverantwortlich die Sicherheit der afghanischen Bev√∂lkerung, der zivilen Aufbauhelfer und der zahlreichen NGO¬īs gew√§hrleisten k√∂nnen, waren nicht erfolgreich. Die Investitionen mehrerer Milliarden US-Dollar sind relativ wirkungslos.

Die Taliban hingegen dehnen ihren Machtbereich aus und kontrollieren gro√üe Teile Afghanistans. Im S√ľden beherrschen sie weite Teile der Provinzen Helmand und Kandahar und im Norden bewegen sich die islamistischen Terroristen ungehindert in R√ľckzugsr√§umen, aus denen heraus sie jederzeit zuschlagen k√∂nnen, wie im September in Kunduz. Dazu baut der Islamische Staat seine Basis aus und wird zunehmend zu einer zus√§tzlichen terroristischen Gefahr.

Fortgesetzte Ausbildungsunterst√ľtzung mit der schlichten (symbolischen) ‚Äěstrategischen Botschaft“: Wir bleiben! wird Afghanistan und der geschundenen afghanischen Bev√∂lkerung nicht helfen. Wenn wir wirklich helfen und au√üerdem auch Fluchtursachen bek√§mpfen wollen, dann kommen wir - auf der Grundlage einer vernetzten Gesamtstrategie - um die schwere Entscheidung f√ľr einen erneuten robusten milit√§rischen NATO-Einsatz mit Schwerpunkt Terrorbek√§mpfung in Afghanistan nicht herum. Sonst droht Afghanistan in die H√§nde der Taliban zur√ľckzufallen und das k√§me einer Totalniederlage der internationalen Staatengemeinschaft gleich.

(11.01.2016)

 

 

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