Hans-Heinrich Dieter

Sicherheitspolitische Verantwortung (21.01.2012)

 

In Deutschland beklagen wir, dass Sicherheitspolitik nicht Strategien und Konzepten folgt, sondern haupts├Ąchlich innen- und parteipolitischem Kalk├╝l.

Die Lage hat sich mit Verteidigungsminister de Maizi├Ęre gebessert, denn er wird nicht m├╝de, Truppenreduzierungen und den m├Âglichst vollst├Ąndigen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan bis Ende 2014 mit der dann herrschenden Sicherheitslage zu verkn├╝pfen und im Zusammenhang mit der deutschen Verantwortung im Norden Afghanistans betont der Minister, dass ein solcher Abzug ÔÇ×aus fachlichen Gr├╝nden, aber auch aus B├╝ndnisgr├╝nden koordiniert werden“ muss. Mit seinen ├äu├čerungen orientiert sich de Maizi├Ęre streng an der proklamierten "├ťbergabe in Verantwortung".

Der Minister ist allerdings ein vereinzelter Rufer in der sicherheitspolitischen deutschen W├╝ste. Bei der Debatte in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag werden erneut Kontingentzahlen und strikte Abzugsfahrpl├Ąne ├ťberlegungen zur Wahrnehmung der f├╝r die afghanische Bev├Âlkerung ├╝bernommenen Verantwortung ├╝berlagern.

Nun hat Pr├Ąsident Sarkozy am 20.01.2012, nach der Ermordung von vier franz├Âsischen Soldaten durch einen von den Taliban angeworbenen afghanischen Soldaten der ANA, die franz├Âsische Beteiligung an allen Milit├Ąroperationen ausgesetzt und er schlie├čt einen vorzeitigen Abzug Frankreichs aus Afghanistan nicht aus. Sarkozy: ÔÇ×Die franz├Âsische Armee ist nicht in Afghanistan, um sich von afghanischen Soldaten beschie├čen zu lassen“.

Die franz├Âsische Armee ist in Afghanistan, um im Rahmen der internationalen Schutztruppe der ├╝bernommenen Verpflichtung und Verantwortung f├╝r die Sicherheit der afghanischen Bev├Âlkerung gerecht zu werden. Pr├Ąsident Sarkozy wei├č das eigentlich, denn er hatte noch Anfang Januar ein vorzeitiges Ende des Afghanistan-Einsatzes ausgeschlossen. Bei einer Neujahrsansprache an die Armee am 3. Januar sagte er noch, Frankreich werde so lange bleiben, wie es notwendig sei.

Aber was n├╝tzt die richtige Aussage des Pr├Ąsidenten, wenn Frankreich im Wahlkampf ist und der sozialistische Pr├Ąsidentschaftskandidat Fran├žois Hollande mit seiner Forderung, alle franz├Âsischen Soldaten schon bis Jahresende aus Afghanistan zur├╝ckzuholen, versucht, W├Ąhler zu fangen und die rechtsextreme Front National f├╝r ein Ende des ÔÇ×sinnlosen Abenteuers“ Afghanistan wirbt? Unter dem Druck eines Wahlkampfes ist auch ein Pr├Ąsident der Grande Nation offenbar bereit, sicherheitspolitische franz├Âsische Verantwortung f├╝r Afghanistan und die Stabilit├Ąt der Operationen der internationalen Staatengemeinschaft dem innen- und parteipolitischen Kalk├╝l nachzuordnen.

Es beruhigt nicht, dass auch in anderen europ├Ąischen Nationen gravierende sicherheitspolitische Fehler gemacht werden - im Gegenteil!

(21.01.2012)

 

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