Hans-Heinrich Dieter

In Afghanistan nichts Neues?   (01.07.2015)

 

Die politische Lage und die Sicherheitslage Afghanistans sind sehr fragil. Die Zentralregierung in Kabul ist schwach und kann nur ungen├╝gend Einfluss in ganz Afghanistan aus├╝ben. Die Taliban terrorisieren das Land mit wieder zunehmendem Erfolg, die Menschen leben in Angst. Die Korruption grassiert weiter. Afghanistan ist weiterhin der gr├Â├čte Opiumproduzent der Welt. Die Regierung bekommt die Lage nicht in den Griff, auch weil sie mit dem internen Machtkampf zwischen dem Lager von Pr├Ąsident Ghani und dem Lager von Regierungsgesch├Ąftsf├╝hrer Abdullah besch├Ąftigt ist. Die Sicherheitskr├Ąfte haben an Einsatzbereitschaft gewonnen, sind aber ├╝berdehnt, ├╝berfordert, weiterhin unzuverl├Ąssig und nicht in der Lage, der ├╝bernommenen Sicherheitsverantwortung gerecht zu werden, die Macht der Taliban zu brechen und die afghanische Bev├Âlkerung zu sch├╝tzen - sie haben die Lage nicht unter Kontrolle. Im ganzen Land hat die Gewalt zugenommen, auch in Gebieten und Provinzen, die vorher als sicher galten. Afghanistan befindet sich unver├Ąndert im B├╝rgerkrieg - Ausgang offen - und ein Religionskrieg ist nicht mehr unwahrscheinlich. Afghanistan ist weiterhin nicht in der Lage, selbst f├╝r seine Sicherheit zu sorgen. In Afghanistan hat sich sehr wenig zum Guten ge├Ąndert! Also nicht viel Neues in Afghanistan!

Diese Lage besch├Ąftigt nat├╝rlich auch die Verteidigungsminister der NATO bei ihrem letzten Treffen in Br├╝ssel. Eigentlich wollte die Bundeswehr bis Ende 2015 den Resolute-Support-Einsatz aus dem St├╝tzpunkt in Masar-i-Scharif beenden und sich dann auf eine Beratermission aus Kabul heraus - definitiv nur bis Ende 2016 - konzentrieren. Nun wollte sich Ministerin von der Leyen in Br├╝ssel nicht mehr festlegen, wann die Bundeswehr Afghanistan ganz verlassen wird. Aus ihrer Sicht ist das "jetzt ├╝berhaupt nicht das Thema". Es gehe jetzt erst einmal darum, noch ein halbes Jahr die Verantwortung im Norden zu behalten "und Anfang 2016 den R├╝ckzug auf Kabul zu organisieren".Von diesem neuen Plan wollte die Ministerin die 21 Partnernationen der Deutschen im Norden Afghanistans noch ├╝berzeugen. Wenn der deutsche Einsatz im Norden Afghanistans um mindestens ein halbes Jahr verl├Ąngert wird, dann wird sich auch der urspr├╝nglich bis Ende 2016 avisierte vollst├Ąndige Abzug der NATO-Truppen - und damit auch der Bundeswehr - aus Afghanistan deutlich verz├Âgern. Einer Exit-Strategie folgt Deutschland dabei nicht, vielmehr richtet sich die Bundeswehr einmal mehr nach den noch wenig durchsichtigen Absichten der USA. Dabei ist es h├Âchste Zeit, dass alle Beteiligten der Realit├Ąt nicht nur ins Auge sehen sondern auch entsprechend handeln.

Sicher ist, dass Afghanistan noch ├╝ber viele Jahre von Hilfszahlungen der internationalen Staatengemeinschaft abh├Ąngig sein wird und dass die Sicherheitskr├Ąfte noch jahrelang finanzielle Unterst├╝tzung aus dem Ausland brauchen werden, daf├╝r sind bereits heute vier Milliarden Dollar zugesagt. Und Deutschland finanziert mit 430 Millionen Euro j├Ąhrlich wirtschaftliche und strukturelle Entwicklungen. Wir wollen und m├╝ssen Afghanistan helfen. Gerade deswegen ist es aber wichtig, Hilfszahlungen an konkrete Auflagen zu binden. Von den j├Ąhrlich 430 Millionen Euro bis mindestens 2016 werden deswegen 60 Millionen konditioniert.

Nach dem langen und wenig erfolgreichen Engagement seit 2001 sollte Deutschland eigentlich an dem Plan festhalten, die Bundeswehr Ende 2016 aus Afghanistan abzuziehen und dann weitere Hilfszahlungen nun wirklich von konkreten rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Fortschritten abh├Ąngig zu machen. Deutsche NGO┬┤s sollten nur noch dann eingesetzt werden, wenn afghanische Sicherheitskr├Ąfte tats├Ąchlich eine ÔÇ×ausreichende Sicherheitslage“ garantieren k├Ânnen. Wenn ├╝ber 2016 hinaus ausl├Ąndische Truppen in Afghanistan eingesetzt oder stationiert werden m├╝ssen, dann sollten das eigentlich Staaten wie die USA ├╝bernehmen, die geostrategische Interessen in Afghanistan und den benachbarten Regionen verfolgen. Deutschland hat solche Interessen dort nicht!

Die Lage hat sich aber m├Âglicherweise gravierend ge├Ąndert. Der "Islamische Staat" scheint in Afghanistan mehr und mehr Fu├č zu fassen. Schon Anfang des Jahres best├Ątigten Vertreter der afghanischen Beh├Ârden und des Milit├Ąrs, dass die Terrormiliz auch im S├╝den des Landes in der Provinz Helmand aktiv sei. Inzwischen sagt auch Pr├Ąsident Ashraf Ghani, dass der IS in Afghanistan an Einfluss gewinnt: "Die Welt muss verstehen, dass der 'Islamische Staat' und seine Verb├╝ndeten auch f├╝r unsere Region eine furchtbare Bedrohung sind. Sie suchen nach neuen Operationsfeldern. Wir sind ein Frontstaat." Dabei kann es durchaus sein, dass Ghani haupts├Ąchlich die Absicht verfolgt, die US-Truppen l├Ąnger in Afghanistan zu halten. Tatsache ist aber, dass die immer noch von Al-Qaida, Pakistan und Saudi-Arabien unterst├╝tzten afghanischen Taliban in K├Ąmpfe mit dem IS verwickelt sind. Und auch US-Milit├Ąrs gehen davon aus, dass der IS versuchen wird, "seine Pr├Ąsenz in Afghanistan im Laufe des kommenden Jahres auszuweiten".

Die NATO und die USA sollten deswegen unter Nutzung ihrer Aufkl├Ąrungsm├Âglichkeiten und Nachrichtendienste Klarheit schaffen, wie gro├č die Bedrohung durch den IS in Afghanistan ist und wie sie sich wahrscheinlich entwickeln wird. Wenn sich hier eine gemeinsame Bedrohung Afghanistans sowie der noch im Land verbliebenen NATO-Truppen, Berater, NGO┬┤s und Entwicklungshelfer abzeichnet, dann m├╝sste es zu einer gr├Â├čeren regionalen Zusammenarbeit im Kampf gegen das Krebsgeschw├╝r IS kommen, so lange der IS in Afghanistan noch im Aufbau begriffen ist. Und ein gemeinsamer Kampf gegen den "Islamischen Staat" k├Ânnte dabei sogar Friedensverhandlungen mit den Taliban ansto├čen. Diese Lageentwicklung passt nat├╝rlich nicht mit dem voraussichtlich ab Anfang 2017 ins Auge gefassten ├ťbergang von Resolute Support in eine zivil gef├╝hrte NATO-Ausbildungsmission mit dem Namen "Enhanced Enduring Partnership" zusammen. Die USA und die NATO m├╝ssen sich also entscheiden, ob sie Afghanistan beim absehbaren Kampf gegen den IS unterst├╝tzen wollen. Das allerding hie├če, erneut f├╝r einen nicht zu definierenden Zeitraum durchsetzungsf├Ąhige Kampftruppen einzusetzen.

Wenn sich die USA mit der westlichen Welt entscheiden sollten, den IS auch in Afghanistan bek├Ąmpfen zu wollen, dann m├╝ssen sie auf der Grundlage eines UN-Beschlusses ganz neu planen. Anderenfalls sollten sie an den bisherigen Planungen festhalten und alles NATO-Milit├Ąr bis Ende 2016 aus Afghanistan abziehen. Entweder - oder!

(01.07.2015)

 

 

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