Hans-Heinrich Dieter

Gauck - im Interview der Woche des DLF   (24.04.2016)

Bundespräsident Gauck hat im Interview der Woche des Deutschlandfunks einige bemerkenswerte Dinge gesagt.

Im Hinblick auf die geplante Abschaffung des Paragraphen 103 des Strafgesetzbuches, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt, mahnt er zu intensiver Diskussion und Gelassenheit: „Vielleicht machen sich nicht alle Menschen bewusst, dass die höchste Repräsentanz einer Republik, einer Demokratie doch mindestens so viel Ehrerbietung verdient, wie es ein gekröntes Haupt verdient.“ Hier wird eine fragwürdige staatsbürgerliche Einstellung deutlich, denn auch ein „gekröntes Haupt“ verdient nur den Respekt, der durch persönliche Haltung und Leistung gerechtfertigt ist. Und zur Diskussion des Paragraph 90 StGB, der den Bundespräsidenten vor Verunglimpfungen schützt, meint der Bundespräsident etwas sehr abgehoben: „Ich persönlich brauche keine Lex Gauck.“ Davon war aber auch nie die Rede!

Im Zusammenhang mit seinem Appell zur Eröffnung der Münchener Sicherheitskonferenz 2014, Deutschland müsse auf der internationalen Bühne mehr Verantwortung übernehmen, stellt der Bundespräsident fest: „Und die Politik hat so gehandelt, wie ich es erwartet habe. Wir haben in sehr komplizierten Fällen, wo noch gar keine Lösung zu sehen ist - im Verhältnis zu Russland nach dieser Völkerrechtsverletzung der Krim-Besetzung, wir haben dauernd den Gesprächsfaden versucht, stabil zu halten. Die deutsche Diplomatie hat in den Iran-Verhandlungen eine Rolle gespielt. Sie versucht in Syrien, einen Ausgleich mit zu erarbeiten oder hat im Falle Libyen sehr früh angefangen, sich darum zu kümmern, ob diese verfeindeten Gruppierungen, die dort miteinander bis heute kämpfen, ob die nicht vielleicht zueinander gebracht werden können. Das heißt, wir sehen als sehr vernetztes Land mit einer enorm starken Volkswirtschaft und Exportwirtschaft: Wir gehören zu den anderen. Lasst uns daraus Konsequenzen ziehen und uns einmischen im guten Sinne.“ Mit diesen relativ normalen diplomatischen Bemühungen hat Deutschland aber nicht wirklich „auf der internationalen Bühne mehr Verantwortung“ übernommen. Und es ging ja 2014 auch um die nicht seltene Kritik, Deutschland sei der Drückeberger der Weltgemeinschaft und ducke sich bei schwierigen Fragen allzu oft weg, und diesbezüglich empfahl Gauck damals: „Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen.“ Das erfordere aber auch eine grundsätzliche Diskussion über deutsche Außen- und Sicherheitspolitik und erfordert natürlich auch entsprechende Investitionen in die Rahmenbedigungen für erfolgreiche Sicherheitspolitik. Und da hat sich seit 2014 nichts positiv entwickelt, der Appell verhallte etwas wirkungslos.Die USA wie auch unsere anderen Bündnispartner wissen, dass Deutschland weiterhin deutlich unterhalb des 2014 vereinbarten Ziels der NATO-Mitglieder bleibt, jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aufzuwenden. Wir werden unverändert auch in den nächsten Jahren bei etwa 1.2 unrühmlichen Prozent herumdümpeln.Mit der weiterhin unterfinanzierten Bundeswehr können wir diese gute Partnerschaft nicht gewährleisten, sondern vermitteln eher den Eindruck eines Papiertigers. Aber vielleicht hat der Bundespräsident ja auch nicht mehr erwartet.

Auf die, mit dem Lippenbekenntnis „Wir schaffen das!“ gekennzeichnete, Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin hat Bundespräsident Gauck 2015 mit anderem Zungenschlag geantwortet und „von Begrenztheiten, der Endlichkeit der Möglichkeiten“ gesprochen. Gauck sieht sich damit aber nicht im Gegensatz zur Kanzlerin und erläutert: „Ich möchte keine Regierungschefin haben, die vor die Bevölkerung tritt und sagt: „Wir schaffen das nicht. Wir sind überfordert.“ Aber ich möchte auch nicht, dass die Menschen, die Sorgen haben, sich nur vertreten lassen können von denen, die am rechten Rand Unheil stiften. Sondern ich möchte, dass wir, die Helfenden und Solidarischen, miteinander darüber reden: Wie schaffen wir das?“ Zumindest sieht das deutsche Staatsoberhaupt aber offensichtlich deutlichen Verbesserungsbedarf bei der Kommunikation der Politiker mit Betroffenen. Da könnte sich auch der Bundespräsident stärker und klarer einbringen!

Zur Debatte der stärker werdenden Islamkritik mit dem Spektrum „Der Islam gehört zu Deutschland!“ (Merkel) und „Der Islam gehört nicht zu Deutschland!“ (AfD) sagt der Bundespräsident: „für mich ist es selbstverständlich, dass die Muslime Deutschlands Teil unseres Staates sind. Wir wollen mit ihnen auf der Grundlage unserer Verfassung ein gutes Miteinander erarbeiten und wir haben es auch. Eine Minderheit von ihnen kämpft gegen gewisse Ausprägungen dieser Gesellschaft, fremdeln möglicherweise mit dem einen oder anderen Artikel des Grundgesetzes, aber die übergroße Mehrheit überhaupt nicht. Die fühlt sich sicher und geborgen. Und für uns gibt es überhaupt keinen Grund, an der Religionsfreiheit herumzukritteln.“ Das ist ziemlich beschönigend aber es ist auch erfreulich, dass Gauck den vereinfachenden sowie kultur- und geschichtsvergessenen Satz der Kanzlerin weiterhin nicht teilt. Die Religion des Islam hat einen Alleinvertretungs-Anspruch auf der Grundlage der Scharia, der sich mit unseren demokratischen Vorstellungen nicht in Einklang bringen lässt. Im Islam ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht gewährleistet. Die Frau wird mit der Heirat Eigentum des muslimischen Mannes, das ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar und ist auch nicht mit freier Religionsausübung zu rechtfertigen. Deswegen gehört nicht der Islam zu Deutschland, wohl aber muslimische Bürger, die sich integrieren und auf der Grundlage von Recht und Gesetz mit uns in Deutschland zusammen leben wollen.

Bundespräsident Gauck hat schon Wichtigeres und Nachhaltigeres besser gesagt und klarer formuliert als in diesem Interview!

(24.04.2016)

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