Hans-Heinrich Dieter

Reformkonsens (28.05.2011)

 

Nach der ├Âffentlichen Darstellung der Eckwerte f├╝r die zuk├╝nftige Struktur der Bundeswehr hat Minister de Maizi├Ęre nun eine Regierungserkl├Ąrung zur Neuausrichtung der Bundeswehr abgegeben.

Wie aufgrund der Eckwerte zu erwarten, hat der Verteidigungsminister den Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht wirklich Neues berichtet. Es wird allgemein anerkannt, dass nun mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien eine Grundlage f├╝r sicherheitspolitische Ableitungen der zuk├╝nftigen Struktur vorliegt. Gleichwohl kann nat├╝rlich auf der Grundlage dieses sicherheitspolitischen Grundsatzpapiers noch keine Strukturkritik erfolgen, da die Grobstrukturen noch nicht fest liegen. Deswegen bleibt es vorwiegend bei einer Stil- und Zahlendebatte.

Der ruhige, sachliche Stil des Vortrags des Ministers wirkt offensichtlich beruhigend auf die relevanten Teile der Opposition. Es gab Lob f├╝r die Arbeit des Ministers, viel Bonus auf der Grundlage eines allgegenw├Ąrtigen Malus des Vorg├Ąngers. Die SPD verlangte sogar weniger tiefe Einschnitte beim Personal und mehr Geld f├╝r die seit Jahren chronisch unterfinanzierte Truppe. Und Trittin erzeugte offene M├╝nder als er forderte, die deutschen Streitkr├Ąfte personell und materiell noch st├Ąrker auf die Teilnahme an zuk├╝nftigen internationalen Kriseneins├Ątzen auszurichten - und da ist nicht von Gr├╝nhelmen die Rede, sondern von Interventionsstreitkr├Ąften. Minister de Maizi├Ęre hat es geschafft, die Opposition einzubinden und f├╝r die Neuausrichtung den so wichtigen, und fr├╝her traditionellen Konsens in dieser wichtigen sicherheitspolitischen Zukunftsaufgabe herzustellen. Das ist gut f├╝r die Bundeswehr. Und der Stil ist f├╝r alle wohltuend.

Eine wirklich kontroverse Debatte um Zahlen hat es nicht gegeben. Das lag auch daran, dass der Minister, ausgenommen die bekannten Eckwerte-Zahlen, sehr geschickt unkonkret geblieben ist. Anstelle von Fakten zur Finanzierung der Reform und zur Realisierung von Einsparauflagen verweist der Minister auf sein gutes Verh├Ąltnis zum Finanzminister sowie auf die ohnehin stattfindenden Haushaltsverhandlungen Mitte 2011 und hofft m├Âglicherweise auf Unterst├╝tzung durch die SPD, die zum Ausdruck bringt, das von der Regierung auferlegte Sparziel von 8,3 Milliarden Euro sei nicht realisierbar. Bei so viel Konsens mahnen die "ber├╝chtigten" Medien wie die Frankfurter Rundschau schon mal etwas mehr Opposition an.

In dieser g├╝nstigen Stimmung regt es dann auch wenig auf, wenn der Verteidigungsminister, in dieser Frage eher stellvertretend f├╝r den Au├čenminister, Deutschland gedanklich auf mehr und gegebenenfalls auch intensivere Auslandseins├Ątze vorbereitet. Da fallen starke Vokabeln wie Reichtum verpflichtet, Deutschland als starker und verl├Ąsslicher Partner in der Welt, Einsatz von deutschen Streitkr├Ąften auch als Mittel der Politik und Wahrnehmung internationaler Verantwortung auch durch milit├Ąrische Beteiligung. Deutschland bereitet sich offenbar darauf vor, sich endlich den sicherheitspolitischen Realit├Ąten zu stellen. Mangels Verst├Ąndnis wurde im Bundestag dazu nicht debattiert, obwohl MdB Hoff einen guten aber noch etwas zarten Versuch unternommen hat, auf das Fehlen einer Nationalen Sicherheitsstrategie hinzuweisen und eine breite Diskussion ├╝ber unsere deutschen sicherheitspolitischen Interessen einzufordern. Dem schwach besuchten Plenum war dabei anzumerken, dass es mit solchen Vokabeln noch nicht viel anfangen kann. Ohne eine solche intensive ├Âffentliche Diskussion werden die starken Worte des Ministers aber wohl wirkungslos bleiben, es sei denn der Au├čenminister hat gut zugeh├Ârt und greift den Ball ressort├╝bergreifend mit Unterst├╝tzung des Bundeskanzleramtes gekonnt auf.

Noch hat Minister de Maizi├Ęre Lorbeeren nicht verdient. Eine streitkr├Ąftegemeinsam stimmige Grobstruktur ist m├Âglichst bald zu entscheiden, auch um Klarheit f├╝r die Soldaten zu schaffen. Der angek├╝ndigte und sehr berechtigte Personalabbau beim Zivilpersonal auf 55.000 ist durchzusetzen. Gesetze f├╝r die Abfindung von ├ťberhangpersonal in erheblichen Gr├Â├čenordnungen sind auf den Weg zu bringen. Die Material- und Ausr├╝stungsplanung ist auf Grundlage des neuen F├Ąhigkeitsprofils zu erarbeiten. Die Sparzw├Ąnge sind so zu modifizieren, dass die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nicht beeintr├Ąchtigt wird, ohne den Beitrag zur Haushaltskonsolidierung aus den Augen zu verlieren. Die Standortentscheidungen im Herbst werden auf heftigsten Widerstand der L├Ąnder treffen, dagegen wirkt die provinzielle Diskussion um den Verbleib von Teilen des Ministeriums in Bonn eher nachrangig. Der geeignete Nachwuchs f├╝r die Bundeswehr muss in hinreichender Zahl gewonnen werden. Und "die Bundeswehr" ist hochmotiviert im Einsatz zu halten und f├╝r die Neuausrichtung einzunehmen.

Vor dem Triumphzug unter den Linden, vorbei an Caf├ę Einstein, muss noch eine sehr lange und anspruchsvolle Hindernisbahn ├╝berwunden werden. Hoffentlich h├Ąlt der Konsens der Demokraten - der Bundeswehr w├Ąre es zu w├╝nschen.

(28.05.2011)

 

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