Hans-Heinrich Dieter

Internationale Afghanistankonferenz   (14.03.2014)

 

Am 12. und 13. M√§rz fand in Berlin eine internationale Afghanistan-Konferenz mit Vertretern der deutschen und der afghanischen Regierung, der Vereinten Nationen sowie von deutschen und internationalen Hilfsorganisationen statt. Thema war die k√ľnftige Entwicklungshilfe f√ľr Afghanistan, auf der Grundlage einer neuen Entwicklungsstrategie bis zum Jahr 2017. Im Rahmen vernetzter Sicherheitspolitik h√§tte der federf√ľhrende Au√üenminister die Konferenz leiten m√ľssen, fachlich eng begleitet durch die Verteidigungsministerin und Entwicklungsminister Gerd M√ľller.

Deutschland hat einmal mehr die ‚Äěkleine L√∂sung“ gew√§hlt und deswegen leitete der Entwicklungsminister die Tagung. Die Bundesregierung will Afghanistan mit j√§hrlich 430 Millionen Euro unterst√ľtzen. Deutschland will allerdings nun seine Entwicklungshilfe f√ľr Afghanistan st√§rker von Erfolgen bei Reformen abh√§ngig machen und im Zweifel Geld zur√ľckhalten oder ganz streichen. "Messbare Fortschritte" verlangt M√ľller bei guter Regierungsf√ľhrung, Korruptionsbek√§mpfung und bei Frauenrechten. ‚ÄěKein Geld darf in korrupte Kan√§le flie√üen, jeder Euro muss bei den Menschen ankommen“ betont der neue Entwicklungsminister. Das sind starke Worte, die erst in die Tat umgesetzt werden wollen. Und die Umsetzung ist allein schon dadurch erschwert, dass die teilnehmenden afghanischen Regierungsvertreter m√∂glicherweise nach den Pr√§sidentschaftswahlen am 5.April 2014 nicht mehr im Amt sind.

Die Realisierung der neuen Strategie ist aber auch grunds√§tzlich schwierig. Der im Januar erschienene Fortschrittsbericht zur Lage in Afghanistan im Jahr 2013 zeichnet ein Bild mit weit mehr Schatten als Licht. Danach hat Kabul die Reformversprechen f√ľr bessere Regierungsf√ľhrung, den Kampf gegen die grassierende Korruption sowie Drogenanbau und Drogenhandel oder f√ľr eine Verbesserung der Menschenrechtslage nicht erf√ľllt. Von einer ‚Äěausreichenden Sicherheitslage“ kann nicht die Rede sein, die Entwicklung gestaltet sich vielmehr eher negativ. Die 2012 in Tokio vereinbarten Bedingungen f√ľr die Gew√§hrung der von der internationalen Staatengemeinschaft zugesagten 16 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern und weiteren 5 Milliarden pro Jahr f√ľr die Unterst√ľtzung der Sicherheitskr√§fte sind nicht erf√ľllt, weil die 17 Kernziele f√ľr effizientes Regierungshandeln nur zu einem Drittel ann√§hernd erreicht sind. Da sind keine schnellen Fortschritte zu erwarten!

Die US-Entwicklungshilfeorganisation USAID stellt fest: "Die afghanischen Ministerien sind nicht in der Lage, das Geld zu verwalten und die Ausgaben zu belegen." Schätzungen zufolge versickern bis zu 50 Prozent aller Afghanistan-Hilfsgelder in dunklen Kanälen. Afghanistan ist das drittkorrupteste Land im internationalen Vergleich, wie soll sich da schnell etwas ändern?

Wir wollen Afghanistan helfen und gerade deswegen ist es wichtig, Hilfszahlungen an konkrete Bedingungen zu binden. Von den j√§hrlich 430 Millionen Euro werden deswegen 60 Millionen konditioniert. Das ist eine relativ kleine an Bedingungen gekn√ľpfte Summe, aber es ist ein Anfang.

Wichtig ist aber auch, dass die Voraussetzungen ab 2015 daf√ľr geschaffen sind, dass Entwicklungshilfe √ľberhaupt m√∂glich ist. Die Verantwortung f√ľr die landesweite Sicherheit wird am 31. Dezember 2014 vollst√§ndig an afghanische Sicherheitskr√§fte √ľbergehen. Bisher sind diese afghanischen Sicherheitskr√§fte noch nicht in der Lage, gesicherte Entwicklungshilfe zu garantieren. Die Taliban verst√§rken ihre landesweiten Terroraktivit√§ten und haben im Vorfeld der Pr√§sidentschaftswahl mit einer Anschlagswelle gedroht. Die Stationierungsabkommen mit den USA und der NATO sind noch nicht unterzeichnet. Und damit fehlen die Voraussetzungen daf√ľr, dass √ľberhaupt noch westliches Milit√§r in Afghanistan bleibt und Entwicklungshilfe m√∂glich ist.

Die Entwicklung der politischen Lage mit dem Ergebnis der Pr√§sidentschaftswahlen und vor allem ab 2015, ist derzeit kaum absehbar. Und das bringt sowohl f√ľr die Bundesregierung als auch f√ľr die Nichtregierungsorganisationen Schwierigkeiten mit sich. Es wird schon einen erheblichen Unterschied machen, ob ein eher islamistischer oder ein eher s√§kularer Pr√§sidentschaftskandidat die Wahl gewinnt. Und bei einer verschlechterten Sicherheitslage werden nur noch zeitlich und r√§umlich stark begrenzte Hilfsma√ünahmen m√∂glich sein.

Die Aussichten f√ľr die Realisierung der neuen Entwicklungsstrategie bis zum Jahr 2017 sind nicht gerade gut. Am 10.03.2014 haben die Taliban im Vorfeld der Pr√§sidentschaftswahl √∂ffentlich erkl√§rt, alle K√§mpfer h√§tten die Anweisung erhalten, Wahlhelfer, Aktivisten, Freiwillige und Sicherheitskr√§fte anzugreifen. Sollten die Taliban Erfolge erzielen, gebe das einen Vorgeschmack f√ľr die Lage nach 2015.

(14.03.2014)

 

 

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