Hans-Heinrich Dieter

Deutscher Vertrauensverlust  (30.09.2022)

 

Am 28.09.2022 wurde in Berlin die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung feierlich er├Âffnet. Angela Merkel meinte im Rahmen der Festveranstaltung von der Seitenlinie bemerken zu sollen: ÔÇ×Wir m├╝ssen sehr viel mehr bereit sein, die F├╝hrungsfunktion, die uns jetzt zugefallen ist, wahrzunehmen.“ Vielleicht war das eine Anspielung auf den f├╝hrungsschwachen Olaf Scholz. Und das sagt Merkel, die nicht strategisch denken konnte, nie ein Konzept oder einen Plan hatte, immer auf Sicht ohne Kompass gefahren ist und zweimal das von Obama angebotene ÔÇ×Partnership in Leadership“ nicht angenommen hat. Vielleicht war sie ja nicht zu feige, sondern hat ihre F├Ąhigkeiten lediglich richtig eingesch├Ątzt!

Und in dieser Woche war auch die neue Pr├Ąsidentin des europ├Ąischen Parlaments, die Christdemokratin Roberta Metsola aus Malta, in Berlin zum Interview bei den Steingart Pioneers eingeladen und vermittelte den Eindruck, dass sie mit anderen Europ├Ąern die Ungeduld teilt, dass das, was in Br├╝ssel beschlossen wird, zu wenig ist. Zu wenig Ambition. Zu wenig Substanz. Zu wenig Tempo! Und sie meint: ÔÇ×In dieser neuen Welt brauchen wir F├╝hrung. Wir brauchen ein Europa, das gro├č ist bei den gro├čen Dingen und klein bei den kleinen Dingen.“ …und ÔÇ×Jetzt ist es wichtig, dass Europa eine F├╝hrungsrolle ├╝bernimmt. Und wir werden uns an Deutschland wenden, um diese F├╝hrung zu ├╝bernehmen.“ Das ist bemerkenswert, und da kann man nur hoffen, dass sie sich engagiert f├╝r die ├╝berf├Ąllige Strukturreform der EU einsetzt und die EU so au├čen- und sicherheitspolitisch entscheidungs- und handlungsf├Ąhig wird. Sie ist allerdings wohl noch nicht lange genug im Amt, um Kanzler Scholz, die Ampel und die F├Ąhigkeiten Deutschlands richtig einsch├Ątzen zu k├Ânnen!

Da ist Frau Metsola aber nicht alleine, denn eine deutsche F├╝hrungsrolle wird auch von anderen gefordert, die es besser wissen sollten. Wie in Zeiten der Pandemie und sp├Ątestens nach der ÔÇ×Zeitenwende“ durch den verbrecherischen russischen Angriffskrieg aber deutlich wird, haben 16 Jahre Merkel Deutschland nicht gutgetan.

Deutschland hat keine au├čenpolitischen Ziele formuliert und hat kein au├čen- und sicherheitspolitisches Konzept, das es in die EU einbringen k├Ânnte. Deutschland hat eine marode Eisenbahn- und Br├╝ckeninfrastruktur, die auf l├Ąngere Zeit sehr stark finanziell belasten wird. Das naiv-pazifistische Deutschland hat seine Streitkr├Ąfte kaputtgespart und wird von nicht wenigen Partnern als sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer eingestuft. Wir werden nur mit sehr hohem Finanzaufwand nach NATO-Kriterien bis 2031 die Einsatzf├Ąhigkeit zur B├╝ndnisverteidigung wiederherstellen k├Ânnen. Und vor diesem Hintergrund nannte die Verteidigungsministerin ÔÇ×Azubine“ Lambrecht in einer Grundsatzrede Mitte September auf einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft f├╝r Ausw├Ąrtige Politik (DGAP) milit├Ąrische Sicherheit als zentrale Aufgabe und forderte, die deutschen R├╝stungsausgaben zu erh├Âhen. Deutschlands Gewicht mache es – auch milit├Ąrisch – zur F├╝hrungsmacht, so die SPD-Politikerin. Da wird man sie eher als Maulheld*in einstufen.

Wirtschaftspolitisch hat sich Deutschland geradezu verantwortungslos in eine zu gro├če Abh├Ąngigkeit von Russland und von China man├Âvriert. Die erpresserische hybride Kriegf├╝hrung Putins auch gegen Deutschland macht sehr deutlich, dass unsere Russlandpolitik der vergangenen Jahre naiv, unvern├╝nftig und letztlich zum Schaden Deutschlands gestaltet wurde. Deutschland ist im Hinblick auf seine digitale Entwicklung geradezu abgeh├Ąngt und besitzt im Hinblick auf die Bildungsqualit├Ąt nur Mittelma├č. Dabei erfordert unsere demographische Entwicklung gut ausgebildete und leistungsf├Ąhige Nachwuchskr├Ąfte – und wir leiden als gr├Â├čte Wirtschaftsnation Europas real unter massivem Fachkr├Ąftemangel. Dar├╝ber hinaus sind unsere Sozialsysteme seit 2015 durch zu umfangreiche Fl├╝chtlingsaufnahmen ├╝berlastet und – das, was wir brauchen - ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, ist noch nicht erarbeitet. Au├čerdem tut die EZB zu wenig gegen die Inflation und wir laufen auf eine Rezession zu. Unsere Enkel werden es nicht leicht haben, denn seinem gelegentlich auch formulierten Anspruch, zur Weltklasse zu geh├Âren, wird Deutschland schon seit Langem nicht mehr ├╝berall gerecht. Und wie soll Deutschland in diesem bedauernswerten Zustand F├╝hrung in Europa ├╝bernehmen k├Ânnen?

Dar├╝ber hinaus baut erfolgreiche F├╝hrung auch auf dem entgegengebrachten Vertrauen der Partner auf. Und da ist einer aktuellen Studie des Thinktanks German Marshall Fund, bei der Menschen in 14 L├Ąndern befragt wurden, eine negative Entwicklung zu verzeichnen - Deutschland hat bei seinen Partnern an Vertrauen deutlich eingeb├╝├čt. Deutschland gilt als deutlich weniger verl├Ąsslich als noch vor einem Jahr – besonders in Polen, der T├╝rkei und den USA. Das wird aktuell haupts├Ąchlich auf die z├Âgerliche Haltung Deutschlands im Ukraine-Konflikt und die schwache Kommunikation des deutschen Engagements zur├╝ckgef├╝hrt. Au├čerdem hat wohl vor allem das lange Festhalten an der Gaspipeline Nord Stream 2 und die abwartende Position bei Waffenlieferungen das Vertrauen besch├Ądigt.

Frau Metsola hat Recht, wenn sie feststellt: ÔÇ×In dieser neuen Welt brauchen wir F├╝hrung. Wir brauchen ein Europa, das gro├č ist bei den gro├čen Dingen und klein bei den kleinen Dingen.“ Europa braucht F├╝hrung und dazu auch Deutschland als engagiertes EU- und NATO-Mitglied – aber nicht in der F├╝hrungsrolle. Die EU muss durch eine Strukturreform aus sich selbst heraus handlungs- und f├╝hrungsf├Ąhig werden. Um mehr Verantwortung ├╝bernehmen zu k├Ânnen muss die EU sich weiterentwickeln von einer friedensstiftenden Nachkriegs-Wirtschaftsunion zu einem international handlungsf├Ąhigen au├čen- und sicherheitspolitischen Akteur mit leistungsf├Ąhigen politischen Instrumenten, die sie auf der Grundlage einer Gesamtstrategie machtvoll zur Wirkung bringen kann. Dazu muss das Einstimmigkeitsprinzip in au├čenpolitischen Angelegenheiten durch ein Mehrheitsrecht ersetzt werden. Das alles wird nur durch die allm├Ąhliche, schrittweise Gestaltung einer glaubhaften und wirkungsvollen globalen au├čenpolitischen Rolle gelingen.

Weil es mittelfristig keine strategische EU-Autonomie geben wird, muss die EU in sehr engem Zusammenwirken mit der NATO – ohne sicherheitspolitische Doppelstrukturen - mittelfristig auch in Kooperation mit der NATO ├╝ber hinreichende Handlungsf├Ąhigkeit bei milit├Ąrischer Machtaus├╝bung verf├╝gen. Die EU muss sich von einem sicherheitspolitischen Trittbrettfahrer zu einem engagierten, vertrauensw├╝rdigen au├čen- und sicherheitspolitischen Akteur entwickeln! EU und NATO k├Ânnen gemeinsam erfolgreich Einfluss auf China und Russland aus├╝ben, die USA unterst├╝tzend oder auch erg├Ąnzend. Die EU geht die ersten Schritte auf dem richtigen Weg.

Deutschland muss da nicht ÔÇ×f├╝hren“, sondern tatkr├Ąftig realistische L├Âsungen unterst├╝tzen, die der Zukunft der EU und der Handlungsf├Ąhigkeit der NATO – einschlie├člich des unverzichtbaren Sicherheitsgaranten USA – dienen. Wir m├╝ssen wieder ein geachteter, glaubw├╝rdiger und zuverl├Ąssiger Partner bei der Gew├Ąhrleistung unserer gemeinsamen Interessen und Sicherheit werden – wir m├╝ssen Vertrauen zur├╝ckgewinnen! Das wird nur gelingen, wenn wir uns engagiert und mutig in die EU und in die NATO einbringen und die Einsatzf├Ąhigkeit der Bundeswehr so schnell wie m├Âglich wiederherstellen! Und wir sollten tats├Ąchlich in der Au├čen- und Sicherheitspolitik mehr Mut zeigen und dazu auch definieren, was wir au├čenpolitisch wirklich wollen.

Nur mit werteorientierter, konsequenter, multilateral ausgerichteter und gemeinsamer Politik wird eine EU-NATO-Kooperation - zusammen mit den USA – Erfolg haben und international wieder ernst genommen werden!

(30.09.2022)

 

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