Hans-Heinrich Dieter

 

Dilemma der NATO 5   (23.08.2011)

 

Die NATO ist im libyschen B√ľrgerkrieg selbst zur B√ľrgerkriegspartei auf der Seite der Rebellen geworden. Die Rebellen, massiv unterst√ľtzt durch Luftangriffe des westlichen Milit√§rb√ľndnisses, scheinen kurz vor der Einnahme von Tripolis zu stehen. Gaddafis M√∂glichkeiten, die Macht in Libyen weiter auszu√ľben, scheinen sich zu ersch√∂pfen. Die Rebellen sind mit der NATO als Luftwaffe und Artillerieersatz erfolgreicher als das noch vor drei Monaten zu erwarten war.

Sollte Tripolis eingenommen werden und Gaddafi Libyen verlassen oder gefangen genommen werden, dann w√§re das zun√§chst ein milit√§rischer Erfolg der Rebellen und der NATO. Generalsekret√§r Rasmussen hat allerdings bereits vor Monaten gesagt: "Die ehrliche Antwort lautet: F√ľr diesen Konflikt gibt es keine milit√§rische L√∂sung". Da hat er Recht. Die Einnahme von Tripolis und ein Sturz Gaddafis k√∂nnen daher nur Teilerfolge sein, mit dem die politischen Probleme erst so richtig anfangen, auch f√ľr die NATO als B√ľrgerkriegspartei.

Der unabh√§ngig gewordene W√ľstenstaat Libyen hatte zun√§chst eine Feudalherrschaft und dann 42 Jahre die Gewaltherrschaft Gaddafis. Libyen hat keine Zivilgesellschaft in unserem Sinne und keine Institutionen, die  teilweise oder im Ansatz als demokratisch eingestuft werden k√∂nnen. Die jeweilige Aus√ľbung der staatlichen Gewalt erfolgte mit Duldung oder Unterst√ľtzung verschiedener, sehr einflussreicher St√§mme. Ein Sturz Gaddafis konnte daher nicht durch friedliche Massenproteste erwirkt werden sondern nur mit Waffen. Deswegen hat sich ein Teil der Zivilbev√∂lkerung bewaffnet, nach und nach organisiert und sechs Monate B√ľrgerkrieg gef√ľhrt. Noch gibt es Gaddafi und funktionsf√§hige Teile seines Machtapparates und es gibt den √úbergangsrat. Es gibt nach wie vor viele Anh√§nger und es gibt viele Gegner des Regimes, aber es gibt auch die verschiedenen St√§mme mit teilweise kontr√§ren Interessen. Der zusammengew√ľrfelte Haufen der Rebellen aus unterschiedlichen ethnischen, politischen und religi√∂sen Gruppen, eint fast ausschlie√ülich der Kampf gegen Gaddafi und der Hass gegen seinen Machtapparat und die Anh√§nger des Regimes. Eine fundierte Freiheitsidee wurde nicht bekannt und ein revolution√§res Programm scheint es nicht zu geben. Libyen nach dem Sturz Gaddafis wird ein zerrissenes Land mit einem Machtvakuum sein, in dem die unterschiedlichsten Machtinteressen verfolgt werden. Da gro√üe Teile der Zivilbev√∂lkerung inzwischen bewaffnet sind, ist durchaus zu erwarten, dass die Machtk√§mpfe auch bewaffnet ausgetragen werden. Es geht um √Ėl und viel Geld und da wird es den Rebellengruppen sowie den St√§mmen schwer fallen, Partikular- und Individualinteressen zur√ľckzustellen und gemeinsam einen funktionsf√§higen Staat mit demokratischen Strukturen auf der Grundlage freier Wahlen aufzubauen. Die Lage ist sehr instabil.

Der UN-Auftrag der NATO hei√üt Durchsetzen eines Waffenembargos und Schutz der Zivilbev√∂lkerung. Der Schutz der libyschen Zivilbev√∂lkerung ist mit einem Sturz Gaddafis nicht gew√§hrleistet und das Mandat deswegen noch nicht obsolet. Die NATO w√§re ggf. gezwungen, im postrevolution√§ren  Chaos die Teile der Zivilbev√∂lkerung voreinander zu sch√ľtzen und Menschenrechtsverletzungen auch der Sieger zu verhindern. Dazu ist die NATO aber nicht in der Lage. Das Dilemma der NATO ist es, dass sie sich als "B√ľrgerkriegspartei" √ľber das eigentliche UN-Mandat hinaus engagiert  und dadurch eine instabile Lage mit herbeigef√ľhrt hat, f√ľr die sie nun Mitverantwortung tr√§gt. Es gilt nun zu verhindern, dass das Land nicht in Anarchie und Chaos versinkt. Diese Mitverantwortung wird die NATO aber nicht tragen k√∂nnen.

Wenn Tripolis eingenommen ist, wird in Libyen kein Frieden herrschen. Frieden m√ľssen die B√ľrgerkriegsparteien selbst  wollen und schaffen. Es gilt, Entwicklungen wie im IRAK nach Saddam Hussein zu verhindern. Die Weltgemeinschaft und die NATO haben keine Pl√§ne √ľber den Sturz Gaddafis hinaus, deswegen m√ľssen die Rebellen zusammen mit den anderen Bev√∂lkerungsteilen selbst "aufr√§umen", ggf. auch milit√§risch unterst√ľtzt durch die Arabische Liga und die Afrikanische Union. Der √úbergangsrat ist f√ľr die Koordination hoffentlich in den Augen der Bev√∂lkerung ausreichend legitimiert und durchsetzungsf√§hig genug, dieser Koordinierungsaufgabe gerecht zu werden.

Da es keine milit√§rische L√∂sung gibt, muss sich die NATO so schnell wie m√∂glich vollst√§ndig aus diesem B√ľrgerkrieg l√∂sen. Die arabische Welt und die libysche Bev√∂lkerung werden ohnehin - wenn √ľberhaupt - f√ľr den Einsatz der NATO nur sehr eingeschr√§nkt dankbar sein. Der Jubel wird sich legen und der Ern√ľchterung weichen wie in Kairo und Tunis. Nach unvermeidlichen Entt√§uschungen und R√ľckschl√§gen wird die libysche Bev√∂lkerung hoffentlich freier und zunehmend demokratisch organisiert sein. Die Weltgemeinschaft - und auch Deutschland - muss dabei helfen, aber nicht mit Soldaten.

(23.08.2011)

 

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