Hans-Heinrich Dieter

Hochnotpeinliche Untersuchung   (22.07.2013)

 

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Euro-Hawk-Aff√§re hat sich in dieser Vorwahl-Sommerpause viel vorgenommen. Bis zum 31. Juli sollen 19 Zeugen vernommen werden und der abschlie√üende Bericht ist f√ľr September angek√ľndigt. Das Interesse des Ausschusses wird darauf fokussiert sein, welche Kosten durch das Desaster real entstanden sind, wer daf√ľr welchen Teil der Verantwortung tr√§gt, welche konkrete Verantwortung Minister de Maizi√®re zuzuordnen ist - und jeder tr√§gt f√ľr sich und seine Partei zum Wahlkampf bei.

Der Auftakt verspricht allerdings sehr wenig, denn es wird der ehemalige Generalinspekteur Schneiderhan geh√∂rt, ein notorischer Sch√∂nf√§rber und Weichzeichner. Schneiderhan war der "Erste Soldat der Bundeswehr" mit der l√§ngsten Dienstzeit im Amt, aber gleichzeitig der mit der negativsten Wirkung auf die Bundeswehr und die Truppe. Denn er hat die "Reform 2000" den sicherheitspolitischen Ver√§nderungen nicht angepasst, √ľber mehrere Jahre untaugliche Bundeswehrpl√§ne vorgelegt, als Vorsitzender des R√ľstungsrates angesichts der unausgewogenen und zu lange am Kalten Krieg orientierten Beschaffungsplanungen versagt, und als einsatzunerfahrener Offizier die B√ľrokratisierung der Eins√§tze der Bundeswehr zugelassen. Der Bundeswehr hat er auch dadurch geschadet, dass er offensichtlich nicht Manns genug war, die politisch Verantwortlichen sach- und zukunftsorientiert zu beraten, sonst w√§re die Bundeswehr bei seinem Rauswurf nicht in einer Lage gewesen, die unz√§hlige Politiker und gro√üe Teile der Medien dazu veranlasste, die Bundeswehr als "Tr√ľmmerhaufen" zu bezeichnen und die "umfassendste Reform" der Bundeswehrgeschichte einzuleiten. Da ist nicht zu erwarten, dass Schneiderhan dem Erkenntnisinteresse des Ausschusses dient und dementsprechend ist auch die knappe Zusammenfassung seiner Anh√∂rung: Probleme bei der Beschaffung der Aufkl√§rungsdrohne "Euro Hawk" seien schon fr√ľh absehbar gewesen. Allerdings seien diese Probleme in der Konzeptionsphase von allen Beteiligten als l√∂sbar eingesch√§tzt worden. Als echter ehemaliger "Politgeneral" kann er sich nat√ľrlich eine √∂ffentliche Kritik am Informationsverhalten de Maizi√®res nicht verkneifen. Ein sehr fragw√ľrdiger Charakter!

Ex-Minister Scharping war in der sehr fr√ľhen Projekt-Phase verantwortlich und kann sicher deutlich machen, dass auch er der Auffassung war, dass sich die Bundeswehr mit permanenten L√ľcken bei Aufkl√§rungskapazit√§ten einer vielversprechenden Zukunftstechnologie nicht verweigern sollte. An der rot-gr√ľnen Politik Anfang 2000 kann diesbez√ľglich ein eklatantes Fehlverhalten sicher nicht festgemacht werden. Deswegen nutzt der SPD-Politiker die Chance und kritisiert das Informations- und Kommunikationsverhalten de Maizi√®res. Abgeflogene ergreifen ab und an eine Chance, der Partei zu gefallen, die auch nichts mehr von ihnen h√§lt.

Der Zeuge Jung war Verteidigungsminister, als die Gro√üe Koalition 2007 den Vertrag zur Entwicklung des Euro Hawk billigte. Die Vertragsgestaltung muss sicher intensiv gepr√ľft werden, aber was soll der ungl√ľckliche und auch unf√§hige Ex-Verteidigungsminister Jung beitragen, wo er doch Probleme stets verdr√§ngt oder sch√∂ngeredet und die Bev√∂lkerung unwahr informiert hat? Und da hilft es auch nicht, dass seine Schuld als begrenzt angesehen werden kann, weil er von Schneiderhan und Wichert schlecht beraten war und das mit seinen stark eingeschr√§nkten F√§higkeiten nicht erkennen konnte. Was Jung von sich gab, war meist halbwahr, unwahr oder schlicht falsch. Ein Oppositionspolitiker sagte dann auch, Jung habe ‚Äěseinem Ruf Ehre gemacht, Experte im Schweigen und Verschweigen zu sein“. Jung wird den Ausschuss nicht weiter bringen. Er weist denn auch "Geburtsfehler" bei der Euro-Hawk-Beschaffung lapidar von sich. Wie zu erwarten sehr d√ľrftig.

Der Auftakt ist also nicht vielversprechend. Dabei kann dieser parlamentarische Untersuchungsausschuss f√ľr die Bundeswehr sehr hilfreich sein, wenn er sich aus dem Wahlkampf heraush√§lt, wenn es ihm gelingt, der Neuordnung der R√ľstungsbeschaffung politische Impulse zu geben, wenn Fehlentwicklungen in der Neuausrichtung des Verteidigungsministeriums am Beispiel der Beschaffungsplanung offengelegt werden und wenn der Untersuchungsausschuss selbstkritisch feststellt, wo die politisch verantwortlichen Parlamentarier ihrer Kontrollverantwortung nicht umfassend nachgekommen sind.

Zu diesen positiven Auswirkungen wird es nicht kommen, denn dazu sind einige der beteiligten Politiker zu kleinkariert. Da bleibt zu hoffen, dass diese wichtige Untersuchung im Ergebnis nicht peinlich ist.

(22.07.2013)

 

 

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