Hans-Heinrich Dieter

Asyl f├╝r russische Wehrdienstverweigerer?   (23.09.2022)

 

Der russische Einmarsch in die Ukraine vom 24. Februar 2022 hat Fluchtbewegungen in Gang gesetzt, wie sie Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt hat.

Laut den UN sind ├╝ber 6,6 Millionen Fl├╝chtlinge aus der Ukraine in Europa registriert worden, mehr als 3,8 Millionen haben einen zeitweiligen Schutzstatus erhalten. In Deutschland wurden bisher ├╝ber 971 000 Menschen registriert (Stand 19.8.), von denen rund 670 000 einen zeitweiligen Schutzstatus haben. Einige deutsche Bundesl├Ąnder sind nun bereits ├╝berlastet und verweigern die Aufnahme weiterer Fl├╝chtlinge.

Die Fluchtbewegungen ├╝ber das Mittelmeer und ├╝ber die Balkanroute haben deutlich zugenommen. Im Januar 2022 haben laut Frontex 13 160 Personen versucht, illegal in die EU zu gelangen. Das sind 78 Prozent mehr als im Januar des Vorjahres. Die meisten Ank├╝nfte wurden auf der Route ├╝ber den Westbalkan registriert, die Fl├╝chtlinge stammen haupts├Ąchlich aus Syrien, Afghanistan und der T├╝rkei. In der EU bef├╝rchtet man daher eine neue Fl├╝chtlingskrise, die Ausma├če wie die von 2015 annehmen k├Ânnten. Und bis heute hat es die EU nicht geschafft, die Fl├╝chtlinge gerecht zu verteilen.

Nun hat Putin die Teilmobilmachung angeordnet. Seitdem setzt sich eine Reisewelle russischer B├╝rger, die der Einberufung nicht folgen wollen, nach Europa in Bewegung. In Deutschland wird seitdem diskutiert, ob es angebracht w├Ąre, Russen, die sich weigern, f├╝r Putin an die Front zu ziehen, in der Bundesrepublik aufzunehmen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wadephul, zum Beispiel, sagte der Funke Mediengruppe, humanit├Ąre Visa m├╝ssten jetzt gro├čz├╝gig und umfassend ausgelegt werden. Regierungssprecher Hebestreit sagte in Berlin, es sei ein gutes Zeichen, dass viele Russen nicht am Angriffskrieg gegen die Ukraine teilnehmen wollten. Hier zeichne sich eine Fluchtbewegung in den Westen ab.

Die kenntnisreichen und erfahrenen EU-L├Ąnder mit Grenzen zu Russland wie Estland, Lettland, Litauen und Polen weisen russische Staatsb├╝rger dagegen schon seit einigen Tagen an den Grenzen ab. In Finnland erw├Ągt die Regierung Einreisebeschr├Ąnkungen. Dort hat sich die Zahl der Einreisen aus Russland nach Angaben des Grenzschutzes im Vergleich zur Vorwoche mehr als verdoppelt.

Da muss sich f├╝r Deutschland die Frage stellen, ob es richtig ist, russischen Wehrdienstverweigerern Asyl zu gew├Ąhren. In Russland gilt f├╝r m├Ąnnliche Staatsb├╝rger die Wehrpflicht. Seit Anfang 2004 gibt es in Russland die M├Âglichkeit, den Dienst an der Waffe zu verweigern. Bislang hat sich aber nur eine sehr geringe Zahl Wehrpflichtiger f├╝r den Zivildienst entschieden – auch weil Wehrdienstverweigerung in Russland f├╝r ÔÇ×unm├Ąnnlich“ gehalten wird. Die Mehrheit der Russen steht au├čerdem hinter der Politik Putins mit dem Ziel, die Sowjetunion zu reanimieren und den Gro├čmachtstatus wiederzuerlangen. Deswegen war die Zustimmung zur Annexion der Krim 2014 in der russischen Bev├Âlkerung gro├č und auch die von Russland initiierte Losl├Âsung der unabh├Ąngigen ostukrainischen Oblasten Donezk und Luhansk von der Ukraine wurde offensichtlich von der Mehrheit der russischen Bev├Âlkerung gutgehei├čen und von der Duma proklamiert. Deswegen ist die Einsch├Ątzung von Putinkritikern nicht ganz von der Hand zu weisen, dass, anders als bei der ersten Emigrationswelle nach Kriegsbeginn, als vor allem Regimegegner das Land verlie├čen, sich jetzt unter den Emigranten vermehrt Personen befinden, die den verbrecherischen Krieg in der Ukraine unterst├╝tzten – solange sie nicht selbst k├Ąmpfen mussten. Und der ukrainische Botschafter Melnyk schreibt auf Twitter im Hinblick auf die gef├╝hlsgeladene Diskussion in Deutschland: ÔÇ×Falscher Ansatz! Sorry. Junge Russen, die nicht in den Krieg ziehen wollen, m├╝ssen Putin und sein rassistisches Regime endlich st├╝rzen, anstatt abzuhauen und im Westen Dolce Vita zu genie├čen.“ Da hat Melnyk aus meiner Sicht – ausnahmsweise – nicht ganz Unrecht.

Wir m├╝ssen in Deutschland die Realit├Ąt im Auge behalten und vern├╝nftig handeln. Deutsche Ministerpr├Ąsidenten und Kommunalpolitiker sprachen 2015 von ├ťberforderung und brachten zum Ausdruck, dass wir in Deutschland im Hinblick auf die Fl├╝chtlinge die Kontrolle verloren haben. Sie wurden durch unsere damalige machtgef├╝hlsdominierte Bundeskanzlerin ├Âffentlichkeitswirksam abgeb├╝rstet: ÔÇ×Das Grundrecht auf Asyl f├╝r politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze.“ Wir haben den Kontrollverlust von 2015 immer noch nicht ├╝berwunden, Deutschland wurde durch die Fl├╝chtlingskrise gespalten und die AfD konnte sich etablieren. Deutschland ist durch Fl├╝chtlinge, die teilweise nur schwer zu integrieren sind, immer noch ├╝berlastet – und die ├ťberlastung nimmt derzeit zu. Auch Deutschland ist von der hohen Inflation betroffen und steht vor einer Rezension; wir k├Ânnen uns eine gro├če Zahl russischer Migranten auf der Grundlage humanit├Ąrer Visa, die auch noch gro├čz├╝gig und umfassend ausgelegt werden, nicht mehr leisten. Faktisch sind russische Wehrpflichtige, die den Dienst mit der Waffe verweigern, Gesetzesbrecher und keine ÔÇ×politisch Verfolgten“. Wem aus dieser Gruppe bei uns Asyl gew├Ąhrt wird, muss sehr intensiv gepr├╝ft werden. Au├čerdem sollten wir uns nicht noch zus├Ątzliche Konflikte nach Deutschland holen. Genug t├╝rkische Migranten streiten sich mit Kurden und ein Streit zwischen ukrainischen Fl├╝chtlingen und russischen Asylanten ist vorprogrammiert.

Deutschland hat schon sehr vielen Menschen geholfen. Wir k├Ânnen aber nicht allen helfen, ohne unsere Sozialsysteme hoffnungslos zu ├╝berlasten! Wir sollten deswegen nur nach eingehender Pr├╝fung tats├Ąchlich politisch verfolgten russischen Fl├╝chtlingen Asyl gew├Ąhren.

(23.09.2022)

 

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