Hans-Heinrich Dieter

Respekt vor Putin   (08.11.2014)

 

Die blutigen K√§mpfe in der Ostukraine gehen mit unverminderter H√§rte weiter. Russische Truppen r√ľcken wieder n√§her an die ukrainische Grenze heran. Sogenannte russische Milit√§rberater unterst√ľtzen mit Waffen und Ausbildung die prorussischen Rebellen in der Ukraine. Neuesten Meldungen der Ukraine zufolge hat eine Kolonne von 32 Panzern die russisch-ukrainische Grenze in Richtung Lugansk √ľberquert, gefolgt von 30 Lastwagen mit K√§mpfern, 16 Haubitzen sowie weiterem milit√§rischem Material.

Russland hat die neuerlichen Vorw√ľrfe zu Truppenbewegungen als "Provokation" der Ukraine zur√ľckgewiesen. Und Putin zeigt sich nat√ľrlich besorgt √ľber den "B√ľrgerkrieg" in der Ostukraine. Wer aber glaubt noch Russland nach seiner dreisten Propagandakampagne im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise? Und Putin hat schon so oft und so dreist gelogen, dass er nur noch f√ľr naive und putintreue Politiker vertrauensw√ľrdig erscheint.

Aus dem Blickwinkel und aufgrund der nachrichtendienstlichen Informationen der NATO stellt sich offenbar die Lage anders dar. Im Juli/August standen die Separatisten in der Ostukraine kurz vor der Niederlage. Deswegen griff Russland mit regul√§ren Truppen ein, um den Freisch√§rlern die R√ľckeroberung der Gebiete Donezk und Lugansk zu erm√∂glichen. Dann zog Moskau gro√üe Teile seiner - im Urlaub befindlichen Truppen - wieder ab, belie√ü aber noch einsatzbereite Einheiten in der Ostukraine. Jetzt sind nach Angaben des NATO-Oberbefehlshabers noch etwa 300 russische Berater und Ausbilder in der Ostukraine aktiv und sieben russische Bataillone sind an der Grenze zur Ukraine in Bereitschaft. Russland will ganz offensichtlich die Ukraine unterhalb einer offenen milit√§rischen Aggression weiter destabilisieren und die sp√§tere Abspaltung der Ostukraine f√∂rdern.

Deswegen fordert Oberbefehlshaber Breedlove von Pr√§sident Obama mehr US-Truppen f√ľr die NATO und die Milit√§rs der Allianz arbeiten mit Hochdruck daran, die Verteidigungsbereitschaft gegen√ľber Russland zu verbessern und die Abschreckung in Osteuropa zu verst√§rken.Dazu hat die NATO jetzt erstmals Gro√üman√∂ver in den Grenzregionen zu Russland in Aussicht gestellt. Und die NATO wird eine leistungsf√§higere Schnelle Eingreiftruppe aufbauen, die aus etwa 5000 bis 7000 Mann besteht und innerhalb von zwei bis f√ľnf Tagen im Einsatzgebiet sein kann. "Nach unseren Planungen soll die Schnelle Eingreiftruppe im September 2015 beim Gro√üman√∂ver Trident Juncture in Spanien, Italien und Portugal teilnehmen. Wenn alles planm√§√üig verl√§uft, kann die Schnelle Eingreiftruppe bis Ende 2015 einsatzbereit sein." sagt der deutsche General Domr√∂se, NATO-Befehlshaber in Brunssum.

Um solche Truppenteile, die an ihren bisherigen Standorten stationiert bleiben und dann f√ľr Trainingsma√ünahmen oder Eins√§tze aus allen Teilen des B√ľndnisgebietes zusammengef√ľhrt werden hochmodern ausger√ľstet in hoher Einsatzbereitschaft zu halten und dann sehr schnell in einem Einsatzgebiet verf√ľgbar machen zu k√∂nnen, wird viel milit√§rischer Lufttransportraum vorgehalten werden m√ľssen. Um das Vertrauen der mittel- und osteurop√§ische Staaten, die sich weiterhin von Moskau bedroht f√ľhlen, zu erhalten und um der aggressiven russischen Politik eine glaubw√ľrdige milit√§rische Abschreckung entgegensetzen zu k√∂nnen, werden die Mitgliedstaaten der NATO in starkem Ma√üe in ihre Verteidigungsf√§higkeit investieren m√ľssen. Die NATO reagiert damit durchaus angemessen auf den russischen Bruch internationalen Rechtes durch die Annexion der Krim und auf die permanenten russischen Verletzungen der ukrainischen Souver√§nit√§t.

Nun hat Putin einen neuen "Pudel" gefunden. Der ehemalige Putinkritiker Gorbatschow wurde offenbar durch den Kreml als "Handlanger des Westens" und als der "Verantwortliche f√ľr den Niedergang des Sowjetreiches" so unter Druck gesetzt, dass er jetzt den 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin nutzt, um f√ľr Putin die Propagandatrommel zu r√ľhren. "Ich bin absolut √ľberzeugt, dass Putin besser als alle anderen heute die Interessen Russlands sch√ľtzt", sagte der fr√ľhere sowjetische Staats- und Parteichef nun. Und im Hinblick auf die Ukraine-Krise hat Gorbatschow j√ľngst immer wieder heftige Kritik am Westen ge√§u√üert und die USA sogar als "Seuche der Welt" bezeichnet, sowie vom "Triumphalismus" vor allem der USA gesprochen. "Die Ereignisse der vergangenen Monate sind die Konsequenzen aus einer kurzsichtigen Politik, aus dem Versuch, vollendete Tatsachen zu schaffen und die Interessen des Partners zu ignorieren." urteilt Gotbatschow nun, wirbt um Verst√§ndnis f√ľr die aktuelle Moskauer Politik im Ukraine-Konflikt und fordert eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen.

Der Friedensnobelpreistr√§ger Gorbatschow √ľbersieht dabei, dass es Putin war und ist, der die vom Westen initiierte und gepflegte Partnerschaft mit Russland aufgek√ľndigt hat. Es ist Putin, der sich mit seiner neo-imperialistischen Politik als Gegner des Westens, Europas, der EU und der NATO versteht. Es ist Putin, der sich v√∂lkerrechtswidrig die Krim einverleibt hat und nun die Ukraine weiter destabilisiert, um mit der Zeit einen Teil der Ukraine f√ľr "Neu-Russland" zu gewinnen. Der Westen hingegen h√§lt Partnerschaftsm√∂glichkeiten und alle Gespr√§chskan√§le auf eine manchmal geradezu unterw√ľrfige Art und Weise offen und bem√ľht sich bis zur Selbstverleugnung um eine friedliche Beilegung der von Russland aggressiv und √ľberraschend vom Zaun gebrochenen und Europas Sicherheitsarchitektur beeintr√§chtigenden Krise - bisher ohne jeden Erfolg. Dass Gorbatschow nun um Verst√§ndnis f√ľr die aggressive aktuelle Moskauer Politik im Ukraine-Konflikt wirbt, ist ziemlich dumm und eines Friedensnobelpreistr√§gers unw√ľrdig.

Und jetzt nutzt auch der alt gewordene ehemalige Au√üenminister Genscher die Gelegenheit des Mauerfall-Jubil√§ums, um zu mahnen, dass wir Russland auf Augenh√∂he und mit mehr Respekt begegnen sollten. Die sehr alt gewordenen Mahner wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl und nun erneut Genscher, leben offensichtlich abseits der politischen Realit√§t in ihrer eigenen politischen Vergangenheit und sagen aber nie, wie man Putins Aggression aus ihrer Sicht mit erkennbarer Aussicht auf Erfolg Einhalt gebieten k√∂nnte. Die Alt-Politiker scheinen der Auffassung zu sein, dass man Putin gew√§hren lassen, die Annexion der Krim hinnehmen, das Entstehen eines Neu-Russland unter Verletzung der Souver√§nit√§t der Ukraine akzeptieren und den Europa-Gegner Putin einfach als "Pflicht-Partner" wieder umarmen sollte. Unsere Werte und unsere Selbstachtung sind f√ľr diese Alt-Politiker, die nur am Erhalt ihres "politischen Erbes" interessiert scheinen, offenbar aus dem Blick geraten. Wie sollen wir Russland mit Respekt begegnen, wenn wir den Selbstrespekt verloren haben?

Die NATO ist da auf einem besseren und an realer Politik orientierten Weg. Die NATO zollt Putin Respekt, indem sie seine Aggressivit√§t ernst nimmt und darauf angemessen reagiert. Auf dem Gipfel in Wales wurde ein "Plan f√ľr h√∂here Einsatzbereitschaft" (Readiness Action Plan) gefasst. NATO-Befehlshaber Domr√∂se fordert: "Die Nato muss sich fit machen f√ľr eine m√∂gliche Kriegsf√ľhrung im 21. Jahrhundert. Dazu geh√∂rt die Abwehr von konventionellen Angriffen, aber auch die F√§higkeit, Cyberangriffe abzuwehren oder eine lokal begrenzte Destabilisierung durch subversive feindliche Kr√§fte, die schwer zu fassen sind, zu kontrollieren."

Wenn die NATO dementsprechend schneller und flexibler, besser ausger√ľstet und trainiert und damit einsatzbereiter werden soll, dann kostet das Geld. Die Zeit der Friedensdividende ist vorbei und da wir Europ√§er nicht mehr "nur von Freunden umgeben" sind, ist nun die Zeit der Realpolitik gekommen. Dazu geh√∂rt auch, dass Deutschland ernsthaft seinen B√ľndnisverpflichtungen gerecht wird und das kann damit beginnen, dass wir, wie vereinbart, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in die Verteidigung investieren.

(08.11.2014)

 

 

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