Hans-Heinrich Dieter

Ursachen und ihre Wirkung   (21.04.2015)

 

Die Fl├╝chtlingskatastrophen im Mittelmeer h├Ąufen sich, die Zahl der Toten steigt und wie bei "Lampedusa" steigt der Pegel ├Âffentlicher Emp├Ârung, Schuldzuweisung und Verleumdung. Am Pranger steht vorwiegend die Europ├Ąische Union wegen der fehlenden gemeinsamen Au├čen- und Sicherheitspolitik, wegen der fehlenden gemeinsamen Asylpolitik und wegen der Entscheidung gegen "Mare Nostrum". Die EU ist eine Gemeinschaft mehr oder weniger egoistischer Nationalstaaten und das macht gemeinsame und solidarische Probleml├Âsung in Krisen und bei Katatrophen schwierig.

Im Vordergrund der Katastrophen-Berichterstattung stehen nun h├Ąufig die Spekulationen ├╝ber Opferzahlen und die Schilderung des menschlichen Leids in allen Einzelheiten und Verfeinerungen, die Ursachen f├╝r die Fl├╝chtlingsdramen werden weniger kritisch beurteilt und diskutiert.

Wer sind diese Fl├╝chtlinge, f├╝r die man den Schutz der Menschenrechte vehement einfordert? Die weit ├╝berwiegende Anzahl der Geflohenen sind eigenverantwortliche B├╝rger aus muslimischen Staaten, in denen B├╝rgerkrieg herrscht, Revolutionskriege zwischen Sunniten und Schiiten toben oder islamistische Terrororganisationen versuchen, die reine Lehre des Islam nach wortw├Ârtlicher Auslegung des Koran in die Lebenspraxis umzusetzen. Diese Verbrecher scheuen vor barbarischer und unmenschlicher Gewaltanwendung nicht zur├╝ck und "produzieren" so auch gezielt Fl├╝chtlinge. Muslimische B├╝rger sind dabei nicht reine Opfer sondern mitverantwortlich daf├╝r, was in ihren L├Ąndern geschieht. In B├╝rgerkriegen gibt es immer mindestens zwei Parteien, die f├╝r die h├Ąufig schlimme Lage der Menschen gleicherma├čen verantwortlich sind. Wenn nun der Schutz der Menschenrechte f├╝r diese B├╝rger, die sich entschlossen haben, vor einer bedrohlichen Lage zu fliehen, eingefordert wird, dann muss man auch nach der W├╝rde dieser Menschen fragen. Menschen, die sich der Risiken einer Mittelmeer├╝berquerung in teilweise schrottreifen und ├╝berf├╝llten Booten unter der F├╝hrung von kurz angelernten Skippern und Maschinisten durchaus bewusst sein m├╝ssen, trotzdem tausend und deutlich mehr Dollar f├╝r eine Passage an Verbrecher zahlen, sich ├╝ber Wochen in verkommenen Hafenschuppen und dann teilweise in abgeschlossenen Lader├Ąumen einpferchen lassen, sind weniger w├╝rdevoll und k├Ânnen durchaus als potenzielle Selbstm├Ârder verstanden werden. Und Eltern, die ihre minderj├Ąhrigen Kinder unbegleitet und schutzlos einfach im heuchlerischen Vertrauen darauf wegschicken, dass Allah schon alles zum Guten wenden wird, sind selbst kriminell. Der Schutz der Rechte dieser Menschen muss deswegen in den Herkunftsl├Ąndern dadurch ansetzen, dass Schiiten und Sunniten ihren auch gewaltt├Ątig ausgetragenen Streit um die wahre Lehre des Islam beilegen und so die Grundlagen f├╝r eine friedliche Entwicklung schaffen. Die Afrikanische Union und die Arabische Liga m├╝ssen, unterst├╝tzt durch die westliche Welt, den Kampf gegen die islamistischen Terrororganisationen aufnehmen, die Unterst├╝tzung von Terrororganisationen durch einzelne muslimische Staaten unterbinden und den Ausgleich mit dem Iran suchen. Nur durch die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsl├Ąndern kann der Fl├╝chtlingsstrom langsam reduziert werden und da ist haupts├Ąchlich die Hilfe der Glaubensbr├╝der in den benachbarten reichen Staaten gefragt. Ein haupts├Ąchlich muslimisches Problem muss haupts├Ąchlich durch Muslime gel├Âst werden.

Libyen ist derzeit das Zentrum der verbrecherischen Schleuseraktivit├Ąten. Zu Tausenden kommen Fl├╝chtlinge aus den L├Ąndern Schwarzafrikas, aber auch aus Syrien, dem Irak, den Philippinen oder Pakistan in das nordafrikanische Land. Die libyschen Grenzen in den W├╝stengebieten der Sahara sind durchl├Ąssig und unbewacht. Denn Libyen ist seit dem Ende der Revolution 2011 und der Entmachtung des Diktators Muammar al-Gaddafi kein funktionierender Staat mehr, sondern ein zunehmend von Anarchie und Chaos gepr├Ągtes Land mit zwei konkurrierenden Landesteilen, einer Islamistenregierung in Tripolis und einer Rebellenhochburg rivalisierender Milizen und Clans in Bengasi und Tobruk. Der Erfolg der Milizen gegen Gaddafi war damals nur m├Âglich durch die massive Luft-Unterst├╝tzung der Rebellen seitens der NATO, durch Ausbildungsunterst├╝tzung f├╝r die Rebellen z.B. von Frankreich, Italien und Gro├čbritannien und durch umfangreiche Waffenlieferungen von Qatar und auch mehreren NATO-Mitgliedern an undefinierte Rebellengruppen ohne einheitliche legitimierte F├╝hrung - entgegen dem vom UN-Sicherheitsrat verh├Ąngten Waffenembargo. Wenn heute auch teilweise die ÔÇ×Falschen“ immer noch bewaffnet sind, dann ist das von den waffenliefernden Staaten mit zu verantworten. Die NATO sollte daher nicht vergessen, dass sie bis 31.10.2011 B├╝rgerkriegspartei war und "mitverantwortlich" ist f├╝r die desolate Lage Libyens. Und wenn es um die Stabilisierung Libyens geht, dann sind haupts├Ąchlich Frankreich, Italien und Gro├čbritannien gefragt, die sich in Tripolis 2011 als "Sieger" haben feiern lassen. Jetzt k├Ânnten sie gegen das Fl├╝chtlingselend k├Ąmpfen, indem sie auf der Grundlage eines UN-Mandats mit Polizei- und Spezialkr├Ąften gezielt gegen die kriminellen Schlepperbanden, Menschenschmuggler sowie ihre Einrichtungen und Schiffe in Libyen vorgehen und so die ├╝berforderte libysche "Beh├Ârde f├╝r illegale Immigration in Tripolis" und die inzwischen aus Tunesien heraus - sehr ineffektiv - t├Ątige EU-Mission f├╝r integriertes Grenzmanagement (Eubam) wirkungsvoll unterst├╝tzen und verhindern, dass die eine Million Menschen, die derzeit in Libyen auf die ├ťberfahrt in die EU warten, die m├Âglicherweise t├Âdliche Passage ├╝berhaupt antreten. Dieser Kampf gegen die brutalen Verbrecherbanden muss in der Europa am n├Ąchsten gelegenen Hafenstadt Zuwara, dem wichtigsten Hotspot des verbrecherischen Schlepperwesens m├Âglichst schnell aufgenommen und dann im Zuge der K├╝ste erweitert werden. Eine solche Operation ist aber auf Dauer nur erfolgreich, wenn die Afrikanische Union und die Arabische Liga, unterst├╝tzt durch die internationale Gemeinschaft, auch in Libyen die sich dort festsetzende und am Schleusergesch├Ąft schon kr├Ąftig mitverdienende Terrororganisation "Islamischer Staat" massiv bek├Ąmpfen. Die Gemeinschaft der aufgekl├Ąrteren Muslime muss ihre fundamentalistischen und verbrecherischen Glaubensbr├╝der selbst in den Griff bekommen, wenn sie auf Dauer in einer globalisierten vornehmlich demokratisch organisierten Welt bestehen will. Der aufgekl├Ąrte und mehr oder weniger s├Ąkular eingestellte Westen kann da nur unterst├╝tzen.

Die Europ├Ąische Union hat aus dem Ukraine-Krieg gelernt, dass man mit neoimperialistisch eingestellten Nationalisten wie Putin nur schwer partnerschaftlich zusammenarbeiten kann. Das hat die EU ein wenig zusammengeschwei├čt und zu einer schwach-einheitlichen Linie gegen├╝ber dem russischen Aggressor gef├╝hrt. Die EU wird sich daran gew├Âhnen m├╝ssen, dass sie nicht alles Unrecht dieser Welt verhindern oder lindern und Frieden - insbesondere in Religionskriegen - nicht erzwingen kann. Die EU wird trotz aller gutmenschlichen Anfeindungen mit einem gemeinsamen Konzept daf├╝r k├Ąmpfen m├╝ssen, dass sie von den Auswirkungen der muslimischen, hasserf├╝llten, brutalen und extremistischen Terror- und Kriegsaktionen nicht ├╝berrannt wird. Unser Recht und unsere Werte sind Grundlage unserer Hilfe, aber es muss ber├╝cksichtigt werden, dass sich Europa selbst in einer Krise befindet. Die europ├Ąischen Volkswirtschaften k├Ąmpfen um Konsolidierung und Wirtschaftswachstum, junge Europ├Ąer sind massenweise arbeitslos und werden so schnell auch keine Arbeit finden. Migranten und Fl├╝chtlinge  werden da leicht als Rivalen im Kampf um das wichtige Gut Besch├Ąftigung verstanden. Die viel beschworene Willkommenskultur wird also durch die Macht des Faktischen eingeschr├Ąnkt!

Die Fl├╝chtingsstr├Âme werden nicht abrei├čen. 2011 auf dem H├Âhepunkt des Arabischen Fr├╝hlings kamen rund 70.000 Menschen ├╝ber das Mittelmeer. 2014 waren es 218.000 Fl├╝chtlinge, die dem gr├Â├čten muslimischen Blutbad des 21. Jahrhunderts entrinnen wollten. F├╝r 2015 rechnet die EU mit 500.000 bis zu einer Million ├╝berwiegend aus muslimischen L├Ąndern fl├╝chtenden Menschen. Da die Fl├╝chtlingswellen von Terrororganisationen wie dem islamistischen IS bewusst erzeugt werden, auch um den ungl├Ąubigen Westen zu destabilisieren, ist damit zu rechnen, dass mit den Fl├╝chtlingen auch IS-Agenten eingeschleust werden. Diese zus├Ątzliche Gef├Ąhrdung ist nur durch die EU gemeinsam zu bew├Ąltigen.

Unsere Hilfe ist gefordert, sie darf aber nicht "gutmenschlich" blind und naiv geleistet werden, sondern mit Augenma├č und verantwortungsbewusst unter Ber├╝cksichtigung der Belange unserer B├╝rger. Die teilweise geistig und gedanklich noch im Mittelalter befindliche muslimische Welt muss ihre "Aufkl├Ąrung" selbst bew├Ąltigen, ohne die aufgekl├Ąrte westliche Welt bewusst oder unbewusst ├╝ber Geb├╝hr zu belasten.

(21.04.2015)

 

 

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