Hans-Heinrich Dieter

Bundeswehr auf Distanz zur Regierung? (03.12.2011)

 

Unter der ├ťberschrift "Bundeswehr distanziert sich von Regierung" berichtet WELT-online ├╝ber die Evakuierungs├╝bung ÔÇ×Schneller Adler 2011“ der Division Spezielle Operationen (DSO) in Sachsen-Anhalt. Mit solchen rei├čerischen ├ťberschriften verfestigt WELT den Eindruck, doch nur eine BILD f├╝r den gehobenen Geschmack zu sein. Worum geht es, wenn man von der ├ťberschrift absieht?

Die Bundeswehr ├╝bt das so realistisch wie m├Âglich, was sie im Einsatz k├Ânnen muss. Zum Einsatzspektrum der DSO geh├Âren Evakuierungen aus einer drohenden Lebensgefahr, die eventuell den Einsatz von Waffen erfordern. Im Notfall muss die Division innerhalb von 24 Stunden f├╝r eine Evakuierung einsatzbereit sein. Dabei ist es ├╝blich, sich an Szenarien von realen Eins├Ątzen anzulehnen, schon um aus m├Âglichen Fehlern zu lernen.

Dieses bew├Ąhrte Prinzip wendet die DSO auch bei der Evakuierungs├╝bung ÔÇ×Schneller Adler 2011“ an. Denn Ende Februar 2011 musste die DSO eine sehr reale Evakuierung durchf├╝hren: Im Rahmen der ÔÇ×Operation Pegasus“ wurden 262 Personen, darunter 125 Deutsche, aus den Wirren des B├╝rgerkriegs in Libyen ausgeflogen. Der Einsatz der DSO war erfolgreich und verlief weitgehend nach Drehbuch. Die politische Nachbereitung war allerdings wenig professionell.  

Der Bundesminister des Ausw├Ąrtigen selbst hatte damals die Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages vor dem Einsatz ausdr├╝cklich gem├Ą├č ┬ž 5 Abs. 2 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes informiert. Das bedeutet, dass die Operation zeitkritisch ist und die Zustimmung des Deutschen Bundestages nachtr├Ąglich eingeholt werden soll. Der Einsatz eines Evakuierungsverbandes von knapp 1.000 Soldatinnen und Soldaten erforderte denn auch schnelle Entscheidungen in ungekl├Ąrter, m├Âglicherweise kritischer Lage, um Gefahr f├╝r Leib und Leben deutscher und ausl├Ąndischer Staatsb├╝rgerinnen und -b├╝rger abzuwenden. Die Fallschirmj├Ąger und Feldj├Ąger, die die Transall-Maschinen nach NAFURA in Libyen begleiteten, waren darauf eingestellt, dass der Einsatz die Anwendung von Waffengewalt erfordern k├Ânnte und entsprechend bewaffnet und ausger├╝stet. Demnach handelte es sich um einen Einsatz bewaffneter Streitkr├Ąfte ganz im sehr konkreten Sinne des ┬ž 2 Abs. 1 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Der Bundesregierung muss das bei Auftragserteilung klar gewesen sein, deswegen hat der Au├čenminister ja gem├Ą├č┬ž 5 Abs. 2 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes informiert.

Im Nachhinein vertrat die Bundesregierung dann die Auffassung, bei der Evakuierungsmission habe es sich um einen humanit├Ąren Einsatz gehandelt, der kein Mandat des Bundestages erfordere. Und wenn der Bundesau├čenminister nun sagt, der Einsatz sei mit der klaren Erwartung verbunden gewesen, dass die Soldaten nicht gezwungen w├╝rden, ihre Waffen einzusetzen, dann h├Ątte die Bundesregierung eindeutig anordnen m├╝ssen, dass es sich um eine unbewaffnete Hilfsmission handelte und das THW beauftragen sollen. Durch solches Verhalten macht sich die Bundesregierung nicht nur unglaubw├╝rdig sondern handelt auch auf den ersten Blick nicht nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz. Da wundert es nicht, dass die Gr├╝nen ihre Oppositionsrolle nutzen und Klage beim Bundesverfassungsgericht wegen unzureichender Parlamentsbeteiligung eingereicht haben.

Die DSO hat offenbar auf der Grundlage des Parlamentsbeteiligungsgesetzes den Einsatz bewaffneter Streitkr├Ąfte ganz im sehr konkreten Sinne des ┬ž 2 Abs. 1 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes ge├╝bt. Damit "distanziert" sich die Bundeswehr nicht von der Bundesregierung, sondern erf├╝llt lediglich einen Ausbildungsauftrag. Daran ├Ąndert auch die Tatsache, dass der Fall "Operation Pegasus" derzeit auf dem Schreibtisch von Gerichtspr├Ąsident Andreas Vo├čkuhle liegt, nichts.

Wenn WELT-online nun mutma├čt "Es k├Ânnte also gut sein, dass sich auch Deutschlands Oberster Richter noch mit dem fiktiven B├╝rgerkrieg in Sachsen-Anhalt befassen wird.", dann liegt das Medium sicher falsch. Mit der realen "Operation Pegasus" vom Februar 2011 wird sich das h├Âchste Gericht hoffentlich bald befassen und im Sinne des Antrages der Gr├╝nen entscheiden.

F├╝r die an der erfolgreichen Operation beteiligten Soldaten ist es h├Âchst unbefriedigend, in einen Einsatz geschickt zu werden, der dann sp├Ąter zum ÔÇ×Nichteinsatz“ erkl├Ąrt wird. Die Soldaten erwarten verantwortungsbewusste politische F├╝hrung, eindeutige Auftr├Ąge unter klaren rechtlichen Rahmenbedingungen im Einklang mit unserem demokratischen System und Politiker, die zu ihrer Verantwortung stehen.

Die Soldaten der Bundeswehr ├╝ben, damit es im Einsatz klappt. Die deutschen Volksvertreter ├╝ben tagt├Ąglich und es klappt leider nicht immer.

(03.12.2011)

 

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