Hans-Heinrich Dieter

Mali-Ende! 2   (18.05.2022)

 

In Afghanistan, in der Sahel-Region sowie im Nahen und Mittleren Osten sind die Menschen mit mehrheitlich islamischem Glauben in mehr oder weniger souver√§nen Staaten organisiert. Sie f√ľhren B√ľrgerkriege, Schiiten, Sunniten und Aleviten f√ľhren von unterschiedlichen islamistischen Terrororganisationen unterst√ľtzt Glaubenskriege gegeneinander. Der Arabische Fr√ľhling war ein Flopp und Demokratien unserer Art wird es auf Dauer dort nicht geben – wenn man von Israel absieht. Diese Menschen haben ihre muslimische W√ľrde und wollen nicht nach unserer Fa√ßon gl√ľcklich werden. Die islamische Welt muss sich selbst helfen und m√∂glichst bald untereinander Frieden suchen. Die westliche Welt wird dort nicht wirklich gebraucht – ausgenommen die finanzielle und humanit√§re Unterst√ľtzung durch die UNO!

Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Mai 2022, die Beteiligung der Bundeswehr an der ‚ÄěMultidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (Minusma) um ein Jahr verl√§ngert. In namentlicher Abstimmung votierten 485 Abgeordnete f√ľr die Beschlussempfehlung des Ausw√§rtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung, 153 lehnten sie ab, es gab zwei Enthaltungen. Zur Abstimmung lag auch ein Bericht des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Gesch√§ftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit vor. Gegen die Stimmen der Antragsteller lehnte das Parlament einen Entschlie√üungsantrag der Gr√ľnen ab.

Wie bisher auch k√∂nnen nun bis zu 1.100 Soldaten entsendet werden. Das Mandat ist befristet bis Ende Mai 2023. Die Kosten f√ľr die einsatzbedingten Zusatzaufgaben beziffert die Bundesregierung auf knapp 314 Millionen Euro. Die Stabilisierung Malis sei ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung, hei√üt es zur Begr√ľndung des Antrags. Die Fragilit√§t der Sahel-Region habe Auswirkungen √ľber Afrika hinaus. Schwache staatliche Strukturen er√∂ffneten R√ľckzugsr√§ume f√ľr Terrorismus, beg√ľnstigen organisierte Kriminalit√§t und Schleuseraktivit√§ten.

‚ÄěIn diesem komplexen Umfeld kommt Mali als Kernland der Sahelzone eine Schl√ľsselrolle f√ľr Stabilit√§t und Entwicklung der gesamten Sahel-Region zu – dies nicht zuletzt aufgrund des grenz√ľberschreitenden Charakters von Herausforderungen wie Terrorismus, organisierter Kriminalit√§t, irregul√§rer Migration und Schleusert√§tigkeiten“, schreibt die Bundesregierung. Die Sicherheitslage in Mali gestalte sich weiterhin landesweit regional unterschiedlich. Im Norden des Landes bleibe sie trotz der Pr√§senz der Minusma-Kr√§fte angespannt, wenngleich sich geringf√ľgige Fortschritte bei der Integration ehemaliger K√§mpfer abzeichnen w√ľrden. In Zentralmali sei sie nach wie vor fragil. Dort sei die Situation weiter gepr√§gt von der Ausweitung ethnischer und sozialer Konflikte, terroristischen Angriffen und organisierter Kriminalit√§t.

‚ÄěDie Bundeswehr unterst√ľtzt Minusma durch die Bereitstellung einer Aufkl√§rungs-Taskforce mit Objektschutz- und Aufkl√§rungskr√§ften inklusive Heron 1 sowie erforderlichen, mittlerweile robust aufgestellten Einsatz-Unterst√ľtzungs- und IT-Kr√§ften“, hei√üt es im Antrag der Bundesregierung weiter. Dies werde erg√§nzt durch Expertise mit Einzelpersonal in den St√§ben der Mission und mit den F√§higkeiten der geografischen Informationsberatung sowie Bereitstellung von Brandschutzf√§higkeiten und Bodendiensten zur Unterst√ľtzung des Flugbetriebs in Gao.

‚ÄěDie Aufkl√§rungsf√§higkeiten sind ein wesentlicher deutscher Beitrag, um die derzeit verlustreichste VN-Friedensmission besser abzusichern. Andere Truppensteller profitieren von relevanten Aufkl√§rungsergebnissen und k√∂nnen ihre Kontingente so besser sichern und sch√ľtzen.“

B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen hatten in ihrem abgelehnten Entschlie√üungsantrag gefordert, die Minusma-Mission und die Beteiligung der Bundeswehr zu evaluieren, die Aufgabenbegrenzung des Mandats strikt einzuhalten und Kriterien f√ľr Fortschritte im Friedensprozess festzuschreiben. Auch sollte sie st√§rker zur zivilen und polizeilichen Komponente von Minusma beitragen.

Dar√ľber hinaus sollte der Aufbau staatlicher und humanit√§rer Strukturen in Mali gef√∂rdert werden. Ebenso sollte sich die Regierung st√§rker f√ľr die Inklusion von Frauen und M√§dchen in den Friedensprozess einsetzen und die Mittel f√ľr die zivile Krisenpr√§vention in Mali deutlich erh√∂hen.

Das Verh√§ltnis zwischen den Milit√§rmachthabern in Bamako und westlichen L√§ndern, vor allem mit Frankreich, gilt als angespannt. Die ehemalige Kolonialmacht und seine internationalen Partner verk√ľndeten im Februar ein Ende des Anti-Terror-Einsatzes in Mali und k√ľndigten einen koordinierten Abzug der Kampftruppen an. Und nun zieht sich die Milit√§rregierung in Mali auch noch aus der Gruppe der Sahelstaaten (G5) und deren gemeinsamer Truppe zur Bek√§mpfung von Dschihadisten zur√ľck. Der G5 geh√∂ren auch Mauretanien, Burkina Faso, Niger und Tschad an.

Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Milit√§rputsche erlebt und gilt als politisch √§u√üerst instabil. Seit dem bisher letzten Putsch im vergangenen Mai wird das Land von einer milit√§rischen √úbergangsregierung gef√ľhrt, die enge Beziehungen zu Russland pflegen soll. Dem Krisenstaat machen seit Jahren islamistische Terrorgruppen zu schaffen.

Wenn Deutschland aus Afghanistan gelernt hat, dann d√ľrfte es keine Verl√§ngerung des Minusma-Einsatzes geben. Deutschlands Armee sollte sich auf B√ľndnisverteidigung im Rahmen der NATO konzentrieren!

Deswegen hat Außenministerin Annalena Baerbock Mali besucht. Es sollte eine Abschiedstour werden. Die Bundeswehr hat in dem westafrikanischen Staat nichts mehr zu suchen Рweder als Ausbildungstruppe im Rahmen der EU noch als Teil der UN-Mission Minusma.

Mali ist ein verlorenes Land. An seiner Spitze steht eine korrupte Offiziersclique. Zwar wollen auch Malis Machthaber die Islamisten schlagen, doch sind ihnen die Mittel dazu gleichg√ľltig. Sie haben sich der russischen S√∂ldnertruppe Wagner verschrieben und √∂ffnen ihr bereitwillig das Land. W√§hrend diese von der Junta nach Kr√§ften unterst√ľtzt wird, werden europ√§ische Soldaten mehr und mehr als Besatzer angefeindet.

Vielleicht w√§re es n√∂tig, diese Widrigkeiten zu ertragen, w√§re es der Bundeswehr und ihren Verb√ľndeten seit 2013 gelungen, den malischen Ableger des IS entscheidend zu schw√§chen. Davon aber kann keine Rede sein. Warum sollte k√ľnftig gl√ľcken, was neun Jahre lang fehlschlug?

Wichtiger ist die Bundeswehr in Europa. Die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft nach NATO-Kriterien bis 2031 muss erste Priorität haben, insbesondere weil die USA sich China stärker zuwenden und Deutschland zur Entlastung der USA beizutragen hätte!

(18.05.2022)

 

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