Hans-Heinrich Dieter

Britischer Alleingang?   (13.03.2013)

 

Gro├čbritannien will entgegen der bisherigen EU-Politik m├Âglicherweise Waffen an die syrische Opposition liefern. David Cameron hofft zwar, die europ├Ąischen Partner von der Notwendigkeit von Waffenlieferungen ├╝berzeugen zu k├Ânnen, aber ÔÇ×Wenn wir das nicht schaffen, ist es nicht undenkbar, dass wir die Dinge auf unsere Art machen m├╝ssen“ meinte er zu Beginn der Woche. Die Europ├Ąische Union ist ein unbedeutender Akteur auf der politischen Welt-B├╝hne und hat Erfahrung mit nationalistischen Interessen und Alleing├Ąngen ihrer Mitglieder. Die EU wird ein unbedeutender au├čen- und sicherheitspolitischer Akteur bleiben, wenn es nicht gelingt, Alleing├Ąnge zu unterbinden.

Bisher hat die EU beschlossen, dass ÔÇ×nicht t├Âdliche“ Ausr├╝stungsgegenst├Ąnde an die Opposition verkauft und geliefert werden d├╝rfen, wenn sie dem Schutz der Zivilbev├Âlkerung dienen und die EU hat auch die ÔÇ×technische Unterst├╝tzung“ der oppositionellen Nationalen Syrischen Koalition erlaubt. Auch das bedeutet Eingreifen in einen B├╝rgerkrieg, aber immerhin ist das definierte Ziel ÔÇ×Schutz der Zivilbev├Âlkerung“.

Die syrische ÔÇ×Opposition“ ist immer noch ein zerstrittenes Gemenge aus ├╝ber 50 Gruppierungen ohne eine von allen Aufst├Ąndischen anerkannte F├╝hrung, ohne gemeinsames Ziel, ohne Strategie und gemeinsame Vorstellungen ├╝ber die Zukunft Syriens. Die Opposition hat ihre "Verst├Ąrkung" durch Al Kaida und Hamas zugelassen und ist inzwischen auch durch andere radikal-islamistische Gruppierungen unterwandert. Und es gibt durchaus viele Menschen in Syrien, die eine tiefsitzende Angst vor einer Zeit nach Assad haben, wie z.B. die Schiiten, die Alawiten und die christliche Minderheit. Deswegen muss man sich bei m├Âglichen Lieferungen lethaler Waffen immer folgende Fragen stellen: wie gro├č ist die Gefahr, dass diese Waffen in die H├Ąnde von Terroristen und Islamisten gelangen, wer genau wird ggf. im syrischen B├╝rgerkrieg auch gegen andere Teile der syrischen Bev├Âlkerung bewaffnet  und  wie kann verhindert werden, dass solche Waffenlieferungen den B├╝rgerkrieg eher anheizen und verl├Ąngern und so das Leiden der Bev├Âlkerung - verursacht durch beide B├╝rgerkriegsparteien - noch vergr├Â├čern? Die bisherige Zur├╝ckhaltung der EU und auch der NATO sind wohl begr├╝ndet.

Israel hat sich bisher – abgesehen von einem Luftangriff Ende Januar gegen einen Konvoi in der N├Ąhe von Damaskus - weitgehend, wachsam abwartend, zur├╝ckgehalten. Israel bef├╝rchtet allerdings eine Macht├╝bernahme durch radikale Islamisten in Syrien. Au├čerdem ist der syrische Golan von Israel immer noch besetzt, israelische Analysten warnen vor einer zweiten syrischen Front gegen Israel und deswegen wurde von Israel auch die Gefahr durch einen m├Âglichen Einsatz chemischer Waffen Syriens ins politische Spiel gebracht. Dabei geht wohl die gr├Â├čte Gefahr in diesem Zusammenhang davon aus, dass kriminelle und islamistische Teile der Opposition, Al Kaida, die Hamas oder die libanesische Hisbollah in Besitz chemischer Waffen geraten, m├Âglicherweise unter Anwendung von lethalen Waffen, die auch teilweise die westliche Welt, vom CIA organisiert, inzwischen der Opposition unter der Hand zukommen l├Ąsst. Israel ist also aus nachvollziehbaren Gr├╝nden gegen Waffenlieferungen an die Opposition.

Auch deswegen hat der israelische Pr├Ąsident Shimon Peres jetzt vor dem EU Parlament eine von den Vereinten Nationen zu beschlie├čende Intervention einer Blauhelmtruppe der Arabischen Liga in Syrien gefordert. Peres meint, die Arabische Liga k├Ânnte und m├╝sste eine ├ťbergangsregierung bilden, um den syrischen B├╝rgerkrieg zu beenden. Das klingt zun├Ąchst weitaus sinnvoller als ein britischer Alleingang.

Allerdings lehnen Russland und China eine Intervention jeglicher Art in Syrien bisher ab. Und die Arabische Liga hat sich bisher als unf├Ąhig erwiesen, in dem Konflikt m├Ą├čigend einzugreifen. Auch die Arabische Liga ist zerstritten und die unterschiedlichen Lager verfolgen ihre eigenen Macht-Interessen abseits von ├ťberlegungen zum zuk├╝nftigen Wohl des syrischen Volkes. Dem autokratisch regierten Qatar sowie der Diktatur in Saudi Arabien geht es sicherlich nicht um ein demokratisches Syrien.

Der Vorschlag von Pr├Ąsident Peres geht aber in die richtige Richtung. Der syrische B├╝rgerkrieg ist zunehmend ein Krieg verfeindeter arabischer ethnischer und religi├Âser Gruppen unter massiver Einflussnahme von nicht-syrischen islamistischen Terrorgruppierungen. Dieses sehr arabische Problem kann nur durch eine Kraftanstrengung der arabischen Welt gel├Âst werden. Die im Grunde richtige EU-Politik sollte nicht durch Gro├čbritannien torpediert werden.

(13.03.2013)

 

 

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