Hans-Heinrich Dieter

Gro├čes Klein-Klein   (03.12.2013)

 

Gro├če Gespr├Ąchsrunden haben f├╝r den Vertrag einer Gro├čen Koalition einen sehr gro├čen Zeitaufwand getrieben. Eine Gro├če Koalition hat ja auch Parlamentsmehrheiten, die gro├če und zukunftstr├Ąchtige politische Weichenstellungen zulassen. Wenn der Koalitionsvertrag Grundlage w├Ąre f├╝r solche Weichenstellungen f├╝r Deutschlands zuk├╝nftiges Wirken in Europa und die Stellung unseres Landes in der Welt, dann h├Ątte sich der Zeitaufwand gelohnt.

Ergebnis ist aber ein schwer lesbares Sammelsurium von allgemeinen Aussagen und auch Phrasen zu unterschiedlichen Politikfeldern und parteipolitischen Populismusthemen, die eine parteipolitische "Handschrift" f├╝r das Parteivolk erkennen lassen sollen. Herausgekommen ist dementsprechend ein Koalitionsvertrag f├╝r "die kleinen und flei├čigen Leute" und eine politische Arbeitsgrundlage, die daf├╝r sorgen soll, dass es den Menschen 2017 als Grundlage f├╝r die n├Ąchste Bundestagswahl etwas besser geht als heute, also ein gro├čes Klein-Klein-Machwerk, das gro├če Probleme wie die demographische Entwicklung ausklammert und sozialpolitisch r├╝ckschrittlich und wenig zukunftstauglich ist. Eine bei├čendere Kritik als das Lob des sozialistischen Versagers Hollande f├╝r den Koalitionsvertrag kann es wohl nicht geben.

Die Kleinteiligkeit des politischen Denkens der gr├Â├čten Volkswirtschaft und wichtigen Mittelmacht Europas sowie des derzeit drittgr├Â├čten Exportlandes der Welt l├Ąsst sich gut am au├čen- und sicherheitspolitischen 7. und - bezeichnenderweise - letzten Kapitel des Vertrages "Verantwortung in der Welt" erkennen.

Dort hei├čt es: "Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten. Dabei lassen wir uns von den Interessen und Werten unseres Landes leiten. Deutschland setzt sich weltweit f├╝r Frieden, Freiheit und Sicherheit ... ein." Deutschland hat aber bisher nicht definiert, welche Ziele es bei der Wahrnehmung seiner internationalen Verantwortung verfolgt und in welcher Qualit├Ąt es der Verantwortung gerecht werden will. Deutschland hat au├čerdem kein au├čenpolitisches Zielsystem mit vitalen Interessen entwickelt, wir haben kein au├čen- und sicherheitspolitisches Konzept und noch f├╝r keinen Auslandseinsatz der deutschen Streitkr├Ąfte eine Strategie formuliert und zur Diskussion gestellt. Deutschland will also weiterhin m├Âglichst unauff├Ąllig sowie risikoarm mitmachen und schr├Ąnkt deswegen im Hinblick auf weltweite Friedenssicherung sehr vorsichtig und zur├╝ckhaltend ein: "Dabei stehen f├╝r uns die Mittel der Diplomatie, der friedlichen Konfliktregulierung und der Entwicklungszusammenarbeit im Vordergrund."

Unsere Verb├╝ndeten erwarten aber durchaus, dass Deutschland - bei allem Verst├Ąndnis f├╝r die historisch bedingte Zur├╝ckhaltung bei milit├Ąrischem Engagement - sich mit seiner wirtschaftlichen Kraft und seinem politischen Gewicht in Europa auch bei Milit├Ąreins├Ątzen st├Ąrker beteiligt. Dazu w├╝rden unsere Partner, mit denen wir eine st├Ąrkere Aufgabenteilung und verbesserte Kooperation in der NATO und der EU anstreben, gerne unsere genauen Vorstellungen und Konzepte kennen, um Deutschland als m├Âglichst verl├Ąsslichen Partner richtig einsch├Ątzen zu k├Ânnen. Daf├╝r fehlen bisher die Grundlagen.

Die Bundeswehr ist dementsprechend f├╝r Deutschland kein au├čenpolitischer Faktor und wird dementsprechend auch nur mit freundlichem Desinteresse bedacht. Immerhin hei├čt es im Vertrag: "Wir bekennen uns zu einer starken Verteidigung mit modernen und leistungsf├Ąhigen Streitkr├Ąften." und " Die Bundeswehr wird auch in Zukunft in Auslandseinsa╠łtzen gefordert. Das setzt ein breites milit├Ąrisches Fa╠łhigkeitsspektrum voraus." sowie "Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen die bestm├Âgliche Ausr├╝stung. Dabei steht ihre Sicherheit im Mittelpunkt."

Damit solche vielfach ge├Ąu├čerten hehren Worte keine Phrasen bleiben, m├╝ssen F├Ąhigkeitsdefizite wie im Afghanistaneinsatz schnellstm├Âglich beseitigt werden und d├╝rfen Beschaffungen von modernem Kriegsger├Ąt wie z.B. Aufkl├Ąrungs- und Kampfdrohnen nicht aus Angst vor einer kontroversen Diskussion durch verz├Âgernde Pr├╝fauftr├Ąge in die n├Ąchste Legislaturperiode verschoben werden. Vielmehr m├╝ssen Fragen der vernetzten deutschen Au├čen- und Sicherheitspolitik offensiv ├Âffentlich diskutiert werden, um Verst├Ąndnis und Interesse der B├╝rger f├╝r Deutschlands Verantwortung in der Welt zu wecken. Eine Gro├če Koalition k├Ânnte diese gro├če Aufgabe schultern und einen Beitrag zur inneren Souver├Ąnit├Ąt Deutschlands leisten. Dazu m├╝ssten sich die Gro├č-Koalition├Ąre aber vom Klein-Klein, das in den n├Ąchsten 4 Jahren abgearbeitet werden soll, l├Âsen, langfristige politische Ziele zum Wohle Deutschlands formulieren und die daf├╝r erforderliche Politik weit ├╝ber die Legislaturperiode hinaus gestalten. Bisher sieht es nicht so aus, als ob sich die ma├čgeblichen Politiker dieser wichtigen und schwierigen Aufgabe unterziehen wollten.

(03.12.2013)

 

 

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