Hans-Heinrich Dieter

IS unschĂ€dlich machen   (27.11.2015)

 

Die Politik in Deutschland wollte bisher mehrheitlich die Bedrohung der westlichen Welt durch radikale AusprĂ€gungen des Islam nicht wahrhaben und hat lieber multi-kulti-naiv vor sich hin gegutmenschelt. Jetzt hat der IS den Terror verstĂ€rkt nach Europa getragen und beeintrĂ€chtigt auch unser Leben in Deutschland. Nach den islamistischen Verbrechen in Paris hat Kanzlerin Merkel Frankreich spontan „jedwede UnterstĂŒtzung“ zugesagt.

Bei der Haushaltsdebatte hat Merkel in dieser Woche festgestellt, der „Islamische Staat“ (IS) mĂŒsse mit militĂ€rischen Mitteln bekĂ€mpft werden. Das ist eine neue Sicht der Dinge. Bei dem Treffen mit dem französischen PrĂ€sidenten Hollande deutete Kanzlerin Merkel sogar eine mögliche Ausweitung des Engagements in Syrien und im Irak an. Der Islamische Staat mĂŒsse mit militĂ€rischen Mitteln bekĂ€mpft werden, wiederholte Merkel in Paris.

Dem französischen PrĂ€sidenten reichen aber die geplante Ausweitung des deutschen Engagements zur Entlastung der Franzosen in Mali und die geringfĂŒgige Aufstockung des Ausbildungskontingentes fĂŒr die Peschmerga im Irak als sehr indirekter Beitrag Deutschlands zum Kampf gegen den IS nicht. Er ist der Auffassung: „Deutschland könnte sich noch stĂ€rker im Kampf gegen die IS-Milizen in Syrien engagieren.“ Seine Forderung nach SolidaritĂ€t im gemeinsamen Kampf gegen den Terror macht deutlich, dass Frankreich einen deutschen Schlachtruf: „Sieg oder Tod!“ hören möchte aber nicht den gewohnten deutschen Zusatz - „und wir fahren fĂŒr Euch das Brot.“ Deutschland muss nun ernsthaft prĂŒfen, wie es auch militĂ€risch der von uns selbst verkĂŒndeten gestiegenen sicherheitspolitischen Verantwortung und den daraus erwachsenden, kĂŒnftig steigenden Anforderungen gerecht werden will. Das wird nicht einfach werden.

Als schnelle Reaktion ist nun in Berlin der Einsatz von deutschen AufklĂ€rungsflugzeugen vom Typ Tornado ĂŒber Syrien und dem Irak auf der Grundlage eines entsprechenden robusten UN-Mandats in der Diskussion. Außerdem soll eine Fregatte den französischen FlugzeugtrĂ€ger im Mittelmeer schĂŒtzen und es soll ein deutsches Flugzeug fĂŒr Luftbetankungen bereitgestellt werden. Damit wĂ€ren die ersten AnsprĂŒche unserer Partner wohl zu befriedigen. Deutschland hĂ€tte aber damit noch nicht maßgeblich zu einem nachhaltigen Erfolg im Kampf gegen den IS beigetragen, denn es fehlt eine gemeinsame Strategie, um den IS - unterstĂŒtzt und flankiert durch politische Maßnahmen - militĂ€risch zu besiegen und da muss sich auch Deutschland einbringen.

Die politische Gemengelage ist Ă€ußerst schwierig aber die Grundvoraussetzung fĂŒr ein erfolgreiches militĂ€risches Vorgehen ist dadurch gegeben, dass die Vereinigten Staaten, Russland, Großbritannien und Frankreich alle den Willen geĂ€ußert haben, den „Islamischen Staat“ militĂ€risch zu zerschlagen. Außerdem können mit dem Iran und der TĂŒrkei – trotz der Spannungen mit Russland – zwei starke RegionalmĂ€chte einbezogen werden, ferner kurdische Milizen und die schiitische Hizbollah sowie gegebenenfalls die StreitkrĂ€fte der Regierungen in Damaskus und Bagdad. Diese politische Konstellation mit erheblichen militĂ€rischen Wirkungs-Möglichkeiten arbeitet derzeit noch nicht zusammen, hier kann sich Deutschland zum Beispiel dadurch erfolgreich einbringen, dass es zwischen den USA und Russland und der TĂŒrkei und Russland vermittelt. Das Ergebnis muss eine gemeinsame politisch-militĂ€rische Strategie sein, die Grundlage ist fĂŒr ein gemeinsames Konzept und einen gemeinsamen Plan zur nachhaltigen Vernichtung des IS.

Wer den IS allerdings besiegen will, muss ihn auch auf dem Boden in ihrem Herrschaftsgebiet massiv bekĂ€mpfen. Die Bodentruppen zur möglichst nachhaltigen Neutralisierung der Terroristen des Islamischen Staates mĂŒssen aber möglichst von den muslimischen, arabischen und persischen LĂ€ndern eingesetzt werden, denn westliche Truppen wĂŒrden in der muslimischen Welt des Nahen und Mittleren Ostens - genau wie in Afghanistan - immer als Besatzer angesehen und von der einheimischen Bevölkerung nicht akzeptiert werden. Dazu mĂŒssen aber zunĂ€chst die politischen und religiösen Streitigkeiten und WidersprĂŒche ĂŒberwunden und die sozialen Rahmenbedingungen in den bedrohten LĂ€ndern verbessert werden.

Das wird nur mittelfristig möglich sein, denn noch fĂŒhren die sunnitische und die schiitische Welt des Nahen und Mittleren Ostens in der Region mit gegenwĂ€rtigem Schwerpunkt Syrien einen Religionskrieg um die Deutungshoheit im Islam gegeneinander und die sunnitische FĂŒhrungsmacht Saudi Arabien nutzt den Syrienkonflikt indirekt fĂŒr den Kampf gegen den schiitischen Iran um die politische Vorherrschaft in der Region. Diese politisch-religiöse Gemengelage lĂ€sst gemeinsame Aktionen durch Bodentruppen auf lĂ€ngere Sicht nicht zu.

Deswegen mĂŒsste ein an der komplizierten RealitĂ€t orientierter Phasenplan entwickelt werden. ZunĂ€chst muss eine Allianz aus den Vereinigten Staaten, Deutschland, Großbritannien und Frankreich unter Einbeziehung Russlands die Luftangriffe gegen Ziele des IS auf einer gemeinsamen nachrichtendienstlichen Grundlage konsequent koordinieren und die kurdischen Milizen sowie die KrĂ€fte der moderaten Rebellen unterstĂŒtzen. Dann muss der Streit zwischen Russland und der TĂŒrkei ĂŒberwunden werden, um die TĂŒrkei in die Aktionen der Allianz einzubinden. Die sunnitische TĂŒrkei mĂŒsste außerdem dafĂŒr gewonnen werden, Bodentruppen gegen die IS-Terroristen einzusetzen, denn ohne Sunniten wird es in den IS-Gebieten ohnehin keinen Frieden geben. In dieser Phase muss außerdem an einer gemeinsamen Strategie gearbeitet werden, die festlegt, wie sich Syrien und die Region nach Zerschlagen des IS weiterentwickeln soll und mit welchen Mitteln und mit welchen Zeitvorstellungen diese Zielsetzung gemeinsam verwirklicht werden soll. Dabei ist unbedingt zu klĂ€ren, wie die syrischen StreitkrĂ€fte als Bodentruppen im Kampf gegen den IS und das syrische Volk in die Entscheidungen ĂŒber die Zukunft seines Landes einbezogen werden sollen.

Diese „Kernallianz“ muss so schnell wie möglich erkennbare militĂ€rische Erfolge gegen die Terrormiliz des IS erzielen. Politisch mĂŒssen alle Anstrengungen unternommen werden, um diese Kernallianz zu erweitern - hauptsĂ€chlich um regionale Staaten, die bereit sind, sich mit Bodentruppen in die Zerschlagung des IS einzubringen. Außerdem muss eine UN-Resolution erwirkt werden als Grundlage fĂŒr besser koordiniertes und gemeinsames militĂ€risches Vorgehen.

(27.11.2015)

 

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