Hans-Heinrich Dieter

Libysche Freiheitskämpfer

 

Die libyschen Freiheitskämpfer wurden nach dem Sturz Gaddafis gefeiert, sie haben sich selbst gefeiert und "feiern" sich offenbar immer noch. Dabei gab und gibt es leider nicht nur Grund zur Freude.

Libyen ist, dort wo gek√§mpft wurde, ziemlich zerst√∂rt, es sind nach Angaben des √úbergangsrates ca. 30.000 Tote zu beklagen, darunter viele Zivilisten. W√§hrend der K√§mpfe ist nicht erkennbar gewesen, dass die Freiheitsk√§mpfer bewusst R√ľcksicht auf Zivilbev√∂lkerung in umk√§mpften Stadtteilen genommen h√§tten. Auf dem Vormarsch haben die Aufst√§ndischen teilweise wahllos Jagd auf Schwarzafrikaner gemacht und Lynchjustiz ge√ľbt auf den blo√üen Verdacht hin, es handele sich um von Gaddafi angeheuerte S√∂ldner. Der Umgang mit dem gefangenen Gaddafi und die Ermordung des Despoten waren menschenverachtend sowie Menschenrecht verletzend und haben im Zusammenhang mit den bisher von Human Rights Watch und vom Roten Kreuz aufgedeckten Massakern der Rebellen gezeigt, dass es sich bei einem Teil der Rebellen nicht um hehre Freiheitsk√§mpfer, sondern um undisziplinierten bewaffneten Mob handelt. Der Nationale √úbergangsrat hat offenbar bisher wenig unternommen, um diese Verbrechen aufzukl√§ren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die NATO sollte in dem Zusammenhang nicht vergessen, dass sie bis 31.10.2011 B√ľrgerkriegspartei war und "mitverantwortlich" ist f√ľr die Lage Libyens. Und da vermisst man die unmissverst√§ndliche Forderung der NATO an den libyschen √úbergangsrat, dieser Verantwortung gerecht zu werden und Menschenrechtsverletzungen jeweils zu unterbinden.

Die Lage in Libyen scheint sich eher zu verschlechtern als zu stabilisieren. Polizei und Justiz sind noch in den Anfangsstadien des Aufbaus. Milizen der Rebellen haben im Land weiterhin großen Einfluss, sie weigern sich, ihre Waffen abzugeben und setzen diese Waffen häufig unabhängig vom Nationalen Übergangsrat ein. Es kommt immer wieder zu blutiger Gewalt rivalisierender Milizen und aus Tripolis wird von Hetzjagden, Folter und Selbstjustiz gegen vermeintliche Anhänger des alten Regimes berichtet.

Am 16.02.2012 hat Amnesty International in einem Bericht davor gewarnt, dass Milizen zunehmend au√üer Kontrolle geraten und die w√§hrend des Aufstandes gewonnene Macht nicht abgeben, sondern vielmehr versuchen, mit Waffengewalt die Macht zu sichern, die ihnen als Freiheitsk√§mpfer ihrer Meinung nach zusteht. Dabei scheuen die Milizion√§re unter dem Eindruck von fehlender Strafverfolgung vor massiven Menschenrechtsverletzungen nicht zur√ľck. Der Bericht dokumentiert seit September 2011 zahlreiche Todesf√§lle durch Folter. Nach Sch√§tzungen der UN befinden sich derzeit noch etwa 6.000 Unterst√ľtzer des gest√ľrzten Gaddafi in Gefangenschaft von Milizen. Bisher ist es nur gelungen, acht Miliz-Gefangenenlager mit knapp 2.900 H√§ftlingen unter staatliche Kontrolle zu bringen.

Am 22.02.2012 hat Mustafa Dschalil, der Vorsitzende des Nationalen √úbergangsrates, nun offiziell best√§tigt, dass die legitimierte politische F√ľhrung des Landes keine Kontrolle √ľber die Milizen hat. Dar√ľber hinaus kommt es auch zur Aufstellung von regionalen Parlamenten, die den Sicherheitsrat nicht anerkennen, und der Kampf der verfeindeten Milizen geht weiter. Libyen ist offenbar kurz vor einem neuerlichen B√ľrgerkrieg.

Der Erfolg der Milizen gegen Gaddafi war nur m√∂glich durch die massive Luft-Unterst√ľtzung der Rebellen seitens der NATO, durch Ausbildungsunterst√ľtzung f√ľr die Rebellen z.B. von Frankreich, Italien und Gro√übritannien und durch umfangreiche Waffenlieferungen von Qatar und auch mehreren NATO-Mitgliedern an undefinierte Rebellengruppen ohne einheitliche legitimierte F√ľhrung - entgegen dem vom UN-Sicherheitsrat verh√§ngten Waffenembargo. Wenn heute auch teilweise die ‚ÄěFalschen“ immer noch bewaffnet sind, dann ist das von den waffenliefernden Staaten mit zu verantworten.

Da mutet es schon skurril an, wenn der CDU-Au√üenpolitiker Andreas Schockenhoff und der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter nach einer Libyenreise im Januar 2012 f√ľr eine “breite Unterst√ľtzung” beim Wiederaufbau Libyens pl√§dieren und sagen: “Dies gilt auch f√ľr die Entwaffnung von K√§mpfern und Milizen sowie den Aufbau von staatlichen Sicherheitsstrukturen in Libyen.” Hilfe beim Wiederaufbau ja, aber warum sollte Deutschland den Milizen die Waffen abnehmen, die Qatar und einige NATO-Staaten teilweise undifferenziert an die unterschiedlichsten Milizen geliefert haben?

Die Frage der Waffenlieferungen an eine vielschichtige und vielgestaltige Opposition in Syrien wird derzeit wieder engagiert diskutiert. Die westliche Welt scheint aus Fehlern nicht lernen zu wollen. Denn die USA haben im Zusammenhang mit Waffenlieferungen eine schwierige Geschichte und schlechte Erfahrungen gemacht. Die USA haben damals in Afghanistan die Taliban massiv gegen sowjetische Truppen mit Waffen versorgt und werden heute, zusammen mit den Truppen der internationalen Staatengemeinschaft, von den Taliban mit diesen Waffen bek√§mpft. Die USA haben Widerstand gegen Hussein im IRAK intensiv mit Waffenlieferungen unterst√ľtzt und wurden bis vor kurzem mit solchen Waffen aus US-Produktion im IRAK bek√§mpft. Und die CIA hat in diesen Zusammenh√§ngen meist eine Rolle abseits der politischen Moral gespielt. Die j√ľngsten Erfahrungen mit den Waffenlieferungen an die libyschen Milizen sind insgesamt negativ, denn man darf objektiv einfach auch nicht au√üer Acht lassen, dass man mit der Bewaffnung der Rebellen im B√ľrgerkrieg immer Aufst√§ndische auch gegen einen Teil der Zivilbev√∂lkerung bewaffnet. Der Zweck heiligt da nicht die Mittel, schon √ľberhaupt nicht solche Mittel, die nicht legitimiert sind.

Es wird hohe Zeit, dass sich die Arabische Liga mit Unterst√ľtzung der westlichen Welt in Libyen engagiert, um einen neuerlichen B√ľrgerkrieg zu verhindern. Und vor Waffenlieferungen an die ‚ÄěOpposition“ in Syrien sollte man, anders als im Falle Libyen, ganz sicher sein, dass man nicht die Falschen mit Waffen ausstattet.

(01.03.2012)

 

nach oben

 

zur√ľck zur Seite Klartext