Hans-Heinrich Dieter

Unsicherheitsfaktor T├╝rkei

 

Der baden-w├╝rttembergische Ministerpr├Ąsident Kretschmann hat bei einem Besuch in der T├╝rkei – freilich ohne au├čenpolitisches Mandat - daf├╝r pl├Ądiert, die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der T├╝rkei ÔÇ×ernsthaft“ mit dem Ziel einer EU-Vollmitgliedschaft wieder aufzunehmen.

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Arroganz Gr├╝nen-Politiker wie die Altkommunisten Trittin und Kretschmann Ernsthaftigkeit f├╝r sich in Anspruch nehmen. Bevor Kretschmann ohne Zust├Ąndigkeit solche Aussagen macht, sollte er doch den am 10. Oktober ver├Âffentlichten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Kenntnis nehmen, der immerhin inzwischen wieder gewachsene Defizite bei den Themen Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit offenlegt und er sollte diese Defizite ansprechen. Er sollte deutlich machen, dass wir in Europa demokratische, freiheitliche und christliche Wertvorstellungen haben, denen ein EU-Mitglied auch entsprechen muss. Er sollte sich mit der aktuellen Lage im Nahen und Mittleren Osten befassen. Und da spielt die T├╝rkei eine durchaus problematische Rolle.

Nach Sch├╝ssen aus Syrien auf t├╝rkisches Gebiet haben die t├╝rkischen Streitkr├Ąfte massiv syrische Stellungen beschossen und bombardiert. Das t├╝rkische Parlament hat umgehend mit nationalistischem Gehabe und begleitet von Kriegsrhetorik z.B. des EU-Ministers die Regierung erm├Ąchtigt, bei Bedarf in Syrien einzumarschieren. Nach den Vergeltungsschl├Ągen gegen den Nachbarn wurde ein syrisches Verkehrsflugzeug aus Moskau kommend – angeblich mit milit├Ąrischem Material an Bord - zur Landung in Ankara gezwungen und die T├╝rkei zieht weiterhin Truppen an der Grenze - 250 Panzer und 55 Kampfflugzeuge - zusammen. Dann wurde auch ein syrischer Hubschrauber, der angeblich Rebellen in einer syrischen Stadt nahe der t├╝rkischen Grenze bek├Ąmpfen wollte, durch ein t├╝rkisches Kampfflugzeug in Grenzn├Ąhe abgedr├Ąngt. Inzwischen herrscht gegenseitiges ├ťberflugverbot. Und ein syrisches Angebot zur Grenzkooperation hat die T├╝rkei abgelehnt. Die Lage ist derzeit au├čerordentlich angespannt und brandgef├Ąhrlich. In dieser Lage macht die T├╝rkei eine ziemlich eigenst├Ąndige und nicht mit der NATO abgestimmte Politik, beschimpft die Vereinten Nationen, verweist allerdings auf Artikel 5 des NATO-Vertrages und hofft auf die Unterst├╝tzung der USA und der NATO, wenn die Lage eskalieren sollte und es zu kriegerischen Auseinandersetzungen mit Syrien kommt.

Dabei hat sich die T├╝rkei in der Syrien-Krise bisher sehr schwer getan, mit der etwas gro├čspurig beanspruchten Regionalmachtrolle. Ankara f├╝rchtet sehr zurecht, dass sich die politischen Spannungen mit dem Iran durch t├╝rkische Ma├čnahmen gegen Syrien versch├Ąrfen k├Ânnten, au├čerdem sind die syrischen ÔÇ×Schutzm├Ąchte“ Russland und Iran nicht nur wichtige Absatzm├Ąrkte der t├╝rkischen Wirtschaft, sondern auch Lieferanten nicht nur gro├čer Mengen Erd├Âls sondern auch von zwei Dritteln der t├╝rkischen Gas-Einfuhren, auf die die wachsende t├╝rkische Wirtschaft dringend angewiesen ist. Dar├╝ber hinaus war die T├╝rkei bisher sehr zur├╝ckhaltend bei Ma├čnahmen im Grenzgebiet zu Syrien, weil man eine Weiterung der Kurdenprobleme in der Grenzregion f├╝rchtet. Deswegen waren die t├╝rkischen Diskussionen ├╝ber entmilitarisierte Pufferzonen und ├╝ber Schutz- oder Flugverbotszonen im Grenzgebiet zu Syrien auch weniger ernst zu nehmen. Erst vor kurzem hat der t├╝rkische Staatspr├Ąsident Abdullah G├╝l ein gemeinsames Vorgehen der Staaten der Region in enger Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga gefordert, weil ÔÇ×nichtregionale L├Âsungen aus der Ferne“ f├╝r die T├╝rkei ÔÇ×nicht brauchbar“ seien. Bisher ist die T├╝rkei der Verantwortung, die aus der selbst beanspruchten Regionalmachtrolle erw├Ąchst, nicht gerecht geworden und provoziert inzwischen m├Âglicherweise durch seine Politik ÔÇ×nichtregionale L├Âsungen aus der Ferne“

Sowohl Ankara als auch Damaskus hantieren trotzdem derzeit besorgniserregend mit Pulverf├Ąssern und Lunten. Das S├Ąbelrasseln im Vorderen Orient betrifft aber nicht irgendeinen regionalen Grenzkonflikt, sondern eine Auseinandersetzung mit erheblichen internationalen Auswirkungen. Die USA und die westliche Verteidigungsallianz, die der T├╝rkei im B├╝ndnisfall beistehen m├╝ssten, sind ziemlich unmittelbar betroffen. Die Situation schreit nach einer diplomatischen L├Âsung, um einen Krieg zu verhindern. Dem sollte auch die t├╝rkische Politik entsprechen.

Die T├╝rkei will sicher keinen bewaffneten Konflikt mit Syrien, denn ein solcher Krieg w├Ąre mit immensen Kosten jeglicher Art verbunden. Die USA, die EU, die NATO und der Sondergesandte Brahimi setzen auf eine diplomatische L├Âsung und sollte es zu einem Krieg T├╝rkei/Syrien kommen, dann ist es durchaus zweifelhaft, dass sich die USA und die NATO mit allen verf├╝gbaren Mitteln engagieren. Jegliches Z├╝ndeln und jeglicher Alleingang verbieten sich deswegen f├╝r die T├╝rkei.

Die Regionalmacht T├╝rkei allerdings hat aufgrund der wirtschaftlichen Erfolge ein sehr starkes Selbstbewusstsein entwickelt, das sich h├Ąufig nationalistisch ├Ąu├čert, das bei starken Kr├Ąften in der T├╝rkei die Bereitschaft zum EU-Beitritt zum Erliegen gebracht und zum Nachlassen bei den Anstrengungen um das Erf├╝llen von EU-Beitrittsnormen gef├╝hrt hat.
Die Europ├Ąische Union hat derzeit erhebliche Probleme mit der Finanz- und Schuldenkrise. Die EU muss sich reformieren und tragf├Ąhige Grundlagen f├╝r eine Wirtschafts- und Fiskalunion schaffen. Die EU muss sich weiterentwickeln, Renationalisierungstendenzen einiger Mitgliedstaaten entgegenwirken und zu einer tieferen Integration der Mitglieder finden. In einer solch schwierigen politischen Phase kann sich die EU nur um Mitglieder erweitern, die die Kriterien in vollem Umfang erf├╝llen und die bereit sind, sich vorbehaltlos in die Europ├Ąische Union zu integrieren. Selbst wenn die T├╝rkei die formalen Beitrittskriterien erf├╝llen w├╝rde, w├Ąre sie in der derzeitigen Phase eine starke Belastung. Mit den jetzt offengelegten Defiziten bei den Themen Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit verbietet sich eine baldige EU-Mitgliedschaft. Das bedeutet nicht, dass die EU keine Anstrengungen unternehmen sollte, die in geopolitischer und wirtschaftlicher Sicht wichtige T├╝rkei m├Âglichst dicht an der Seite Europas zu halten, um gef├Ąhrliche t├╝rkische Alleing├Ąnge in der krisengesch├╝ttelten Region des Nahen Ostens nach Kr├Ąften einzuschr├Ąnken.

 

(17.10.2012)

 

 

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