Hans-Heinrich Dieter

Erpressbare EU   (06.03.2016)

 

Die Europ├Ąische Union darf sich nach Ansicht des CSU-Politikers Ferber in der Fl├╝chtlingskrise nicht von der T├╝rkei erpressen lassen. Die selten klaren, plausiblen und sehr sachkundigen Aussagen des Europa-Politikers im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks sind sehr lesenswert.

Zur Erpressung geh├Âren immer zwei, der der erpresst und der der sich erpressbar macht und dann erpressen l├Ąsst. Die EU ist gleich aus mehreren Gr├╝nden anf├Ąllig f├╝r die erkennbaren Erpressungsversuche durch die T├╝rkei.

Die EU ist in der Fl├╝chtlingskrise deutlich sichtbar gespalten und es deutet sich keine wirklich gemeinsame europ├Ąische L├Âsung an. Die EU hat sich als unf├Ąhig erwiesen, den gemeinsamen Beschluss zur Verteilung von 160.000 Fl├╝chtlingen umzusetzen. Wenn nach drei Monaten noch nicht einmal 1.000 dieser Fl├╝chtlinge verteilt sind, dann kann man von kl├Ąglichem Scheitern einer schwachen EU sprechen. In der EU handeln inzwischen Nationalstaaten oder Koalitionen von National-Staaten ohne Abstimmung mit der EU zur Durchsetzung nationaler Interessen. Die EU hat die Entscheidung ├╝ber die Verbesserung der gemeinsamen F├Ąhigkeiten zur Sicherung der Au├čengrenzen durch St├Ąrkung der Strukturen und Rechte von FRONTEX auf Juni 2016 vertagt. Sie ist f├╝hrungsschwach sowie nicht durchsetzungsf├Ąhig und sehr hilfsbed├╝rftig. Wer sich von Hilfe stark abh├Ąngig zeigt, ist leicht erpressbar.

Au├čerdem wei├č die T├╝rkei, dass eine geordnete und humane Asyl- und Zuwanderungspolitik nur mit kontrollierten Grenzen m├Âglich ist. Die Au├čengrenze des Schengen-Raumes gegen├╝ber der T├╝rkei muss durch Griechenland gesichert werden. Bisher hat Griechenland die geordnete Registrierung und Versorgung von Fl├╝chtlingen, die ├╝ber die ├äg├Ąis kommen, nicht regeln und ihre Versorgung nicht vern├╝nftig organisieren k├Ânnen. Und die T├╝rkei wei├č so gut wie die EU, dass Athen selbst bei Bereitstellung von 700 Millionen durch Br├╝ssel das vielfache Chaos nicht in den Griff bekommen wird. Und die NATO-Mission in der ├äg├Ąis kann den Zustrom an Fl├╝chtlingen aus der T├╝rkei nicht stoppen, weil sie dazu nicht den Auftrag hat. Machthaber Erdogan hat hier die Hebel in der Hand und wird die g├╝nstige Gelegenheit, erhebliches au├čenpolitisches Gewicht zu gewinnen und f├╝r die T├╝rkei Vorteile herausholen zu k├Ânnen, mit allen Mitteln nutzen wollen. Die EU hat dar├╝ber hinaus schon mehrfach zu erkennen gegeben, dass sie ggf. bereit ist, der T├╝rkei bei den EU-Beitrittsverhandlungen entgegenzukommen, ├╝ber Visa-Erleichterungen nachzudenken und Geld in erheblichem Ma├če flie├čen zu lassen. In dieser Lage und bei diesem Verhandlungspartner kann sich die T├╝rkei einigerma├čen entspannt zur├╝cklehnen und die Preise treiben.

Der T├╝rkei kommt au├čerdem zugute, dass Deutschland als wichtiges EU-Land in der Fl├╝chtlingskrise ziemlich isoliert dasteht und auch die Achse Frankreich-Deutschland instabil ist. Die Kanzlerin hat mehrfach gesagt, dass es nur eine europ├Ąische L├Âsung der Krise gibt und dass die Zusammenarbeit mit der T├╝rkei daf├╝r zwingend erforderlich ist. Frau Merkel hat mehrfach und glaubw├╝rdig betont, dass sie keinen Plan B hat. Wer seine Abh├Ąngigkeit von der T├╝rkei derart ├Âffentlich macht, darf sich nicht wundern, wenn er erpresst wird. Und wenn Deutschland unbeirrt und ohne Protest am Glauben festh├Ąlt, dass die T├╝rkei wie zugesagt die Zahl der Fl├╝chtlinge, die in die EU wollen, unter 1.000 pro Tag verringert, obwohl die T├╝rkei diese Zusage in den ersten zwei Monaten 2016 nicht erf├╝llt hat, dokumentieren wir unsere Abh├Ąngigkeit von einem zweifelhaften und teuren Deal mit einem Land, in dem die Menschenrechte mit F├╝├čen getreten werden, die Pressefreiheit weitestgehend eingeschr├Ąnkt ist und jeder Erdogan-Kritiker als Terrorist verd├Ąchtigt oder verfolgt wird.

Schlimm wird es dann mit der Erpressbarkeit, wenn vorauseilende Lobhudelei wider besseres Wissen  ins Spiel kommt. Kurz vor Beginn des Gipfels hat die EU-Kommission jetzt ÔÇ×amtlich“ festgestellt: ÔÇ×Die T├╝rkei macht Fortschritte. Die T├╝rkei hat, wie von uns verlangt, die Lebensbedingungen der bei ihr untergekommenen Fl├╝chtlinge verbessert.“ Und auch Bundesinnenminister de Maizi├Ęre fordert unterw├╝rfig mehr Anerkennung f├╝r die Leistungen der T├╝rkei bei der Bew├Ąltigung der Fl├╝chtlingskrise: ÔÇ×Ankara hat unter humanit├Ąren Gesichtspunkten zuletzt Bemerkenswertes geleistet. Dort sind 2,5 Millionen Fl├╝chtlinge aus der Krisenregion in Syrien aufgenommen worden. Das verdient Anerkennung und nicht Kritik.“ …und im Hinblick auf die Menschenrechtsverletzungen des Regimes Erdogan: ÔÇ×Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte f├╝r die ganze Welt sein.“ Wer sein Wertebewusstsein zur├╝ckstellt sowie mit doppelter Moral und doppelten Standards arbeitet, macht sich zum Spielball!

(06.03.2016)

 

 

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