Hans-Heinrich Dieter

Kalter Krieger Putin   (03.02.2015)

 

Eine von der US-Regierung in Auftrag gegebene Studie empfiehlt, der Ukraine unter anderem leistungsfĂ€hige Waffen, SpĂ€hdrohnen und Panzerabwehrraketen im Wert von drei Milliarden Dollar zur VerfĂŒgung zu stellen. Außenminister Kerry und auch Generalstabschef Dempsey sind offenbar fĂŒr GesprĂ€che ĂŒber die Lieferung von Verteidigungswaffen an die ukrainischen Regierungstruppen. Das hat natĂŒrlich eine kontroverse Diskussion ausgelöst. PrĂ€sident Obamas Sicherheitsberater Rhodes hat sich inzwischen eher zurĂŒckhaltend geĂ€ußert. SpĂŒrbare Wirtschaftssanktionen sind nach seiner Auffassung immer noch der beste Weg, Einfluss auf Moskau auszuĂŒben. Von Seiten des amerikanischen Außenministeriums hieß es allerdings, man halte sich weiter alle Optionen offen. Medien sehen das sehr heterogen.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG urteilt nassforsch: "Unglaublich. Statt sich als Feuerwehr zu betĂ€tigen, gießen die USA Öl ins Feuer. Bundeskanzlerin Merkel muss unverzĂŒglich in Washington intervenieren. Bislang galt die richtige EinschĂ€tzung, dass die Ukraine-Krise nicht militĂ€risch zu lösen ist. Das stimmt unverĂ€ndert, denn eine Separatisten-Bewegung, die massiv von einer benachbarten Großmacht unterstĂŒtzt wird, lĂ€sst sich nicht wegbomben. Der einzige Weg zum Frieden in der Region fĂŒhrt deshalb ĂŒber Moskau."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hĂ€lt US-Waffenlieferungen an die Ukraine fĂŒr eine "sehr dumme Idee" und meint, "Es gibt genĂŒgend andere Mittel unterhalb der militĂ€rischen Schwelle, um Moskaus Aggression zu kontern."

Die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA sieht das unter der Überschrift "Besser spĂ€t als nie!", anders: "Es wird immer schwieriger zu erklĂ€ren, weshalb man die Ukraine nicht mit Waffen unterstĂŒtzen sollte. Die Gefechte im Osten des Landes nehmen weiter zu. Nichts deutet darauf hin, dass die von Russland unterstĂŒtzten Separatisten in irgendeiner Weise die Absicht hĂ€tten, sich an das Minsker Abkommen vom September letzten Jahres zu halten. Und nichts lĂ€sst hoffen, dass sie den ukrainischen Soldaten nach dem Ende der KĂ€mpfe die Hand reichen wĂŒrden."

Der TAGESSPIEGEL in Berlin schreibt: "Es herrscht Krieg, mitten in Europa, und die Lage in der Ukraine wird von Tag zu Tag schlimmer. Waffenlieferungen sind in keinem Konflikt die beste Lösung. Doch solche Hilfe fĂŒr die Ukraine kategorisch auszuschließen, ist derzeit das falsche Signal Richtung Moskau. Denn dann könnte dieser Krieg so lange weitergehen, bis aus russischer Sicht dessen Ziel erreicht wurde." 

Das BADISCHE TAGBLATT stellt fest: "Das öffentliche Nachdenken der Regierung Obama ĂŒber direkte Lieferungen 'tödlicher Waffen' an Kiew ist ein klares Signal an die BĂŒndnispartner in Europa und an Wladimir Putin, dass man nicht mehr gewillt ist, der Tragödie im Donbass lĂ€nger tatenlos zuzusehen. Dass man die Defensive verlĂ€sst und die Diplomatie so lange hintanstellt, bis Russland zu ernsthaften Verhandlungen ĂŒber einen Frieden im ukrainischen BĂŒrgerkrieg bereit ist."

Die deutsche Politik Ă€ußert sich erwartungsgemĂ€ĂŸ ziemlich homogen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei ihrem Treffen mit dem amerikanischen PrĂ€sidenten Barack Obama in der nĂ€chsten Woche, trotz der RĂŒckschlĂ€ge in der Ukraine-Krise, auf eine diplomatische Lösung pochen - natĂŒrlich muss es am Ende eine diplomatische Lösung geben! Und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf MĂŒtzenich hat vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Dadurch könnte der Konflikt endgĂŒltig zu einer Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA werden - was heißt dabei "endgĂŒltig" und von welcher QualitĂ€t der Auseinandersetzung spricht MĂŒtzenich?

Viele Medien fĂŒrchten eine Eskalation der Ukraine-Krise, doch diese Eskalation ist lĂ€ngst durch Putin herbeigefĂŒhrt. Die Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA gibt es lĂ€ngst - unterhalb derzeitiger Bereitschaft zur Anwendung militĂ€rischer Mittel. Im Hintergrund spielt natĂŒrlich immer auch die Angst vor dem Ausbruch eines neuen Kalten Krieges zwischen Russland und der westlichen Welt mit. Dieser Kalte Krieg herrscht aber lĂ€ngst, weil Putin sich nicht mehr als Partner sondern als Gegner Europas fĂŒhlt und verhĂ€lt, sowie einen verdeckten heißen Krieg in der Ostukraine fĂŒhrt. Mit dem Bruch des Völkerrechtes und der Missachtung der SouverĂ€nitĂ€t und IntegritĂ€t der Ukraine hat Russland sich außerhalb der Partnerschaft mit der westlichen Welt gestellt. Russland bedroht durch sein politisches Verhalten und seine militĂ€rischen AktivitĂ€ten seine westlich orientierten Nachbarn und versucht alles, ehemalige Sowjetrepubliken vor einer Westorientierung abzuschrecken, sogar mit Mitteln verdeckter Gewalt. Russland provoziert die NATO derzeit massiv militĂ€risch, berĂŒcksichtigt die grundlegenden Werte der EuropĂ€ischen Union und der NATO nicht und kultiviert seine Gegnerschaft geradezu. Das Blockadeverhalten aus Prinzip als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat ist ein weiteres Indiz. Alle langmĂŒtigen Versuche, PrĂ€sident Putin zur Vernunft zu bringen und ihm irgendwann eine gesichtswahrende Lösung zum RĂŒckzug und zur Änderung seiner Politik anzubieten, sind bisher schiefgegangen. Außenminister Steinmeier ist bisher gescheitert. Es gibt eben - anders als die SZ glaubt - nicht genĂŒgend andere Mittel unterhalb der militĂ€rischen Schwelle, um Moskaus Aggression zu kontern, weil der Kriegstreiber Putin diese Mittel nachweislich nicht akzeptiert.

Putin ist dabei kein Umzingelter und Getriebener, sondern aus eigenem Willen unser Gegner und ein neo-imperialistischer und "großrussischer" Kriegstreiber, dem nur mit gemeinsamer und konsequenter Politik Einhalt geboten werden kann. Uneinigkeit, WillfĂ€hrigkeit, UnterwĂŒrfigkeit, Anbiederung, Eigennutz und Selbstzweifel - insbesondere von einzelnen Partnern in der EU und auch von einigen deutschen maßgeblichen Politikern - sind Ausdruck politischer SchwĂ€che und zeugen nicht vom Willen zu konsequenter Politik. Konsequente Politik gegen politische und militĂ€rische Aggression darf die Anwendung militĂ€rischer Mittel nicht ausschließen. Konsequent handelnde Staaten mĂŒssen glaubhaft dazu in der Lage und willens sein, bei dringendem Bedarf militĂ€rische Gewalt anzuwenden. Einem aggressiven Gegner im Kalten Krieg muss man eine glaubhafte Abschreckung entgegensetzen. Dabei ist es durchaus richtig, dass der einzige Weg zum Frieden in der Region ĂŒber Moskau fĂŒhrt, allerdings muss Russland möglicherweise zum Frieden gezwungen werden.

Als Reaktion auf die russischen Provokationen, den Bruch der Vereinbarung von Minsk und fortlaufender russischer Völkerrechtsverletzungen, fliegt die NATO zusÀtzliche Patrouillen, rotiert deutlich mehr Truppen nach Osteuropa, organisiert eine neue und leistungsfÀhigere schnelle Eingreiftruppe und erhöht die Einsatzbereitschaft durch zusÀtzliche Manöver. Das sind konsequente Signale, die Putin durchaus versteht und möglicherweise auch von weitergehenden offenen Aggressionen gegen die Ukraine abhalten. Zumindest wird Russland so vor Aggression gegen unsere osteuropÀischen NATO-Partner abgeschreckt.

Die Ukraine hat vernachlĂ€ssigte, relativ desolate und wenig schlagkrĂ€ftige StreitkrĂ€fte. Wenn die Ukraine sich erfolgreich gegen die von Russland massiv unterstĂŒtzten Separatisten zur Wehr setzen und verhindern will, dass zum Beispiel ein von den Separatisten kontrollierter Land-Korridor in Richtung Krim vorwĂ€rts getrieben wird, dann wird das ohne Waffenlieferungen nicht gehen. Die USA sind die Weltmacht, die die souverĂ€ne Ukraine mit Waffenlieferungen, Beratung und Ausbildung militĂ€risch unterstĂŒtzen und so der Ukraine zu einer Gegnerschaft auf Augenhöhe verhelfen und eine glaubhafte Abschreckung aufbauen können, ohne von Russland militĂ€risch unter Druck gesetzt werden zu können. Russland hat den letzten Kalten Krieg nachhaltig verloren und hat heute keine Chance, eine militĂ€rische Auseinandersetzung mit der westlichen Welt zu gewinnen. Bei Bedarf gilt das Gleichgewicht der nuklearen Abschreckung. Auf jeden Fall ist es ein falsches Signal in Richtung Putin, militĂ€rische Hilfe fĂŒr die Ukraine kategorisch auszuschließen. Dann wird Putin unsere SchwĂ€chen konsequent ausnutzen. Und dann wird dieser Krieg so lange weitergehen und von Russland verdeckt gefĂŒhrt werden, bis Russland seine Ziele erreicht hat. Wenn die westliche Wertegemeinschaft RĂŒckgrat und Ehre nicht verlieren will, darf sie dieses Verhalten Russlands nicht - mehr oder weniger achselzuckend oder gar verstĂ€ndnisvoll - hinnehmen. Denn fĂŒr einen Aggressor ist SchwĂ€che sehr viel provozierender als StĂ€rke.

Putin versteht nur Klartext und konsequentes Handeln. Wenn Realpolitik die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen fĂŒr erfolgreiche Verhandlungen geschaffen hat, mĂŒssen die Diplomaten sich um Frieden bemĂŒhen. Ohne erfolgreiche Abschreckung vor weiterer russischer Aggression werden diplomatische FriedensbemĂŒhungen keinen Erfolg haben.

(03.02.2015)

 

 

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