Hans-Heinrich Dieter

Der falsche Berater   (21.12.2013)

 

Verteidigungsministerin von der Leyen ist ganz neu in Amt und Materie, sie muss deswegen in einer hochkomplexen sicherheits- und rüstungspolitischen Gestaltungsphase besonders gut beraten werden. Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist noch nicht zur Hälfte bewältigt und muss nachgesteuert werden, milliardenschwere Rüstungsprojekte aus Kalter-Krieg-Zeiten belasten den Verteidigungshaushalt, die Festlegungen im Koalitionsvertrag werden die Unterfinanzierung der Bundeswehr deutlich erhöhen und der Rückzug aus Afghanistan läuft auf hohen Touren. Da darf man sich bei Personalentscheidungen keine Schnitzer leisten.

Wir erinnern uns, dass Verteidigungsminister zu Guttenberg in der Kunduz-Affäre von seinem Staatssekretär und grauer Eminenz Dr. Wichert sowie von Generalinspekteur Schneiderhan unzureichend informiert wurde. Zu Guttenberg hat sowohl Wichert als auch Schneiderhan umgehend und zu Recht gefeuert.

Und wir erinnern uns an die Affäre um die "Euro Hawk"-Drohne. Bei der Behandlung dieser Affäre wurde die von de Maizière betriebene Neuausrichtung des Ministeriums und der Bundeswehr einem Stress-Test unterzogen - mit sehr negativen Auswirkungen zu Lasten der Bundeswehr. Das neuausgerichtete Ministerium wurde seiner Verantwortung im Zusammenhang mit dem Euro-Hawk nach Auffassung des Parlamentes nicht gerecht. Die zuständige Abteilung unter Führung eines zivilen Abteilungsleiters begleitet das Milliardenprojekt offensichtlich mit zu wenig Sachverstand und mit unzureichender Sensibilität im Hinblick auf die Beteiligung des Parlamentes. Der zuständige beamtete Staatssekretär hat offensichtlich anderes zu tun, als sich zu kümmern und den gesamtverantwortlichen Minister informiert und problembewusst zu halten. Der Minister will nichts gewusst haben, wollte aber auch nichts wissen, denn er hat ja wohl nicht intensiv nachgefragt, als Probleme bekannt wurden. Der Minister sichert sich ziemlich kleinteilig nach unten ab, indem er Schuld zuschiebt, ohne Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Der verantwortliche Berater des Ministers, Herr Beemelmans, hat de Maizière zu einem "Minister Ahnungslos"  werden lassen und bleibt als "Freund" des Ministers im Amt.

Dass Beemelmans durch die Euro Hawk-Affäre politisch genauso angeschlagen war wie de Maizière selbst, dürfte an sich auch der vielbeschäftigten Arbeitsministerin von der Leyen damals nicht entgangen sein. Als de Maizière von der Leyen riet, Beemelmans auf seinem Posten zu belassen, weil nur er die Bundeswehrreform zu Ende bringen und die offenen Fragen bei den Rüstungsprojekten aufarbeiten könnte, hätten bei ihr alle roten Ampeln aufleuchten müssen. Aber wer vertraut nicht einem Parteifreund?

Anstelle von Beemelmans hat sie - offenbar ohne lange zu überlegen - den langjährigen Staatssekretär Rüdiger Wolf, den loyalen, am besten vernetzten, im Hinblick auf alle komplexen Vorhaben des Verteidigungsministeriums kenntnisreichsten und leistungsfähigsten Beamten, durch ihren langjährigen Vertrauten Gerd Hoofe ersetzt.

Die Amtszeit von der Leyens als Verteidigungsministerin beginnt leider mit einer sehr schnellen und fragwürdigen Personalentscheidung.

(21.12.2013)

 

 

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