Hans-Heinrich Dieter

Der falsche Berater   (21.12.2013)

 

Verteidigungsministerin von der Leyen ist ganz neu in Amt und Materie, sie muss deswegen in einer hochkomplexen sicherheits- und r√ľstungspolitischen Gestaltungsphase besonders gut beraten werden. Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist noch nicht zur H√§lfte bew√§ltigt und muss nachgesteuert werden, milliardenschwere R√ľstungsprojekte aus Kalter-Krieg-Zeiten belasten den Verteidigungshaushalt, die Festlegungen im Koalitionsvertrag werden die Unterfinanzierung der Bundeswehr deutlich erh√∂hen und der R√ľckzug aus Afghanistan l√§uft auf hohen Touren. Da darf man sich bei Personalentscheidungen keine Schnitzer leisten.

Wir erinnern uns, dass Verteidigungsminister zu Guttenberg in der Kunduz-Affäre von seinem Staatssekretär und grauer Eminenz Dr. Wichert sowie von Generalinspekteur Schneiderhan unzureichend informiert wurde. Zu Guttenberg hat sowohl Wichert als auch Schneiderhan umgehend und zu Recht gefeuert.

Und wir erinnern uns an die Aff√§re um die "Euro Hawk"-Drohne. Bei der Behandlung dieser Aff√§re wurde die von de Maizi√®re betriebene Neuausrichtung des Ministeriums und der Bundeswehr einem Stress-Test unterzogen - mit sehr negativen Auswirkungen zu Lasten der Bundeswehr. Das neuausgerichtete Ministerium wurde seiner Verantwortung im Zusammenhang mit dem Euro-Hawk nach Auffassung des Parlamentes nicht gerecht. Die zust√§ndige Abteilung unter F√ľhrung eines zivilen Abteilungsleiters begleitet das Milliardenprojekt offensichtlich mit zu wenig Sachverstand und mit unzureichender Sensibilit√§t im Hinblick auf die Beteiligung des Parlamentes. Der zust√§ndige beamtete Staatssekret√§r hat offensichtlich anderes zu tun, als sich zu k√ľmmern und den gesamtverantwortlichen Minister informiert und problembewusst zu halten. Der Minister will nichts gewusst haben, wollte aber auch nichts wissen, denn er hat ja wohl nicht intensiv nachgefragt, als Probleme bekannt wurden. Der Minister sichert sich ziemlich kleinteilig nach unten ab, indem er Schuld zuschiebt, ohne Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Der verantwortliche Berater des Ministers, Herr Beemelmans, hat de Maizi√®re zu einem "Minister Ahnungslos"  werden lassen und bleibt als "Freund" des Ministers im Amt.

Dass Beemelmans durch die Euro Hawk-Aff√§re politisch genauso angeschlagen war wie de Maizi√®re selbst, d√ľrfte an sich auch der vielbesch√§ftigten Arbeitsministerin von der Leyen damals nicht entgangen sein. Als de Maizi√®re von der Leyen riet, Beemelmans auf seinem Posten zu belassen, weil nur er die Bundeswehrreform zu Ende bringen und die offenen Fragen bei den R√ľstungsprojekten aufarbeiten k√∂nnte, h√§tten bei ihr alle roten Ampeln aufleuchten m√ľssen. Aber wer vertraut nicht einem Parteifreund?

Anstelle von Beemelmans hat sie - offenbar ohne lange zu √ľberlegen - den langj√§hrigen Staatssekret√§r R√ľdiger Wolf, den loyalen, am besten vernetzten, im Hinblick auf alle komplexen Vorhaben des Verteidigungsministeriums kenntnisreichsten und leistungsf√§higsten Beamten, durch ihren langj√§hrigen Vertrauten Gerd Hoofe ersetzt.

Die Amtszeit von der Leyens als Verteidigungsministerin beginnt leider mit einer sehr schnellen und fragw√ľrdigen Personalentscheidung.

(21.12.2013)

 

 

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