Hans-Heinrich Dieter

Reform der Parlamentsarmee (12.03.2011)

 

Die Aussage bei seiner R√ľcktrittserkl√§rung, er hinterlasse ein "weitgehend bestelltes Haus", hat Herr zu Guttenberg bei seiner Ansprache anl√§sslich der Verabschiedung aus der Bundeswehr mit dem Gro√üen Zapfenstreich nicht wiederholt. Er wei√ü inzwischen, dass viele es besser wissen.

Die Stimmen im parlamentarischen Raum, die mit den Reformansätzen nicht zufrieden sind, mehren sich und kommen nicht nur aus der Opposition. Die SPD fordert gar eine Überarbeitung der Reform.

Die Kritik aus dem Kanzleramt f√§llt besonders harsch aus, denn nach dem Urteil der dortigen sicherheitspolitischen Fachleute fehlt die "als zwingend erachtete sicherheitspolitische Herleitung" der Reform und definierte strategische Zielsetzungen, denen die Bundeswehr der Zukunft gerecht werden soll. Au√üerdem ist es nach Auffassung des Kanzleramtes unzureichend, wenn das Erreichen von Einsparzielen vorwiegend an Personalreduzierungen festgemacht wird, ohne die "Notwendigkeit der Finanzierung von F√§higkeiten und Eins√§tzen“ hinreichend zu ber√ľcksichtigen.

Der Spiegel spricht, sicher stark √ľberspitzt, vom ‚ÄěProblemfall Bundeswehrreform“ und von zu Guttenbergs grausigem Erbe.

Ohne √úberspitzung, der Status der ‚Äěgr√∂√üten Reform der Bundeswehr“ gibt zumindest Anlass zur Sorge – f√ľr alle Beteiligten und Verantwortlichen. Da ist es verst√§ndlich und richtig, dass der neue Verteidigungsminister de Maizi√®re zun√§chst einmal eine gr√ľndliche Lagefeststellung machen will und in seinem ersten Tagesbefehl sagt: ‚ÄěIch wei√ü um die Dringlichkeit, dennoch: Ich nehme mir die Zeit, die ich brauche.“ Das wird nicht so einfach werden, denn es stehen wichtige sowie dringende Entscheidungen an und andererseits sind die noch zu leistenden Arbeiten so umfangreich und von so gro√üer Tragweite, dass zu gro√üer Zeitdruck und zu ehrgeizige Zeitpl√§ne dem zu verantwortenden Ergebnis sicher abtr√§glich w√§ren.

Nun wird derzeit Kritik haupts√§chlich an Ex-Minister zu Guttenberg und an Ex-Staatssekret√§r Otremba festgemacht. Die Bundeswehr wird aber aus vielerlei guten Gr√ľnden als ‚ÄěParlamentsarmee“ begriffen. Das ist nicht nur ein Begriff f√ľr ‚ÄěSonntagsreden“ sondern nat√ľrlich auch mit Verantwortung verbunden.

K√ľrzlich r√ľgte Bundestagspr√§sident Lammert die Bundesregierung wegen der Vorwegnahme der Aussetzung der Wehrpflicht ohne gesetzliche Grundlage. Das Vorgehen der Bundesregierung sei verfassungswidrig, hei√üt es. Ein solcher Vorwurf wird sicher im Bundestag intensiv zu diskutieren sein. Andererseits ist es aber im Zusammenhang mit der Reform der ‚ÄěParlamentsarmee“ Bundeswehr auch berechtigt, die Wahrnehmung parlamentarischer Verantwortung kritisch zu hinterfragen.

√úber die Bundeswehrreform wurde im Bundestag bereits mehrfach debattiert - wie immer vorwiegend parteipolitisch und nur sehr eingeschr√§nkt sicherheitspolitisch orientiert. Und es wird finanzpolitisch diskutiert, weil die ersten Planungsergebnisse ja auch haupts√§chlich dem Finanzdruck und den Einsparauflagen folgen und sich vorwiegend mit Umfangszahlen f√ľr Streitkr√§fte und Verwaltung befassen.

Warum l√§sst der Bundestagspr√§sident eine solch eingeschr√§nkte und unzureichende Diskussion zu, die der Verantwortung des Parlamentes nicht gerecht wird? Warum fordert der Deutsche Bundestag nicht die Vorlage von zukunftsorientierten Verteidigungspolitischen Richtlinien, einer in die Jahre 2020 und 2030 reichenden Konzeption der Bundeswehr und eines aktuellen Wei√übuches, damit f√ľr die "gr√∂√üte Reform der Bundeswehr" die sicherheitspolitischen Grundlagen gelegt sind. Bevor im Bundestag verantwortungsbewusst diskutiert werden kann, muss jeder Volksvertreter wissen, was der zuk√ľnftige Auftrag der Bundeswehr sein soll und wie wir uns mit welchen F√§higkeiten in die NATO und die internationale Staatengemeinschaft, ggf. sp√§ter als Vollmitglied des UN-Sicherheitsrates, einbringen wollen. Und nur wenn das Parlament den zuk√ľnftigen Auftrag und die korrespondierenden F√§higkeiten der Bundeswehr entschieden hat, wird auch verantwortungsbewusst und an der Sache orientiert √ľber die zuk√ľnftige Ausstattung der Bundeswehr mit Haushaltsmitteln entschieden werden k√∂nnen. Warum l√§sst der Bundestag es zu, dass √ľber die Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht debattiert wird, ohne vom Verteidigungsministerium zu wissen, wie man sich die Deckung des Personalbedarfs vorstellt und wie es zu finanzieren ist. Auf solchem politischen Niveau wird der Deutsche Bundestag seiner Verantwortung f√ľr seine Parlamentsarmee nicht gerecht werden k√∂nnen.

Verteidigungsminister de Maizi√®re will demn√§chst einen Zeitplan f√ľr die Bundeswehrreform vorlegen: "Ich habe die Absicht, die verschiedenen Entscheidungen und Entschl√ľsse im Zusammenhang zu treffen und im Zusammenhang vorzustellen." Das bedeutet noch viel Arbeit, viel Harmonisierung bisher noch nicht koordinierter Teilplanungen und viel Durchsetzungsverm√∂gen im Ministerium und im Parlament. Und erst danach kommen die wirklichen politischen Probleme mit den Standortdiskussionen, die dann selbstverst√§ndlich nicht sicherheitspolitisch orientiert zu f√ľhren sind

Minister de Maizi√®re hat f√ľr seine Amtszeit vier Ziele formuliert. Ziel 3: Bei der Reform sei es ihm wichtig, dass sich die Bundeswehr als eine Einheit begreife. Ziel 4: Er will erreichen, ‚Äědass unser Land weiterhin stolz auf unsere Bundeswehr ist“.

Dazu muss die deutsche Bev√∂lkerung wissen, was die zuk√ľnftige Bundeswehr leisten k√∂nnen soll und unsere Gesellschaft muss diesen Auftrag akzeptieren. Die Bundeswehr muss dann als "Parlamentsarmee" in die Lage versetzt werden, diesen Auftrag verl√§sslich zu erf√ľllen. Da hat auch der Deutsche Bundestag noch viel Arbeit vor sich.

(12.03.2011)

 

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