Hans-Heinrich Dieter

Hängepartie Mali   (23.11.2022)

 

Der Bundeswehr und ihren Verbündeten ist es seit 2013 nicht gelungen, den malischen Ableger des IS entscheidend zu schwächen. Frankreich hat erfolglos gehandelt – Deutschland war wie so oft nur dabei. Der nahezu abgeschlossene französische Rückzug aus der Anti-Terror-Mission in Mali reißt eine gewaltige Lücke, die zu schließen Deutschland nicht in der Lage ist. Die dann für die Sicherung des Luftraumes fehlenden Kampfhubschrauber wird die Bundeswehr jedenfalls nicht ersetzen können. Und trotzdem hat der Bundestag am 9. Mai 2022 die Beteiligung der Bundeswehr an der „Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (MINUSMA) um ein Jahr verlängert. Dieses Mandat für den deutsche Bundeswehreinsatz in Mali läuft Ende Mai 2023 aus.

Nun will Deutschland dem Beispiel Frankreichs oder Großbritanniens folgen und die UN-Militärmission in Mali beenden. Dazu haben sich Kanzler Scholz, Außenministerin Baerbock und Verteidigungsministerin Lambrecht gestern im Kanzleramt zu einem Spitzengespräch getroffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Die grüne Baerbock sprach sich dabei für einen Verbleib deutscher Soldaten aus. Sie führte besonders eine mögliche Beschädigung des Rufs Deutschlands als verlässlicher Truppensteller innerhalb der Vereinten Nationen ins Feld.

Lambrecht hingegen verwies auf die sich verschlechternde Lage, die die Erfüllung des Auftrags zunehmend erschwere. Die malische Putsch-Regierung zeige sich immer weniger kooperationsbereit und setzte stattdessen auf verstärkte Zusammenarbeit mit russischen Söldnern der Gruppe Wagner. In letzter Zeit wurden der Bundeswehr darüber hinaus regelmäßig Überflugrechte für die Aufklärungs-Drohnen des Typs Heron und für den Militärtransporter A400M verweigert. Ohne Überfluggenehmigung für die A400M kann die lückenlose Rettungskette für das deutsche MINUSMA-Kontingent über Niger nicht sichergestellt werden. Und ohne Überflugrechte für die Aufklärungs-Drohnen des Typs Heron ist der Aufklärungsauftrag des deutschen Kontingents nicht zu erfüllen. Insgesamt zeigt das Verhalten der Militär-Junta, dass Mali vom Westen und der Bundeswehr nicht mehr unterstützt werden will!

Solche Rahmenbedingungen verhindern jeglichen Einsatzerfolg und gefährden die Sicherheit der eingesetzten Soldaten erheblich. Seit 2013 hat sich die Lage in Mali trotz des UN-Einsatzes verschlechtert – Frankreich und Großbritannien ziehen die klugen und richtigen Konsequenzen. Das Scheitern des deutschen Einsatzes zeichnet sich ab und das wird auch den „Ruf Deutschlands als verlässlicher Truppensteller innerhalb der Vereinten Nationen“ nachhaltig schädigen. Auch Deutschland sollte deswegen die Konsequenzen ziehen und seine Soldaten aus Mali abziehen und Mali von den „Besatzern befreien“. Die ins Auge gefasste Verlängerung bis Mitte 2024 wird außer erhöhter Gefahr für die Soldaten nichts bringen und ist daher wenig sinnvoll!

Die jüngere Geschichte hat gezeigt, dass die muslimische Welt nicht zu demokratisieren ist. Deswegen haben Staaten der westlichen Welt auch keine Verpflichtungen und keine „Verantwortung“ muslimischen Staaten gegenüber. Wir sollten aus Afghanistan gelernt haben und uns als „Ungläubige“ der muslimischen Welt nicht länger aufzwingen – und kein Geld für Misserfolge in der muslimischen Welt mehr verschwenden!

Die „Zeitenwende“ erfordert ein Umdenken und eine neue sicherheitspolitische Schwerpunktsetzung auf Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO. Das bindet alle personellen und materiellen Kräfte der Bundeswehr – wir können uns keine erfolglosen Hängepartien wie Mali mehr leisten.

Das letzte Wort hat diesbezüglich der Bundestag. Da hoffen die Soldaten der Bundeswehr auf gesunden sicherheitspolitischen Bürgerverstand!

(23.11.2022)

 

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