Hans-Heinrich Dieter

HĂ€ngepartie Mali   (23.11.2022)

 

Der Bundeswehr und ihren VerbĂŒndeten ist es seit 2013 nicht gelungen, den malischen Ableger des IS entscheidend zu schwĂ€chen. Frankreich hat erfolglos gehandelt – Deutschland war wie so oft nur dabei. Der nahezu abgeschlossene französische RĂŒckzug aus der Anti-Terror-Mission in Mali reißt eine gewaltige LĂŒcke, die zu schließen Deutschland nicht in der Lage ist. Die dann fĂŒr die Sicherung des Luftraumes fehlenden Kampfhubschrauber wird die Bundeswehr jedenfalls nicht ersetzen können. Und trotzdem hat der Bundestag am 9. Mai 2022 die Beteiligung der Bundeswehr an der „Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (MINUSMA) um ein Jahr verlĂ€ngert. Dieses Mandat fĂŒr den deutsche Bundeswehreinsatz in Mali lĂ€uft Ende Mai 2023 aus.

Nun will Deutschland dem Beispiel Frankreichs oder Großbritanniens folgen und die UN-MilitĂ€rmission in Mali beenden. Dazu haben sich Kanzler Scholz, Außenministerin Baerbock und Verteidigungsministerin Lambrecht gestern im Kanzleramt zu einem SpitzengesprĂ€ch getroffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Die grĂŒne Baerbock sprach sich dabei fĂŒr einen Verbleib deutscher Soldaten aus. Sie fĂŒhrte besonders eine mögliche BeschĂ€digung des Rufs Deutschlands als verlĂ€sslicher Truppensteller innerhalb der Vereinten Nationen ins Feld.

Lambrecht hingegen verwies auf die sich verschlechternde Lage, die die ErfĂŒllung des Auftrags zunehmend erschwere. Die malische Putsch-Regierung zeige sich immer weniger kooperationsbereit und setzte stattdessen auf verstĂ€rkte Zusammenarbeit mit russischen Söldnern der Gruppe Wagner. In letzter Zeit wurden der Bundeswehr darĂŒber hinaus regelmĂ€ĂŸig Überflugrechte fĂŒr die AufklĂ€rungs-Drohnen des Typs Heron und fĂŒr den MilitĂ€rtransporter A400M verweigert. Ohne Überfluggenehmigung fĂŒr die A400M kann die lĂŒckenlose Rettungskette fĂŒr das deutsche MINUSMA-Kontingent ĂŒber Niger nicht sichergestellt werden. Und ohne Überflugrechte fĂŒr die AufklĂ€rungs-Drohnen des Typs Heron ist der AufklĂ€rungsauftrag des deutschen Kontingents nicht zu erfĂŒllen. Insgesamt zeigt das Verhalten der MilitĂ€r-Junta, dass Mali vom Westen und der Bundeswehr nicht mehr unterstĂŒtzt werden will!

Solche Rahmenbedingungen verhindern jeglichen Einsatzerfolg und gefĂ€hrden die Sicherheit der eingesetzten Soldaten erheblich. Seit 2013 hat sich die Lage in Mali trotz des UN-Einsatzes verschlechtert – Frankreich und Großbritannien ziehen die klugen und richtigen Konsequenzen. Das Scheitern des deutschen Einsatzes zeichnet sich ab und das wird auch den „Ruf Deutschlands als verlĂ€sslicher Truppensteller innerhalb der Vereinten Nationen“ nachhaltig schĂ€digen. Auch Deutschland sollte deswegen die Konsequenzen ziehen und seine Soldaten aus Mali abziehen und Mali von den „Besatzern befreien“. Die ins Auge gefasste VerlĂ€ngerung bis Mitte 2024 wird außer erhöhter Gefahr fĂŒr die Soldaten nichts bringen und ist daher wenig sinnvoll!

Die jĂŒngere Geschichte hat gezeigt, dass die muslimische Welt nicht zu demokratisieren ist. Deswegen haben Staaten der westlichen Welt auch keine Verpflichtungen und keine „Verantwortung“ muslimischen Staaten gegenĂŒber. Wir sollten aus Afghanistan gelernt haben und uns als „UnglĂ€ubige“ der muslimischen Welt nicht lĂ€nger aufzwingen – und kein Geld fĂŒr Misserfolge in der muslimischen Welt mehr verschwenden!

Die „Zeitenwende“ erfordert ein Umdenken und eine neue sicherheitspolitische Schwerpunktsetzung auf BĂŒndnisverteidigung im Rahmen der NATO. Das bindet alle personellen und materiellen KrĂ€fte der Bundeswehr – wir können uns keine erfolglosen HĂ€ngepartien wie Mali mehr leisten.

Das letzte Wort hat diesbezĂŒglich der Bundestag. Da hoffen die Soldaten der Bundeswehr auf gesunden sicherheitspolitischen BĂŒrgerverstand!

(23.11.2022)

 

Lesen Sie auch:

https://www.hansheinrichdieter.de/html/rausausmali.html

 

 

nach oben

 

zurĂŒck zur Seite Klare Worte