Hans-Heinrich Dieter

Treffen der Autokratenfreunde   (06.08.2022)

 

Putin machte die h├Ąssliche Fratze des russischen Sozialismus in den letzten Jahren durch die v├Âlkerrechtswidrige Annexion der Krim, durch die russische hybride Kriegsf├╝hrung in der Ostukraine und dann durch den verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine deutlich sichtbar. Russland unterst├╝tzt in Syrien Machthaber Assad aus machtpolitischen Eigeninteressen gegen die Interessen der westlichen Welt, Russland f├╝hrt Cyber-Attacken gegen EU- und NATO-Staaten aus und nutzt jede Gelegenheit, um die EU und die NATO zu spalten. Das teilweise verbrecherische russische Regime ist auch verantwortlich f├╝r eine Serie von Mordanschl├Ągen gegen Oppositionelle und Dissidenten. Der j├╝ngste Mordanschlag gegen den russischen Oppositionsf├╝hrer Nawalny hat das deutsch-russische Verh├Ąltnis zus├Ątzlich schwer belastet. Von einer strategischen Partnerschaft der NATO, der EU oder Deutschlands kann mittelfristig keine Rede mehr sein. Putin f├╝hrt jetzt einen erpresserischen Energiekrieg gegen die EU und hat sich nachhaltig zum Feind der westlichen Welt gemacht!

Und auch die h├Ąssliche Fratze des Islamismus wird immer deutlicher sichtbar. Erdogan hat die von Mustafa Kemal Atat├╝rk 1923 gegr├╝ndete, s├Ąkulare und an Europa orientierte Republik T├╝rkei in einen islamischen Nationalstaat verwandelt, der sich zunehmend als Gegner der EU zu verstehen scheint und auch auf seine Mitgliedschaft in der NATO zunehmend weniger R├╝cksicht nimmt. Insgesamt hat die T├╝rkei im Zusammenhang mit den B├╝rgerkriegen in Syrien und in Libyen ihre Au├čenpolitik militarisiert und sich sowohl gegen die EU als auch gegen NATO-Partner gestellt. Und im Zusammenhang mit der Migration in die EU verh├Ąlt sich der Autokrat Erdogan erpresserisch.

Im aktuellen Streit zwischen der T├╝rkei und Griechenland um den Status der griechischen Inseln sowie um Gasvorkommen und Hoheitszonen im ├Âstlichen Mittelmeer hat die T├╝rkei sogar mit Krieg gedroht. Es ist erkennbar, dass die T├╝rkei durch ihr hochaggressives Verhalten die Toleranzgrenzen der EU testen will. Die Europ├Ąische Union unterst├╝tzt ihr Mitglied Griechenland auf der Grundlage des Lausanner Vertrages von 1923. Bisher haben Drohungen der EU mit Sanktionen gegen die T├╝rkei allerdings keine Wirkung gezeigt. Und die Gefahr einer milit├Ąrischen Eskalation w├Ąchst. Bisher hat die EU offensichtlich noch keine konkreten Vorstellungen entwickelt, wie mit dem inzwischen hochaggressiven EU-Beitrittskandidaten T├╝rkei umzugehen ist. Auch hier sollte die EU Charakter zeigen und handeln!

Zum v├Âlkerrechtswidrig agierenden und aggressiven Russland verh├Ąlt sich die T├╝rkei ambivalent. Einerseits verurteilt Erdogan den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, an den Sanktionen der westlichen gegen Russland beteiligt sich die T├╝rkei aber nicht. Erdogan will sich erkennbar die M├Âglichkeit nicht verbauen, auf internationaler B├╝hne als gro├čer Staatsmann und Vermittler aufzutreten, wie bei den j├╝ngsten Verhandlungen ├╝ber die Verschiffung von ukrainischem Getreide ├╝ber das schwarze Meer. Dass auf der Grundlage des russisch-ukrainischen Getreideabkommens unter Vermittlung der T├╝rkei allerdings weitere Verhandlungen zu einer Beendigung des Ukrainekrieges f├╝hren k├Ânnten ist Wunschdenken. Denn Erdogan ist im Vorwahljahr haupts├Ąchlich an durch ihn erwirkte politische und wirtschaftliche Vorteile f├╝r die T├╝rkei interessiert. Dem M├Âchtegern-Sultan geht es also hauts├Ąchlich um den eigenen Machterhalt. Und vielleicht will sich ja Erdogan von Putin auch seine bisher ablehnende Haltung zur Norderweiterung der NATO durch Finnland und Schweden ÔÇ×verg├╝ten“ lassen!

In diesen Zusammenh├Ąngen muss man das derzeitige Treffen der Autokratenfreunde Putin und Erdogan im mond├Ąnen Badeort Sotschi einordnen. Erdogan will ein neues Kapitel im russisch-t├╝rkischen Verh├Ąltnis aufschlagen. Und hat daf├╝r eine hochrangig besetzte Delegation mit nach Sotschi gebracht. Neben dem Au├čen- und dem Verteidigungsminister waren unter anderem die Minister f├╝r Energie, Handel und Finanzen und der Chef des t├╝rkischen Geheimdienstes bei den Gespr├Ąchen mit dabei. Man strebt ganz offensichtlich eine neue russisch-t├╝rkische Partnerschaft an.

Dazu geh├Âren ein Ausbau der Handelsbeziehungen - das Handelsvolumen soll weiter auf 100 Milliarden US-Dollar steigen - und eine verst├Ąrkte Zusammenarbeit in den Feldern Wirtschaft und Energie und eine vertiefte Kooperation beider L├Ąnder in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Finanzen und Bau. Die Gaspipeline TurkStream bekommt eine zentrale Bedeutung und wird – laut Putin - st├Ârungsfrei betrieben werden, um nicht nur die T├╝rkei mit Gas zu versorgen, sondern ggf. auch Europa.

Und nat├╝rlich ging es Erdogan auch um Russlands Einverst├Ąndnis hinsichtlich einer erneuten v├Âlkerrechtswidrigen Invasion in Nordsyrien. Die T├╝rkei will dort die – aus t├╝rkischer Sicht terroristische - kurdische YPG ausschalten und eine Pufferzone f├╝r die Ansiedlung von Fl├╝chtlingen schaffen, um die T├╝rkei zu entlasten. Erdogan droht seit mehreren Wochen mit einer erneuten Offensive. Ohne die Zustimmung Russlands - im syrischen B├╝rgerkrieg auf der Seite des Regimes - d├╝rfte Ankara diesen Schritt jedoch nicht wagen. Eine solche Zustimmung wurde offenbar nicht erwirkt. Putin und Erdogan versicherten einander lediglich, bei der Bek├Ąmpfung ÔÇ×aller terroristischen Organisationen in Syrien“ in gegenseitiger Abstimmung und Solidarit├Ąt zu handeln. Beide Pr├Ąsidenten haben zugesagt, die Verhandlungen auf h├Âchster Ebene schon bald fortsetzen zu wollen. Hier w├Ąchst offenbar zusammen, was nicht zusammengeh├Âren darf!

Kann die NATO akzeptieren, dass das NATO-Mitglied T├╝rkei nicht nur das russische, mit den NATO-Partnern nicht kompatible Flugabwehrsystem S 400 betreibt und die Norderweiterung blockieren will, sondern auch mit dem v├Âlkerrechtswidrig und verbrecherisch handelnden ÔÇ×Feind“ der westlichen Welt derart intensiv kooperieren m├Âchte? Nein!

Die NATO muss Klartext reden und von der T├╝rkei ein eindeutiges Bekenntnis fordern, dass das Land solidarisches Mitglied in der Allianz bleiben will. Auf keinen Fall darf sich die NATO dieses unbotm├Ą├čige und unsolidarische Verhalten der T├╝rkei l├Ąnger gefallen lassen. Eine T├╝rkei, die ein unsicheres und unsolidarisches Mitglied ist, auf das man sich nicht verlassen kann, ist f├╝r die NATO von nur sehr eingeschr├Ąnktem Wert – und kann sehr schnell zu einem Risiko werden.

Kann die EU akzeptieren, dass der EU-Beitrittskandidat T├╝rkei eine intensive Partnerschaft mit einem verbrecherischen Aggressor eingehen will, der die Gemeinschaft mit allen m├Âglichen Mitteln zu spalten versucht und gegen die EU einen Energiekrieg f├╝hrt? Nein!

Die T├╝rkei unter Erdogan ist nicht EU-tauglich! Der letzte EU-Fortschrittsbericht ist ein guter Anlass und eine taugliche Grundlage, endlich reinen Tisch zu machen und die Beitrittsgespr├Ąche zu beenden. Man muss der T├╝rkei jetzt deutlich sagen, dass es keine t├╝rkische Mitgliedschaft in der Europ├Ąischen Union geben wird!

Die Welt ist aus den Fugen und wird ganz neu geordnet werden m├╝ssen. Das aggressive und provozierende Verhalten macht auch ganz deutlich, dass das NATO-Mitglied T├╝rkei die Allianz belastet und der EU-Beitrittskandidat T├╝rkei EU-untauglich ist.

(06.08.2022)

 

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