Hans-Heinrich Dieter

Kampfdrohnen sind einsatzwichtig   (21.11.2013)

 

Die Arbeitsgruppe Au├čen- und Sicherheitspolitik hat ihre Verhandlungen ├╝ber eine gro├če Koalition abgeschlossen und ein Konsenspapier vorgelegt. Das klingt nach ziel- und zukunftsorientierter Verhandlungsf├╝hrung. Weit gefehlt! Denn einig ist man nur ├╝ber die Themen ├╝ber die man ohnehin keinen Dissens hat. Unver├Ąndert fehlen au├čen- und sicherheitspolitische Zielvorstellungen sowie Konzepte. Strittige Themen, wie die Beschaffung von Kampfdrohnen, wurden mit umfangreichen Pr├╝fauftr├Ągen f├╝r die kommende Legislaturperiode aus dem Entscheidungsspektrum genommen. Also wird Deutschland voraussichtlich auch in den kommenden vier Jahren erneut nicht ├╝ber die Anschaffung von Kampfdrohnen entscheiden. Das ist besch├Ąmend bis verantwortungslos, weil sich die Politik aus Angst vor einer ausufernden - in Deutschland grunds├Ątzlich emotional gef├╝hrten - Moraldiskussion vor der dringenden Entscheidung dr├╝ckt, zum Nachteil der Soldaten im Einsatz, denen auf nicht absehbare Zeit die effizienteste und beste Kampfunterst├╝tzungs-Technologie vorenthalten wird.

Die Bundeswehr hat derzeit im Afghanistaneinsatz erhebliche Defizite in der F├╝hrungsf├Ąhigkeit, bei der Aufkl├Ąrungskapazit├Ąt, in der Luftbeweglichkeit, einschlie├člich der Luftrettung, und bei der Luftnahunterst├╝tzung. Aufkl├Ąrungsdrohnen und bewaffnete unbemannte Flugzeuge sind daher eine unbedingt notwendige Erweiterung der milit├Ąrischen F├Ąhigkeiten der Bundeswehr, ├╝ber die schon in der vergangenen Legislaturperiode dringend h├Ątte entschieden werden m├╝ssen.

Afghanistan wird nicht der letzte Kampfauftrag der Bundeswehr im Ausland sein. Die deutschen Streitkr├Ąfte m├╝ssen daher in Zukunft im Rahmen von Milit├Ąroperationen Aufkl├Ąrungs- und Kampfdrohnen als moderne Instrumente f├╝r erfolgreiche Gefechtsf├╝hrung sowie zum Schutz und zur Unterst├╝tzung unserer Soldaten einsetzen k├Ânnen, wenn eigene Luftwaffe oder Artillerie nicht verf├╝gbar sind. Bis im Hinblick auf Drohneneinsatz durch deutsche Soldaten "alle damit im Zusammenhang stehenden verfassungsÔÇÉ und v├Âlkerrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgf├Ąltig" gepr├╝ft sind und die st├Ąndige Unterstellung, die Bundeswehr w├╝rde mit bewaffneten Drohnen wohl "extralegale, v├Âlkerrechtswidrige T├Âtungen" vornehmen, ├╝berwunden ist, wird noch sehr viel Zeit vergehen und die Bundeswehr bleibt nur eingeschr├Ąnkt einsatzf├Ąhig. Das sollten die Parlamentarier bedenken, wenn sie deutsche Soldaten in die n├Ąchsten Eins├Ątze schicken. Denn wer die deutschen Staatsb├╝rger in Uniform in Kriegs-Eins├Ątze schickt, der muss sie auch so ausr├╝sten, dass sie bei m├Âglichst geringem eigenem Risiko ihren Auftrag erfolgreich ausf├╝hren k├Ânnen. Kalter-Krieg-R├╝stung ist da unzureichend.

Immerhin besteht Einigkeit zwischen den Verhandlungspartnern einer eventuellen gro├čen Koalition, dass eine neue Bundesregierung eine europ├Ąische Entwicklung bewaffneter unbemannter Flugk├Ârper auf den Weg bringen m├╝sse. Auf europ├Ąischer Ebene k├Ânnen wir dann den Partnern in EU und NATO den vermeintlich "schmutzigen" Einsatz von Kampfdrohnen ├╝berlassen, verstecken uns hinter ABC-Abwehr-F├Ąhigkeiten und halten uns mit dem Standard-Angebot Feldlazarett die H├Ąnde sogar klinisch sauber.

Die NATO- und EU-Partner werden uns unsere oft feige wirkende Zur├╝ckhaltung in milit├Ąrischen Einsatzfragen wohl nicht mehr allzu lange klaglos durchgehen lassen. Und wenn sich der "moderne deutsche Held Str├Âbele" mit seinen Gef├╝hlen durchsetzen sollte und Deutschland w├╝rde dem von den USA steckbrieflich gesuchten Geheimnisverr├Ąter Snowden Asyl bieten, dann m├╝sste man die Beschaffungsentscheidung f├╝r Kampfdrohnen und andere Kampfunterst├╝tzungstechnologie noch einmal auf die Tagesordnung setzen, weil von den USA dann wohl jegliche Unterst├╝tzung deutscher Soldaten im Einsatz nicht mehr zu erwarten w├Ąre.

(21.11.2013)

 

 

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