Hans-Heinrich Dieter

Ohne Strategie - ohne Vertrauen!   (30.05.2022)

 

Je lĂ€nger der Ukraine-Krieg dauert, desto stĂ€rker wachsen die Ressentiments der EU- und NATO-Partner gegenĂŒber Deutschland. Und je stĂ€rker das Ausmaß der Zerstörungen durch den verbrecherischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine wĂ€chst, desto schĂ€rfer und unbotmĂ€ĂŸiger sind die Beschuldigungen von Selenskyj, Melnik und Kuleba. Die Ressentiments unserer Partner sind nicht unbegrĂŒndet, die dreisten ukrainischen Beschuldigungen sind allerdings ĂŒberzogen und teilweise unverschĂ€mt!

Wenn ein deutscher Kanzler in einer „Zeitenwende“ FĂŒhrung ankĂŒndigt, dann sollte er eine Vision haben, Vorstellungen fĂŒr die Gestaltung der Zukunft entwickeln, Strategien fĂŒr Alternativen entwerfen und die wesentlichen zu erreichenden Ziele definieren. Auf dieser Grundlage muss der politische FĂŒhrer informieren, kommunizieren, den SouverĂ€n ĂŒberzeugen, ja die deutschen StaatsbĂŒrger „mitnehmen“! Nichts dergleichen ist so richtig passiert. Scholz hat Angst vor seiner eigenen Partei. Scholz hat Angst vor einer möglicherweise eigenen Courage, Scholz kommuniziert nicht, sondern schwurbelt zaghaft und zögerlich – und hĂ€ufig auch mehrdeutig sowie unverstĂ€ndlich – vor sich hin. DarĂŒber hinaus mĂŒssen die deutschen Politiker sich auf der Grundlage einer vom Parlament gebilligten Strategie in die EU und in die NATO solidarisch einbringen und dann auf den vielfĂ€ltigen, internationalen BĂŒhnen mit einer Stimme sprechen. Bei Auftritten von Scholz, Habeck und Baerbock hat man nicht den Eindruck, dass Scholz von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hat und Deutschland mit einer Stimme spricht. Das hat zu erheblichem Vertrauensverlust gefĂŒhrt!

Das schlechte Image Deutschlands ist ĂŒber die Jahre entstanden. „German Angst“ ist international sprichwörtlich. 2011 hat sich Deutschland mit der ĂŒberhasteten, mit der EU nicht abgestimmten Energiewende geradezu „lĂ€cherlich“ gemacht und mit dem Alleingang Nordstream2 hat sich Deutschland gegen die Mehrheit der EU sowie des Europaparlamentes gestellt und zur Spaltung der EU beigetragen. Durch die jahrelange Unterfinanzierung der Bundeswehr wurden die deutschen StreitkrĂ€fte „kaputtgespart“ und sind derzeit nach NATO-Kriterien in der BĂŒndnisverteidigung nur stark eingeschrĂ€nkt einsatzfĂ€hig. In dieser Zeit hat sich Deutschland den Ruf eines außen- und sicherheitspolitischen unsicheren Kantonisten erworben und die Tatsache, dass Deutschland seit Jahren das gemeinsam vereinbarte 2-Prozent-BIP-Ziel fĂŒr Verteidigungsinvestitionen nicht erreicht, verstĂ€rkte den Vertrauensverlust. Kurzum, Deutschland hat sich auch sicherheitspolitisch zum wenig glaubwĂŒrdigen Trittbrettfahrer entwickelt, der Vereinbarungen nicht einhĂ€lt und seine NATO-Verpflichtungen verfehlt.

Da wundert es nicht, dass unsere Partner sehr genau und kritisch beobachten, wie Deutschland sich in die UnterstĂŒtzung der kriegsgebeutelten Ukraine einbringt. Da machten die angebotenen 5 000 deutschen Stahlhelme unser Land eher zum „Gespött“ und ließen vergessen, dass Deutschland bei humanitĂ€rer Hilfe der grĂ¶ĂŸte europĂ€ische Nettozahler ist. Die gute Idee von der Bereitstellung schwerer Ex-DDR-Waffen wurde zurĂŒckgestellt, weil es sich ja inzwischen um „bundesdeutsche“ Waffen handelt. Die Entscheidung, ausgemusterte Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard zu liefern, ist bisher nicht hilfreich, da die Ausbildung an dem sehr komplexen Waffensystem sehr lange dauert und die 35mm-Munition von der Schweiz zur VerfĂŒgung gestellt werden mĂŒsste, wozu die Eidgenossenschaft bisher nicht bereit ist. Die gute Idee vom Ringtausch schwerer Waffen in Zusammenarbeit mit osteuropĂ€ischen NATO-Mitgliedern funktioniert bisher auch nicht, da Deutschland bisher die zugesagten Marder-SchĂŒtzenpanzer noch nicht geliefert hat. Da wundert es nicht, dass Kanzler Scholz bei seiner abschließenden Rede bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos nahezu keine Zustimmung erhielt, denn er blieb in vielen Punkten vage und klare Positionierungen blieben aus. So verstĂ€rkte der Kanzler vor diesem wichtigen, internationalen Forum den Eindruck Ă€ngstlichen deutschen Zögerns und deutscher UnzuverlĂ€ssigkeit. Dieses Deutschland gehört nicht zur „Weltklasse“!

Deswegen ist heute ein ganz wichtiger Tag, denn die „Ampel“ und die Union haben sich nun endlich auf Details zum geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen fĂŒr die Bundeswehr geeinigt. Das Sondervermögen wird mit den Stimmen der CDU/CSU zur ausschließlichen Nutzung durch die Bundeswehr im Grundgesetz verankert. Die ursprĂŒnglich vorgesehene Mitfinanzierung von Cyberabwehrvorhaben und von Stabilisierungsmaßnahmen fĂŒr PartnerlĂ€nder wird in einem gesonderten ErtĂŒchtigungsgesetz verankert.

Die ausschließliche Nutzung des Sondervermögens durch die Bundeswehr wird im Zusammenhang mit dem gestiegenen Verteidigungshaushalt 2022 sowie der mittelfristigen Finanzplanung die Wiederherstellung der EinsatzfĂ€higkeit unserer StreitkrĂ€fte nach NATO-Kriterien bis 2031 ermöglichen und gleichzeitig das Erreichen des vereinbarten 2-Prozent-Ziels der NATO fĂŒr die jĂ€hrlichen Verteidigungsinvestitionen erreichen.

Damit wird in den nĂ€chsten Jahren Deutschlands Verteidigungs- und BĂŒndnisfĂ€higkeit wiederhergestellt – und hoffentlich schnellstmöglich verlorenes Vertrauen unserer BĂŒndnispartner zurĂŒckgewonnen!

Nun muss Deutschland endlich eine außen- und sicherheitspolitische Strategie fĂŒr die Gestaltung unserer westlichen Wertegemeinschaft nach dem Ukrainekrieg entwickeln und in die EU und in die NATO einbringen!

(30.05.2022)

 

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