Hans-Heinrich Dieter

 

Die T├╝rkei in der NATO (26.04.2012)

 

Die T├╝rkei, damals ein s├Ąkulares, westlich orientiertes muslimisches Land, ist seit Februar 1952 Mitglied der NATO und bringt nach den USA die zweitgr├Â├čte Anzahl an aktiven Soldaten in das B├╝ndnis ein. Die t├╝rkischen Streitkr├Ąfte waren an fast allen Auslandseins├Ątzen der westlichen Welt beteiligt und sie sind heute noch z.B. bei KFOR und ISAF engagiert. Die T├╝rkei ist wichtig f├╝r die NATO und war ├╝ber die Jahre ein zuverl├Ąssiger Partner.

Die Besetzung Nordzyperns durch die t├╝rkischen Streitkr├Ąfte im Juli 1974 war allerdings auch Anlass f├╝r den Austritt Griechenlands aus der milit├Ąrischen Integration der NATO. 2003 kam es zum Interessenkonflikt mit den USA, als die T├╝rkei eine Kooperation im Krieg gegen Saddam Hussein und einen Einmarsch der US-Truppen ├╝ber t├╝rkisches Territorium in den n├Ârdlichen Irak verweigerte. Nach der Zedern-Revolution im Libanon in 2005 stellte sich Premier Erdogan auf die Seite Syriens. Seit Erdogan an der Macht ist, ist eine starke Re-Islamisierung der T├╝rkei zu beobachten. Die T├╝rkei kooperiert mit dem Iran und unterst├╝tzt dessen Atomprogramm. Der t├╝rkische Nachbar hat Syrien noch als Freund und Partner gest├╝tzt, als schon lange offensichtlich war, dass Assad Truppen gegen die syrische Bev├Âlkerung einsetzt. Bei einem kleinen Feuergefecht im Grenzgebiet zwischen fl├╝chtigen Aufst├Ąndischen und syrischen Regierungstruppen hat der t├╝rkische Premier Erdogan gegen├╝ber Syrien unzul├Ąssig und innenpolitisch motiviert mit dem NATO-B├╝ndnisfall nach Artikel 5 gedroht. Und sp├Ątestens seit der israelischen GAZA-Blockade geb├Ąrdet sich die T├╝rkei mit nahezu der Rhetorik totalit├Ąrer arabischer Staaten als erkl├Ąrter Feind Israels.

Als Auswirkung dieser Politik legt die T├╝rkei gegen die Teilnahme Israels am NATO-Gipfel im Mai in Chicago ihr Veto ein und begr├╝ndet diese Aktion mit der noch ausstehenden Entschuldigung Israels f├╝r den Angriff auf den t├╝rkischen Gaza-Hilfskonvoi. Aus Protest gegen dieses t├╝rkische Verhalten wollen nun auch einige NATO-Mitglieder die Teilnahme von L├Ąndern wie ├ägypten, Mauretanien, Algerien und Marokko am Mediterranen-Dialog der NATO blockieren. Zum wiederholten Mal belastet die T├╝rkei mit bilateralen Problemen das B├╝ndnis.

Nicht nur gegen├╝ber der NATO ist das t├╝rkische Verhalten fragw├╝rdig. Wenn sich starkes Selbstvertrauen aufgrund wirtschaftlicher Erfolge mit ausgepr├Ągtem t├╝rkischem Nationalbewusstsein paart, werden manche Vertreter der T├╝rkei sehr schnell unangenehm und schwer ertr├Ąglich. Ministerpr├Ąsident Erdogan ist ein Muster eines solchen Politikers. Der Chauvinist Erdogan macht aggressive Au├čenpolitik und verkn├╝pft das mit Machtanspr├╝chen wie "Unsere Interessen reichen vom Suezkanal bis zum Indischen Ozean." Erdogan stilisiert sich zur Symbolfigur eines muslimischen Fr├╝hlings. Gleichzeitig macht er Kanonenboot-Politik gegen├╝ber Israel und k├╝ndigt an, die Beziehungen zur EU einzufrieren, wenn Zypern im kommenden Jahr turnusm├Ą├čig den EU-Vorsitz ├╝bernimmt. Diese Politik erzeugt nicht nur bei den unmittelbaren Nachbarn Unruhe und Besorgnis.

Da stellt sich die Frage, ob solches Verhaltensmuster der T├╝rkei zur Wertegemeinschaft NATO passt. Das Sicherheitsb├╝ndnis NATO sollte vorwiegend national orientierte Politik von Mitgliedern, die f├╝r erhebliche Spannungen sorgen und Gemeinschaftsprojekte m├Âglicherweise gef├Ąhrden, nicht hinnehmen, sondern sich politisch damit auseinandersetzen. Die NATO braucht die T├╝rkei auch in Zukunft, allerdings nicht als vorwiegend muslimische Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten, sondern als den westlichen Werten aufgeschlossenes muslimisches Land mit Einfluss in die Krisenregion.

 

(26.04.2012)

 

 

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