Hans-Heinrich Dieter

Putinversteher oder tumbe Toren?   (21.03.2014)

 

Bundeskanzlerin Merkel steuert einen erfreulich klaren und konsequenten Kurs gegen die v├Âlkerrechtswidrige Politik Russlands in der Ukraine-Krise. Eine gro├če Zahl deutscher B├╝rger folgt ihr - j├╝ngsten Umfragen zufolge - dabei nicht.

Denn die Annexion der Krim l├Âst wenig Emp├Ârung aus sondern eher Achselzucken. Viele Deutsche wussten wohl nicht, dass die Krim zur Ukraine geh├Ârt und sie wollen nicht in diesen, gef├╝hlt weit entfernten, Konflikt hineingezogen werden. Nur etwa 25% der Deutschen unterst├╝tzen wirtschaftliche Sanktionen, sie w├╝nschen sich offensichtlich deutlich mehr Zur├╝ckhaltung gegen├╝ber Russland und knapp 50% glauben eher an den ausschlie├člichen Erfolg durch Diplomatie. Weit verbreitet ist die Angst, dass Strafma├čnahmen negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und Arbeitspl├Ątze hierzulande haben und zu Engp├Ąssen bei der Energieversorgung f├╝hren werden.

Dementsprechend vorsichtig sind auch die "Schuldzuweisungen" zum Ukraine-Konflikt und zur Krim-Krise. Etwa drei Viertel der befragten B├╝rger sind zwar der Auffassung, dass der russische Pr├Ąsident ein Politiker sei, dem man nicht ├╝ber den Weg trauen kann, die Schuld an der Eskalation geben sie nicht nur Putin, sondern auch der neuen ukrainischen Regierung, der EU und den USA und folgen ein wenig den t├Ârichten Aussagen und Vergleichen von Altkanzler Schr├Âder. Misstrauen gegen├╝ber der EU sowie antirussische und antiamerikanische Impulse scheinen sich die Waage zu halten. Aufgrund dieser Gef├╝hlsgemengelage entsteht dann der Eindruck, dass die deutschen B├╝rger die V├Âlkerrechtsverletzungen Russlands am liebsten klaglos hinnehmen w├╝rden, weil die Angst vor eventuellen Nachteilen gr├Â├čer ist als der Wille, f├╝r die Wahrung internationalen Rechtes einzutreten. Das muss nachdenklich stimmen.

Schlimmer sind die "Russlandversteher" und "Putinverehrer" vom Altkanzler Schr├Âder bis zum Fraktionsvorsitzenden (und Ex-Stasi-IM) Gysi. Schr├Âder agiert aus pers├Ânlichen sowie finanziellen Interessen und ist weniger ernst zu nehmen. Gysi und seine sozialistischen Genossen der Linkspartei hingegen entlarven sich in ihrem zur Schau gestellten Verst├Ąndnis f├╝r Putin selbst als krasse Antiamerikanisten, Europaverachter und NATO-Gegner. Sie folgen der Propaganda Putins und wiederholen den falschen und verlogenen Vergleich des westlichen Kosovo-Engagements und der russischen Krim-Annexion. Aus ideologischen Gr├╝nden negieren sie ganz bewusst die Gefahr, die von Putins neoimperialistischer Gro├čmachtpolitik f├╝r den Frieden Europas und der Welt ausgeht. Sie erliegen nicht nur der ge├╝bt meisterhaften Propaganda Putins, sie sind auch deren Werkzeug - zum Teil sicher gerne.

Und dann gibt es noch die Fraktion, die viel Verst├Ąndnis daf├╝r hat, dass der von der EU und von der NATO eingkreiste, in die Ecke gedr├Ąngte und deswegen gereizte russische B├Ąr nun zur├╝ckschl├Ągt. Russland verteidigt sich gegen die aggressive NATO und die westliche Welt, die allen ihre demokratischen Systeme mit ihren westlichen Wertvorstellungen ├╝berst├╝lpen wollen. Diese Fraktion der "Russlandversteher" ist kaum weniger schlimm als Gysi und Konsorten. Diese Menschen verkennen, dass die ehemaligen Republiken der zerfallenen Sowjetunion souver├Ąne Staaten sind, die ├╝ber ihre Zukunft in und Zugeh├Ârigkeit zu politischen und wirtschaftlichen B├╝ndnissen frei entscheiden k├Ânnen, auch wenn sie Nachbarn Russlands sind. Russland hat dar├╝ber hinaus 1999 ein OSZE-Dokument unterzeichnet, wonach alle Nationen frei entscheiden k├Ânnen, welchem Sicherheitsb├╝ndnis sie sich anschlie├čen wollen. Die EU ist kein aggressives politisches B├╝ndnis, das neoimperialistische Ziele verfolgt, sondern die EU ist im Einklang mit internationalem Recht und an unserem demokratischen Wertekanon orientiert. Die NATO ist das transatlantische Verteidigungsb├╝ndnis, das unsere demokratische Lebensordnung und Wertewelt mit milit├Ąrischen Mitteln verteidigen will, wenn sie akut bedroht sind. Die NATO steht nicht f├╝r aggressive und bedrohliche Sicherheitspolitik a la Russland, sondern handelt auf der Grundlage von Resolutionen der Vereinten Nationen. Diese Fraktion der "Russlandversteher" leugnet unsere Werte und verleumdet die EU sowie die NATO.

So falsch die Argumentation der Putinversteher auch ist, sie f├Ąllt leider teilweise auf fruchtbaren Boden und sie verst├Ąrkt Putins Propaganda. Der Warschauer Pakt, allen voran die Sowjetunion, war Meister in solcher Propaganda. Russland hat jetzt gezeigt, wie man mit Spezialkr├Ąfteoperationen durch Tarnen und T├Ąuschen sowie begleitende Propaganda gegen westliche Demokratien Anfangserfolge erzielen kann. Westliche Demokratien haben Werte und Rechte zu ber├╝cksichtigen und wollen milit├Ąrische Gewaltanwendung vermeiden. Neoimperialisten mit Gro├čmachttr├Ąumen brauchen oder wollen das nicht unbedingt. Das ist bei geopolitischen Machtspielen zun├Ąchst ein Vorteil. Aber Ziel und Zweck heiligen auch hier nicht die illegalen Mittel. Das ber├╝cksichtigt eine Vielzahl der Laien-Kommentatoren von Ver├Âffentlichungen der Online-Medien nicht, im Gegenteil. Es dr├Ąngt sich der Eindruck auf, dass der russische Geheimdienst oder auch der russische Botschafter in Deutschland arbeitslose Ex-Stasi-Mitarbeiter ggf. auch Parteimitglieder der Partei "Die Linke" gegen ordentliches Honorar in den Online-Medien massenhaft mit Pseudonymen pro Putin kommentieren lassen. Anders ist der Zuspruch zu derart v├Âlkerrechtswidrigem und illegalem russischen Verhalten nicht zu erkl├Ąren. Russische Propaganda wirkt vielf├Ąltig und erfolgreich in Deutschland.

Putin und Genossen wirken nach der illegalen Annexion der Krim wie betrunken vor Stolz. Nach Trunkenheit folgt meist ein Kater. Deutschland, die EU und die USA bleiben hoffentlich n├╝chtern und konsequent an unseren Werten sowie an Recht und Gesetz orientiert und geben im Falle von V├Âlkerrechtsbr├╝chen unbeirrt die angemessene Antwort.

(21.03.2014)

 

 

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