Hans-Heinrich Dieter

Sicherheitspolitische Eigentore   (10.04.2013)

 

Einem UN-Bericht zufolge kommen große Mengen an Waffen aus Libyen in die Krisenregionen und BĂŒrgerkriegsgebiete Syrien und Mali. Islamistische Milizen haben sich aus den Arsenalen Gaddafis bedient, der Verbleib unzĂ€hliger schultergestĂŒtzter Flugabwehrwaffen ist unklar. Das hat die islamistischen Terrorgruppierungen in der Sahelzone umso gefĂ€hrlicher gemacht. Und fĂŒr die islamistischen Milizen und die StammesfĂŒhrer in Libyen sind die Waffen eine gute Einnahmequelle. Die schwache libysche Regierung, ihre desolate Verwaltung und die ungenĂŒgend einsatzbereiten libyschen SicherheitskrĂ€fte haben weder die AutoritĂ€t noch die Kraft, solche WaffengeschĂ€fte der Milizen-Gruppen aus Islamisten, Terroristen, Gaddafi-Gegnern und Rebellen zu unterbinden. Die Sicherheitslage in Libyen ist dementsprechend desolat.

Der damalige Erfolg dieser Milizen gegen Gaddafi war nur möglich durch das von Frankreich initiierte Eingreifen von einer „Koalition der Willigen“ in den BĂŒrgerkrieg und spĂ€ter durch die massive Luft-UnterstĂŒtzung der Rebellen seitens der NATO, durch AusbildungsunterstĂŒtzung fĂŒr die Rebellen z.B. von Frankreich, Italien und Großbritannien und durch umfangreiche Waffenlieferungen von Qatar und auch mehreren NATO-Mitgliedern an undefinierte Rebellengruppen ohne einheitliche legitimierte FĂŒhrung - entgegen dem vom UN-Sicherheitsrat verhĂ€ngten Waffenembargo. Außerdem hat die NATO durch ihre Bombardierungen von staatlichen und militĂ€rischen libyschen Einrichtungen die Voraussetzungen dafĂŒr geschaffen, dass sich die Rebellen aus Gaddafis Lagern und Arsenalen bedienen konnten. Wenn heute auch teilweise die „Falschen“ immer noch bewaffnet sind, dann ist das von den waffenliefernden Staaten und von der NATO mit zu verantworten. Deswegen wurde die NATO auch mit Recht dafĂŒr kritisiert, dass sie das Waffenembargo nicht konsequent – auch gegen eigene Mitglieder - durchgesetzt hat.

Die Erfahrungen mit den Waffenlieferungen an die libyschen Milizen sind in der RĂŒckschau insgesamt negativ, denn man darf objektiv einfach auch nicht außer Acht lassen, dass man mit der Bewaffnung der Rebellen im BĂŒrgerkrieg immer AufstĂ€ndische auch gegen einen Teil der Zivilbevölkerung bewaffnet sowie die dann gut bewaffneten Rebellen wĂ€hrend des BĂŒrgerkrieges und danach nicht zu kontrollieren sind. Das Ziel sollte anspruchsvoller definiert sein als „Gaddafi muss weg“ und der Zweck heiligt da nicht die Mittel, schon ĂŒberhaupt nicht solche Mittel, die nicht legitimiert sind. Die Ironie der Geschichte ist, dass Frankreich in Mali gegen islamistische Rebellen kĂ€mpft, deren Bewaffnung sie mit veranlasst oder ermöglicht hat. Ein sicherheitspolitisches Eigentor. Im Fußball werden Trainer wegen geringerer Fehlleistungen ausgetauscht.

Leider lernen wir nur geringfĂŒgig aus Fehlern der Geschichte. Die syrische Opposition ist eine zerstrittene Gemengelage aus unterschiedlichen Gruppen religiöser und ideologischer PrĂ€gung ohne ein gemeinsames politisches Ziel, ohne gemeinsame Strategie und ohne gemeinsames Konzept, wenn man einmal von dem intellektuell wenig anspruchsvollen Ziel, „Assad muss weg!“, absieht. Diese Opposition ist zunehmend unterwandert von einflussreichen und kampferprobten nicht-syrischen islamistischen Terrorgruppierungen, wie die der Al Kaida nahestehende Al-Nusra-Front. Libysche Milizen verkaufen Waffen an die syrischen AufstĂ€ndischen, Qatar liefert Waffen und die CIA versucht von der TĂŒrkei aus, die Waffenlieferungen aus unterschiedlichen Quellen an die Rebellen zu kontrollieren. Außerdem wird es gut ausgerĂŒsteten und bewaffneten Rebellen gelingen können, sich Zugang zu Waffenlagern und auch Chemie-Waffen-Arsenalen Assads zu verschaffen. Und was passiert dann nach Erreichen des Ziels „Assad muss weg“? ZusĂ€tzliche Waffenlieferungen seitens der EU an die Rebellen wĂ€re möglicherweise eine Vorlage fĂŒr ein sicherheitspolitisches Eigentor.

In Libyen kam es damals zu Massakern und zahllosen Menschenrechtsverletzungen. In Syrien wird das – angesichts der bisherigen Erfahrungen - nicht anders sein. Die Islamisten werden versuchen, alle „NichtglĂ€ubigen“, z.B. Alawiten, Schiiten und Christen, auszuschalten und auf der Grundlage der Scharia einen „Gottesstaat“ zu errichten. Das wird dann mit „arabischem FrĂŒhling“ und „1001 Nacht“ herzlich wenig zu tun haben.

Es gibt ganz offensichtlich genug Waffen in Syrien. ZusĂ€tzliche Lieferungen aus der EU scheinen da nicht geeignet, das Leiden der Bevölkerung zu mindern - im Gegenteil. Die EU sollte deswegen am Waffenembargo strikt festhalten, die humanitĂ€re UnterstĂŒtzung verstĂ€rken und weiter versuchen, Einfluss auf Russland und China auszuĂŒben.

(10.04.2013)

 

 

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