Hans-Heinrich Dieter

Wichtige deutsche R├╝stungsexporte   (11.02.2013)

 

Das Thema deutsche R├╝stungsexporte muss mutig angegangen werden. Nat├╝rlich sind wir aufgrund unserer Geschichte, unserer politischen Selbstbindungen und der deutschen ├Âffentlichen Meinung nicht frei im r├╝stungswirtschaftlichen Handeln. Es ist allerdings tats├Ąchlich h├Âchste Zeit, dass in Deutschland sicherheitspolitische Themen ohne Tabus, ohne moralische Totschlagargumente sachlich und vorurteilsfrei diskutiert werden. Bis dahin ist angesichts der aktuell agierenden Oppositionspolitiker allerdings wohl noch ein langer Weg.

Saudi Arabien will m├Âglicherweise f├╝r 1,5 Milliarden Euro deutsche Patrouillenboote von der Bremer L├╝rssen-Werft kaufen. Das nimmt SPD-Oppermann zum Anlass, zu sagen: ÔÇ×Die Bundesregierung will offenbar Saudi-Arabien total hochr├╝sten.“ Die unvermeidliche Claudia Roth spricht von einem "schmutzigen R├╝stungsdeal" und die Meinung der mutma├člichen IM der Stasi ist bekannt. Nun sieht die Opposition in der R├╝stungsexportpolitik aber sogar ein Wahlkampfthema. Der SPD-Spitzenkandidat Steinbr├╝ck sagte k├╝rzlich, es sei ÔÇ×skandal├Âs und hochgef├Ąhrlich, dass Deutschland zum drittgr├Â├čten Waffenexporteur geworden ist" und folglich, "Eine rot-gr├╝ne Regierung unter meiner F├╝hrung w├╝rde den Hebel bei Waffenexporten umlegen".

Tats├Ąchlich wird die saudische Wunschliste der deutschen R├╝stungsg├╝ter zunehmend l├Ąnger: Kampfpanzer, Transportpanzer sowie gepanzerte Gel├Ąndewagen und nun deutsche Patrouillenboote. Aber sind diese moralisierenden, teilweise heuchlerischen, Totschlagworte gerechtfertigt und sinnvoll?

Wir erinnern uns, dass die rot-gr├╝ne Regierung im Jahr 1999 unter einem gr├╝nen Au├čenminister mehr Waffen und R├╝stungsg├╝ter exportiert hat als in den ganzen 16 Vorjahren unter der Regierung Kohl. Der gr├Â├čte Anteil dieser Waffenexporte, mit einem Wert von 1,9 Milliarden DM, ging in die T├╝rkei, die die Kurden immer noch blutig bek├Ąmpft, aber auch, gut verst├Ąndlich dennoch gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, nach Israel und damit in das Krisengebiet Naher Osten. So viel nur von einem kleinen Blick auf ein Beispiel von vielen f├╝r rot-gr├╝ne Heuchelei.

Andere Tatsachen sprechen auch f├╝r eine rationalere Diskussion als von der Opposition gewollt. Deutschland hat ├Ąu├čerst strenge R├╝stungsexportrichtlinien. Das ist weltweit bekannt, deswegen werden Exportantr├Ąge auch restriktiv gestellt und daher m├╝ssen auch nur wenige abgelehnt werden. Ein Gro├čteil der deutschen R├╝stungsexporte, insbesondere in Entwicklungsl├Ąnder, sind keine Kriegswaffen sondern R├╝stungsg├╝ter wie Minensuchger├Ąte, gesch├╝tzte Feldkrankenh├Ąuser, Dekontaminierungsausr├╝stung f├╝r den Zivilschutz, Mannschaftstransportfahrzeuge und auch Boote f├╝r den K├╝sten- und Grenzschutz. Mit Patrouillenbooten sind noch keine Angriffskriege gewonnen worden. Kriegswaffen werden auch exportiert, allerdings zu 58 Prozent an Partner in der EU und Nato.

Au├čerdem erfordern sicherheitspolitisches Kalk├╝l und wirtschaftliche ├ťberlegungen eine vorurteilsfreie und emotionslose Diskussion. Das Panzergesch├Ąft mit Saudi Arabien ist da ein gutes Beispiel. Saudi Arabien ist aus vielerlei Gr├╝nden ein einflussreicher Staat im Nahen und Mittleren Osten. Der Staat bedroht seine Nachbarn nicht und auch nicht Israel. Allerdings kann Saudi Arabien als sicherheitspolitisches Gegengewicht zum Iran angesehen werden und dadurch zum geostrategischen Gleichgewicht in der Region beitragen. St├Ąrker ger├╝stet h├Ątte Saudi Arabien ggf. auch einen st├Ąrkeren Einfluss auf Syrien sowie die Arabische Liga und w├╝rde an eigener Einsatzf├Ąhigkeit gewinnen. Mit der ins Auge gefassten deutschen Panzerlieferung kann genau diesem Kalk├╝l entsprochen werden.

Ein Eurofighter-Gesch├Ąft mit Indien w├Ąre ein weiteres gutes Beispiel, denn die Bundeswehr hat Eurofighter-Vertr├Ąge aus Kalte-Krieg-Zeiten mit St├╝ckzahlen, die wir bei weitem heute und in Zukunft nicht mehr brauchen. Ein solches R├╝stungsgesch├Ąft mit Indien h├Ątte diesbez├╝glich Kompensation bieten und dem deutschen Steuerzahler erhebliche Ersparnisse bringen k├Ânnen, bzw. dazu beitragen k├Ânnen, dass die aktuelle Weiterentwicklung der Bundeswehr auf solidere finanzielle F├╝├če h├Ątte gestellt werden k├Ânnen.

Deutsche R├╝stungsexporte m├╝ssen aber auch ├Âkonomisch betrachtet werden. Die Exportnation Deutschland ist auf Export und auch auf R├╝stungsexporte angewiesen. Der eigene Bedarf an R├╝stungshochtechnologie ist stark geschrumpft. Die deutsche R├╝stungsindustrie kann mit Produktion nur f├╝r die deutschen und Verb├╝ndeten Streitkr├Ąfte nicht leben. Krauss Maffei z.B. braucht dieses Gesch├Ąft mit Saudi Arabien zum wirtschaftlichen ├ťberleben und zum Sichern von vielen Arbeitspl├Ątzen.

Es ist in deutschem Interesse, hochtechnologisches R├╝stungs-Know-How zu erhalten, und das geht heute und in Zukunft nur, wenn die Technologie auch in entsprechend wirtschaftlichen St├╝ckzahlen verkauft werden kann. Die deutschen Streitkr├Ąfte und verb├╝ndete Nationen nehmen absehbar nicht genug St├╝ckzahlen ab. Also m├╝ssen deutsche R├╝stungsexporte in alle nicht verb├╝ndeten aber befreundeten Staaten oder in solche Staaten, mit denen politische und wirtschaftliche Kooperation gepflegt wird, m├Âglich sein.

Es muss also in deutschem Interesse sein, in wirtschaftlich schwieriger werdenden Zeiten, Konjunktur und Wachstum zu f├Ârdern und das geht nur, wenn die Arbeitslosenzahlen m├Âglichst niedrig gehalten werden. Als drittgr├Â├čter Waffenexporteur darf Deutschland deswegen im R├╝stungsgesch├Ąft m├Âglichst keine Einbu├čen erleiden. Dass dabei Auflagen der UN beachtet werden, ist selbstverst├Ąndlich.

Die rot-gr├╝nen heuchlerischen ÔÇ×Moralapostel“ wollen Steuern erh├Âhen und nehmen offenbar in Kauf, dass die Wettbewerbsf├Ąhigkeit Deutschlands reduziert wird. Die gleichen Politiker, die Deutschland 2001 illusionsbeladen und ohne Plan in den Afghanistankrieg verwickelt haben, wollen den Hebel bei den skandal├Âsen Waffenexporten umlegen und haben sicher noch nicht hochgerechnet, wie viele Arbeitspl├Ątze in Deutschland durch eine solche Politik gef├Ąhrdet w├╝rden. Und die SPD sollte ber├╝cksichtigen, dass ein solches Gesch├Ąft f├╝r die L├╝rssen-Werft dem durch die SPD in langen Jahren heruntergewirtschafteten Bremen sehr gut tun w├╝rde.

Die Regierung der USA hingegen sieht R├╝stungsgesch├Ąfte pragmatisch. Das Wall Street Journal berichtete, dass die USA ein 60 Milliarden Dollar R├╝stungsgesch├Ąft mit Saudi-Arabien vorbereiten, vorwiegend Kampfflugzeuge und Hubschrauber. Die USA wollen die Saudis f├╝r m├Âgliche Auseinandersetzungen mit dem Iran besser wappnen. Au├čerdem geht es den USA derzeit wirtschaftlich nicht so gut und da kurbelt ein solches R├╝stungsgesch├Ąft den Arbeitsmarkt gewaltig an. In den Augen der Amerikaner ist es besser ÔÇ×Jobs in den USA zu schaffen als in Europa“.

Nat├╝rlich meldet sich auch die fr├╝here EKD-Ratsvorsitzende K├Ą├čmann zu Wort, ÔÇ×Wir k├Ânnen doch nicht an Kriegen verdienen, die wir nachher betrauern.“ Und sie fragt: ÔÇ×Warum muss Deutschland den unr├╝hmlichen dritten Platz unter den R├╝stungsexportl├Ąndern einnehmen?“ K├Ą├čmann sieht die Dinge halt – wie so h├Ąufig – sehr ÔÇ×christlich schlicht“ und sehr einseitig.

(11.02.2013)

 

 

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