Hans-Heinrich Dieter

Alte Fehler   (26.10.2012)

Minister de Maizi√®re sagte bei der Bundeswehrtagung in Strausberg, dass am Ende der Neuausrichtung eine leistungsf√§hige Bundeswehr stehen soll, die sieben Forderungen erf√ľllt:

    1.   ‚ÄěDie Bundeswehr soll der Politik ein breites Spektrum an F√§higkeiten und damit Handlungsoptionen bieten.

    2.   Die Bundeswehr soll personell und materiell einsatzorientiert, einsatzf√§hig und einsatzbereit sein.

    3.   Die Bundeswehr soll in Strukturen und Verfahren, effektiv wie effizient sein.

    4.   Die Bundeswehr soll demografiefest sein und eine ausgewogene Personalstruktur vorweisen.

    5.   Die Bundeswehr soll nachhaltig finanziert sein.

    6.   Die Bundeswehr soll als Freiwilligenarmee fest in der Gesellschaft verankert sein.

    7.   Die Bundeswehr soll ihren Angeh√∂rigen, Soldaten und zivilen Mitarbeitern, Heimat und Kameradschaft bieten.“

 An der Qualit√§t des Erreichens solch hochgesteckter Ziele wird der Minister, seine Nachfolger, aber auch der deutsche Bundestag, der f√ľr die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Neuausrichtung verantwortlich zeichnet, gemessen werden.

Und der Minister sagte auch: ‚ÄěAls starkes Mitglied der internationalen Gemeinschaft wird Deutschland k√ľnftig eher h√§ufiger gefragt werden, wenn es darum geht, Verantwortung zu √ľbernehmen – auch milit√§risch. …wenn ein Einsatz politisch erforderlich, gewollt und entschieden ist, muss die Bundeswehr einsatzbereit und einsatzf√§hig sein. Und zwar schnell und ohne lange Vorbereitung.“ Das soll sicher weltweit gelten. Der Minister erg√§nzt, die Bundeswehr sollte auf ‚Äěalles Denkbare vorbereitet sein, auf das Wahrscheinlichste besonders gut.“

Die Worte hört man wohl, allein es fehlt an Vielem!

Wenn Deutschland als eine der gr√∂√üten Volkswirtschaften der Welt der skizzierten Verantwortung f√ľr Sicherheit und Stabilit√§t weltweit gerecht werden will, muss Deutschland zun√§chst einmal wissen, was es au√üen- und sicherheitspolitisch will. Ohne definierte vitale Interessen und sicherheitspolitische Ziele und ohne ein von der Volksvertretung verabschiedetes au√üen- und sicherheitspolitisches Konzept fehlt es an der grunds√§tzlichen Vorbereitung. Wenn Deutschland ohne lange Vorbereitung und schnell Streitkr√§fte einsetzen k√∂nnen soll, dann brauchen wir die entsprechenden Verlegekapazit√§ten. Bisher fehlt es an eigenem weitreichendem Gro√üraum-Lufttransport. Wenn man weltweit Streitkr√§fte einsetzen k√∂nnen will, muss man auch milit√§rische Macht projizieren k√∂nnen. Deutschland hat aber keine Flugzeugtr√§gerflotte, keine eigenen Luftbetankungsm√∂glichkeiten und relativ wenige Fregatten und Korvetten. Einsatzf√§hige Streitkr√§fte brauchen leistungsf√§hige F√ľhrungssysteme, ein breites Spektrum an Aufkl√§rungsmitteln, verlegef√§hige, gesch√ľtzte und hochwirksame Waffensysteme und eine hinreichend leistungsf√§hige Logistik und Sanit√§tsversorgung. Die Bundeswehr ist aber im Norden Afghanistans in starkem Ma√üe auf Aufkl√§rungssysteme, teilweise F√ľhrungsmittel, Kampf-Hubschrauber, Kampfdrohnen aber auch sanit√§tsdienstliche Rettungsmittel der US-Streitkr√§fte angewiesen. Die Bundeswehr hat au√üerdem zu wenig gesch√ľtzte Fahrzeuge und eigene Kampfhubschrauber sowie leistungsf√§hige Unterst√ľtzungshubschrauber werden zu sp√§t und in zu geringen St√ľckzahlen im Einsatzland verf√ľgbar. Die uns√§gliche Diskussion √ľber die Beschaffung von Kampfdrohnen f√ľr die Bundeswehr ist noch ergebnisoffen. Das entspricht in keiner Weise der milit√§rischen Einsatzf√§higkeit, die von einer der gr√∂√üten Volkswirtschaften der Welt zu erwarten ist. Eine schnelle Besserung dieser Lage ist nicht absehbar, weil die Bundeswehr unterfinanziert ist und bleibt, dar√ľber hinaus durch R√ľstungsvertr√§ge f√ľr obsolete oder √ľberz√§hlige Waffensysteme gebunden ist und weil auf der Grundlage des Reformbegleitgesetzes h√∂chstwahrscheinlich keine ausgewogene und demografiefeste Personalstruktur eingenommen werden kann. Es sieht zumindest nicht rosig aus, wenn man sich mit der Erf√ľllbarkeit der proklamierten Forderungen besch√§ftigt.

In dieser Lage sagte die Bundeskanzlerin in Strausberg, die Bundesregierung sei bereit, sich an einer europ√§ischen Milit√§rmission im westafrikanischen Mali zu beteiligen. Es sei nicht zu akzeptieren, dass das Land zum R√ľckzugsgebiet f√ľr den internationalen Terrorismus werde, die malischen Streitkr√§fte br√§uchten Hilfe von au√üen. Dabei soll es nicht um einen Kampfeinsatz gehen, sondern um eine von der Europ√§ischen Union gef√ľhrte Ausbildungsmission sowie materielle und logistische Hilfen. Die direkte milit√§rische Unterst√ľtzung soll von der Afrikanischen Union geleistet werden.

Grundlage f√ľr die Aussage der Kanzlerin ist die UN-Sicherheitsratsresolution vom13.10.2012 zu Mali, die Unterst√ľtzung f√ľr eine afrikanische Friedenstruppe verspricht. Das Gremium forderte in der Resolution die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) auf, innerhalb von 45 Tagen ihre Pl√§ne f√ľr einen Truppeneinmarsch im Norden Malis zu pr√§zisieren. Die UN-Staaten k√∂nnten dann mit Ausr√ľstung und Logistik helfen. Vor allem sollten aber ausl√§ndische Experten in Mali die Regierungstruppen ausbilden. √Ąhnliche Pl√§ne werden seither auch von der Europ√§ischen Union gepr√ľft.

Die Kanzlerin sagt schon einmal Hilfe zu. Wir wissen zwar noch nicht was wir wollen oder in welcher Gr√∂√üenordnung und Qualit√§t, doch da es sich ja ‚Äěnur“ um eine Ausbildungs- und Unterst√ľtzungsmission handeln soll, ist das ja nicht so schlimm. Deutschland will halt diesmal mitmachen.

Au√üenminister Westerwelle hebt dann auch sofort hervor, es gehe um einen ‚Äěpolitischen Prozess“ und ‚Äěnicht um Kampftruppen“. Er schlie√üt Waffenlieferungen aus und es klingt so, als ob es sich um eine unbewaffnete Mission der Bundeswehr handeln soll, die nicht einmal durch den Bundestag mandatiert werden m√ľsse.

Verteidigungsminister de Maizi√®re stellt daher auch gleich richtig, dass die Soldaten m√∂glicherweise Waffen einsetzen m√ľssen, und sei es zur Selbstverteidigung, und h√§lt daher ein Mandat des Parlamentes f√ľr erforderlich. Und der Bundestag macht es richtig, er wartet erst einmal ab.

Da es seit kurzem ein Konzept der Bundesregierung ‚ÄěF√ľr eine koh√§rente Politik gegen√ľber fragilen Staaten“ gibt, sollte an sich auch dem Au√üenminister klar sein, dass jegliches Engagement in ‚Äěfailing states“ mit erheblichen Risiken f√ľr die eingesetzten Soldaten, zivilen Beamten und Staatsb√ľrger im Auftrag von NGOs verbunden ist. Und wenn, wie de Maizi√®re sagt, die malische Armee in einem erbarmungsw√ľrdigen Zustand ist, dann kann man einen solchen m√∂glichen Einsatz von deutschen Streitkr√§ften nicht naiv oder aus politischem Kalk√ľl sch√∂n reden, sondern man muss nach eingehender Beurteilung der Lage und wenn man genau wei√ü, in welcher Gr√∂√üenordnung, in welcher Qualit√§t, mit welchem Ziel, mit welchem Auftrag und wie lange man sich engagieren will, die politischen und milit√§rischen Rahmenbedingungen f√ľr einen erfolgreichen und gesicherten Einsatz der deutschen Staatsb√ľrger sorgen. Wahrscheinlich werden dazu auch Kampftruppen und Spezialkr√§fte gebraucht werden.

Dieser etwas laienhaft wirkende politische Auftakt einer m√∂glichen Mali-Mission der Bundeswehr schafft wenig Vertrauen, dass wir aus den Fehlern, haupts√§chlich beim Afghanistan-Einsatz, genug gelernt haben. Und so lange wir noch gro√üe milit√§rische F√§higkeitsl√ľcken haben, sollten wir uns nicht √ľbersch√§tzen

‚ÄěAuch die besten Soldaten und zivilen Mitarbeiter werden ihren Auftrag auf Dauer nur so gut erf√ľllen k√∂nnen, wie es Material, gesetzte Strukturen und Verfahren sowie gegebene Finanzen und Planung zulassen.“ Da hat der Minister sehr Recht. Politische Vorfestlegungen wie ‚Äěkeine Kampftruppen“ sind da wenig hilfreich. Das Parlament wird sich hoffentlich unvoreingenommen und verantwortungsbewusst mit dem zuk√ľnftigen Einsatz der Parlamentsarmee auseinandersetzen.

(26.10.2012)

 

 

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