Hans-Heinrich Dieter

Manische Debatte   (28.07.2013)

 

Politiker haben dafĂŒr zu sorgen, dass auch beim Kampf gegen den Terrorismus die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit der BĂŒrger stimmt und dass Recht und Gesetze eingehalten werden. Die BĂŒrger wollen nicht ausspioniert, aber natĂŒrlich vor Terroristen geschĂŒtzt werden. Das erfordert, dass sich die Politik auf nationaler, europĂ€ischer und internationaler Ebene mit den Vor- und Nachteilen, mit den Errungenschaften und Gefahren des world wide webs auseinandersetzt und die Rechte der BĂŒrger auf unterschiedlichen nationalen Gesetzesgrundlagen im grenzenlosen Netz zu schĂŒtzen versucht. Das ist ein sehr komplexes Thema und erfordert harte und langwierige Sacharbeit und politisches FingerspitzengefĂŒhl. Die sich rasant entwickelnde IT-Welt und der weltweit agierende Terrorismus rĂ€umen die erforderliche Zeit nicht so recht ein. Aufgeregte Debatten schaden zusĂ€tzlich.

Im Umgang mit Terrorismus sollten die geltenden Sicherheitsregeln - nicht Ă€ngstlich aber höchst aufmerksam - beachtet sowie möglichst pannenfrei und lĂŒckenlos angewandt werden. Geheimdienstliche TĂ€tigkeit im Rahmen unserer Gesetze ist eine unabdingbare Voraussetzung fĂŒr Erfolge in der VerbrechensbekĂ€mpfung. Emotionale Verteufelungen von Geheimdiensten sind da fehl am Platze, die Sache muss im Vordergrund stehen. Jede ĂŒbertriebene Aufregung, jedes Anzeichen von Hysterie und jede Überreaktion tragen nicht zur Abschreckung von Terroristen bei, sondern sind Erfolge der Verbrecher. Die Terroristen wollen politisch spalten, verunsichern, sie wollen Organisationen und Dienste lahmlegen, ĂŒberstrapazieren und blockieren. Die Terroristen ergötzen sich an der erkennbaren, hochgezĂŒchteten Angst von BĂŒrgern und Politikern.

Ex-Innenminister Otto Schily kennt sich als ehemaliger RAF-Anwalt - mit damals durchaus bemerkenswerter NÀhe zur Gedankenwelt seiner Mandanten - mit Terrorismus aus und war als Law and Order-Vertreter sicher ein erfolgreicher Innenminister, wenn man von teilweisem Versagen bei der AufklÀrung der NSU-Verbrechen absieht. Deswegen sollte nicht nur die SPD hinhören, wenn er seine Meinung zur derzeitigen National Security Agency-Debatte in Deutschland kundtut.

Dem SPIEGEL sagt Schily, man solle nicht so tun, als ob die grĂ¶ĂŸte Gefahr fĂŒr die Menschen in Deutschland von der NSA ausgehe. "Die grĂ¶ĂŸte Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten KriminalitĂ€t aus. Ich finde manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen." Schily warnt außerdem davor, das Thema im Wahlkampf zu strapazieren und stellt fest, dass die Furcht der BĂŒrger vor dem Staat "teilweise wahnhafte ZĂŒge" trage und er hĂ€lt Datenschutz fĂŒr wichtig, man dĂŒrfe aber nicht ĂŒberziehen. Und von der Idee seines SPD-Chefs Gabriel, Snowden in Deutschland als Zeugen zu vernehmen und möglicherweise in ein Zeugenschutzprogramm zu integrieren, hĂ€lt Schily ĂŒberhaupt nichts, denn er fragt sich, "Ob Sigmar Gabriel die außenpolitischen Folgen bedacht hat?" Die eingeschrĂ€nkte politische BefĂ€higung Gabriels kann man als Parteifreund kaum besser deutlich machen.

Nun hat sich auch das deutsche Staatsoberhaupt von der nationalen Hysterie anstecken lassen, Ă€ußert seine tiefe persönliche Beunruhigung wegen der NSA-AffĂ€re und zeigt als deutscher BundesprĂ€sident öffentlich Respekt fĂŒr den Geheimnisverrat des ehemaligen Mitarbeiters des US-Geheimdienstes Snowden. PrĂ€sident Obama wird vermutlich kein Interesse mehr daran haben diesen BundesprĂ€sidenten erneut zu treffen.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer SteinbrĂŒck zeigt Respekt und sogar Bewunderung fĂŒr den Gesetzesbrecher: „Snowden hat ein Maß an zivilem Ungehorsam gezeigt, das ich bewundere". Und natĂŒrlich versucht der Möchtegern-Innenminister aus dem Kompetenzteam SteinbrĂŒcks, Oppermann, das aus seiner Sicht tolle Wahlkampfthema zusammen mit der unverbesserlichen Nahles am Kochen zu halten.

Die Terroristen hingegen freut es diebisch, dass sie Anlass dazu geben, wahlkĂ€mpferisch aufgeregt einen Keil zwischen die westliche FĂŒhrungsmacht und Deutschland zu treiben. Die Verbrecher empfinden es auch als ihren Triumph, wenn Deutschland in der manisch gefĂŒhrten Debatte seine Geheimdienste und damit sich selbst schwĂ€cht. Und natĂŒrlich gefĂ€llt es ihnen, im Wahlkampf in Deutschland ĂŒberhaupt mitmischen zu können.

Die WĂ€hler sind nicht alle intelligent und politisch gebildet, aber die Mehrheit durchschaut solche platten oder auch dĂŒmmlichen Manöver und weiß, dass die SPD zusammen mit den GrĂŒnen auf keinen Fall bessere Politik fĂŒr Deutschland und seine BĂŒrger machen könnte.

(28.07.2013)

 

 

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