Hans-Heinrich Dieter

Afghanistan ab 2015   (21.04.2013)

 

Bis ein Einsatz von Truppen und zivilen Organisationen der internationalen Staatengemeinschaft ab 2015 die afghanische Regierung, Verwaltung, Wirtschaft und Sicherheitskr├Ąfte zum Wohle der afghanischen Bev├Âlkerung unterst├╝tzen kann, ist noch viel Aufbau- und Ausbildungsarbeit zu leisten. Und es sind die politischen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen erst zu schaffen.

Bisher gibt es politische Entscheidungen und Zahlen. Die NATO will ab 2015 f├╝r die Folgemission Resolut Support 8.000 bis 12.000 Soldaten bereitstellen, die die afghanischen Sicherheitskr├Ąfte beraten und ausbilden. Die zivile Seite der internationalen Staatengemeinschaft hat sich darauf geeinigt, Afghanistan in einer ÔÇ×Transitionsdekade“ bis 2024 umfangreich zu unterst├╝tzen und auch bei der Finanzierung der afghanischen Sicherheitskr├Ąfte gro├čz├╝gig zu helfen. Die NATO arbeitet an einem Operationsplan, der bis Juni 2013 verf├╝gbar sein soll, die zivile Seite hinkt – wie immer- mit Entscheidungen und Planungen hinterher.

Nun hat Deutschland – sehr ungew├Âhnlich und ├╝berraschend – mutig die Initiative ergriffen und konkrete Zahlen und Vorstellungen bekanntgegeben. Demnach ist Deutschland bereit, ab 2015 f├╝r zwei Jahre im Norden Afghanistans weiterhin F├╝hrungsverantwortung f├╝r Beratung und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskr├Ąfte im Rahmen Resolut Support zu ├╝bernehmen und will daf├╝r 600 bis 800 Soldaten bereitstellen. Ab 2017 will sich Deutschland mit 200 bis 300 Soldaten in der Region Kabul in die NATO-Operation einbringen. Voraussetzung f├╝r einen solchen Einsatz sind eine formelle Einladung der afghanischen Regierung an Deutschland, ein afghanisch-deutsches Truppenstatut und nat├╝rlich eine entsprechende UN-Resolution. Bedingung f├╝r den Einsatz deutscher Soldaten sei au├čerdem eine ÔÇ×ausreichende Sicherheitslage“.

Eine solche mutige Initiative hat nat├╝rlich Vor- und Nachteile. Wenn Deutschland bereit ist, ab 2015 f├╝r weitere zwei Jahre die Rolle der F├╝hrungsnation in Nordafghanistan zu ├╝bernehmen, dann erleichtert das den ├ťbergang in die Unterst├╝tzungsphase und gibt den 17 Nationen, die bisher in Nordafghanistan zusammengearbeitet haben, Sch├╝tzenhilfe bei politischen und milit├Ąrischen Entscheidungen. Positiv ist auch, dass Deutschland sein Engagement zeitlich begrenzt hat und so konkrete Planungen auch nach 2017 herausfordert. Wichtig ist, dass Deutschland Bedingungen und Voraussetzungen formuliert hat. Aber es bleiben viele Unw├Ągbarkeiten.

Die USA haben bisher nur sehr vage von bis zu 5.000 Soldaten nach 2015 gesprochen und es bleibt der rechtliche Status, sprich die Immunit├Ąt der US-Soldaten zu kl├Ąren. Alle anderen Nationen halten sich stark zur├╝ck und in Deckung. Noch stehen kein gemeinsames Zielsystem und kein Operationsplan. Der geplante Umfang der afghanischen Sicherheitskr├Ąfte in Gr├Â├čenordnung 352.000 ist quantitativ nahezu erreicht. Die Qualit├Ąt l├Ąsst aber noch sehr zu w├╝nschen ├╝brig. Man kann nur schwer absch├Ątzen, ob diese Qualit├Ąt bis 2015 so gesteigert werden kann, dass Afghanistan selbst├Ąndig f├╝r seine Sicherheit sorgen kann. Der innerafghanische Vers├Âhnungsprozess ist noch in den Kinderschuhen, Erfolg offen. Und die Taliban haben weiterhin in vielen Landesteilen die Initiative und terrorisieren die afghanische Bev├Âlkerung. Dar├╝ber hinaus ist Afghanistan weiterhin mit vielen Problemen konfrontiert, die nicht milit├Ąrisch zu l├Âsen sind, aber die Sicherheitslage beeinflussen. Die Korruption ist nicht im Griff, die Verwaltung und die Justiz sind ineffizient, die Schlafmohnernte und damit der Drogenhandel werden 2013 wohl Rekorde erreichen und mit Karsai ist gute Regierungsf├╝hrung nicht m├Âglich, sein Nachfolger wird hoffentlich eine deutlich h├Âhere politische und moralische Qualit├Ąt aufweisen. Man darf also sehr skeptisch sein, ob die von Verteidigungsminister de Maizi├Ęre geforderte ÔÇ×ausreichende Sicherheitslage“ bis Ende 2014 gew├Ąhrleistet werden kann. Viele der afghanischen ÔÇ×Ortskr├Ąfte“, die etwa als Dolmetscher oder Hilfskr├Ąfte f├╝r die ISAF-Truppen gearbeitet haben, vertrauen dem eigenen Staat, der Sicherheitslage und auch Teilen ihrer afghanischen Mitb├╝rger offenbar nicht. Sie haben Angst, dass ISAF abzieht, stellen Asylantr├Ąge oder bitten um Ausreise in NATO-Staaten. Sie f├╝rchten um ihr Leben und das ihrer Familien, sicher in einigen F├Ąllen wohlbegr├╝ndet.

Eigentlich ist es in dieser sehr unklaren und unsicheren Lage in Afghanistan und im B├╝ndnis noch etwas zu fr├╝h f├╝r eine Zahlen-Initiative. Die politische Entwicklung bis Ende 2013 wird zeigen ob die Vorteile die Nachteile ├╝berwiegen.

(21.04.2013)

 

 

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