Hans-Heinrich Dieter

Was nun, NATO?

 

Es ist in letzter Zeit sehr still geworden um die NATO.

Seit MĂ€rz hat das MilitĂ€rbĂŒndnis zunĂ€chst die Aufgabe ĂŒbernommen, die Flugverbotszone ĂŒber Libyen und ein Waffenembargo zu gewĂ€hrleisten und sich dann bereit erklĂ€rt, von Frankreich/Großbritannien/USA die Verantwortung fĂŒr die BekĂ€mpfung von Truppen und Einrichtungen Gaddafis zu ĂŒbernehmen. WĂ€hrend der sechs Monate mit ĂŒber 20.000 KampfeinsĂ€tzen hat es viel Kritik gegeben. Nun haben Sarkozy und Cameron den Sieg erklĂ€rt, die Kritik an der NATO ist leiser geworden, es bleibt aber auch fĂŒr die NATO noch sehr viel zu tun.

Kritisiert wurde, dass die NATO das Waffenembargo nicht durchgesetzt hat. Das hĂ€tte auch bedeutet, das Embargo gegen die Mitglieder Frankreich und Italien wirksam werden zu lassen. Obwohl die NATO immer behauptet hat, sie sei unparteiisch, war und ist sie ĂŒber weite Strecken doch Artillerieersatz und Luftwaffe fĂŒr die Rebellen und damit Kriegspartei in einem BĂŒrgerkrieg. Und nicht nur fĂŒr Russland gingen die Bombardierungen weit ĂŒber den von der UN-Resolution erlaubten Schutz der Zivilbevölkerung hinaus.

An den Libyen-KampfeinsÀtzen nahmen nur neun NATO-Mitglieder teil. Und es gab eine Menge internen Streit unter den 28 Staaten um den MilitÀreinsatz, so dass der ehemalige US-Verteidigungsminister Gates sogar von einer zweigeteilten NATO sprach.

Nach elf Wochen Einsatz wurde die PrĂ€zisionsmunition der NATO-VerbĂŒndeten knapp. Die NATO hat hier zu erkennen gegeben, dass ihre Reichweite fĂŒr intensive MilitĂ€reinsĂ€tze nur sehr begrenzt ist und die Mitgliedstaaten mĂŒssen prĂŒfen, ob sie nicht in den vergangenen Jahren an falschen Enden gespart haben.

Die NATO ist aber nicht nur ein MilitĂ€rbĂŒndnis sondern auch ein sicherheitspolitisches BĂŒndnis. Da ist es schon erstaunlich, dass der NATO-GeneralsekretĂ€r Rasmussen mehrfach verfrĂŒht das Ende Gaddafis verbal beschwört, ohne dass der Erfolg eintritt. Die NATO hat Verantwortung fĂŒr die Operationen ĂŒbernommen und lĂ€sst sich nahezu unwidersprochen von Frankreich fĂŒr unzureichende OperationsfĂŒhrung kritisieren. An der Pariser Libyen-Konferenz hat der NATO-GeneralsekretĂ€r teilgenommen. In den Medien wurde von keiner einzigen substanziellen Aussage des fĂŒr die Durchsetzung der UN-Resolutionen verantwortlichen Chefs der NATO berichtet. DafĂŒr feierte sich Sarkozy in allen möglichen Siegerposen und Cameron, etwas mehr Gentleman, wies auf die Herausforderungen der Friedenssicherung und des Demokratisierungsprozesses hin. Die NATO fand bei dieser Konferenz offenbar nicht so richtig statt.

Und wenn der NATO-GeneralsekretĂ€r sich nicht konkret ĂŒber die Zukunft Ă€ußert, dann nehmen ihm die „Sieger“ das gerne ab. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach der internationalen Libyen-Konferenz in Paris sagte Cameron, der Nato-Einsatz in Libyen werde so lange andauern, wie dies notwendig sein werde. Und Sarkozy rief dem PrĂ€sidenten des Nationalen Übergangsrats, Dschalil, nach seiner Rede vor den Vereinten Nationen zu, die Nato werde so lange in Libyen bleiben, wie der Übergangsrat diese brauche. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Herren ihre forschen Aussagen mit GeneralsekretĂ€r Rasmussen abgesprochen haben.

Als Sarkozy und Cameron sich dann, gerade noch vor Erdogan, als Sieger feiern lassen, machen sie sehr deutlich, wie sie die NATO einschĂ€tzen, vorwiegend als ErfĂŒllungsgehilfe, im Falle Libyens auch sehr weitgehender französischer nationaler Interessen.

Es bleibt also fĂŒr die NATO in der Tat viel zu tun.

Auch wenn der NATO-Einsatz gerade bis Ende 2011 verlĂ€ngert wurde, sollte die NATO so bald wie möglich den Einsatz beenden und die weitere militĂ€rische Entwicklung dem libyschen Übergangsrat ĂŒberlassen, denn politisch scheint der Konflikt entschieden zu sein. Zwar hat die westliche Staatengemeinschaft mit ihren Luftangriffen geholfen, Gaddafi zu schwĂ€chen und  ist deswegen nun mitverantwortlich dafĂŒr, dass das Land nicht im Chaos versinkt. Die NATO aber kann die erforderliche Bildung staatlicher Strukturen alleine nicht leisten und Dschalil hat erklĂ€rt, man wolle die Lage allein in den Griff bekommen. Der libysche Übergangsrat hat sich außerdem gegen eine Stationierung internationaler Beobachter ausgesprochen. Die Libyer wollten auch keine Blauhelm- oder andere Soldaten im Land haben. Die NATO kann die Entwicklung höchstens beobachtend begleiten. Die Libyer mĂŒssen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und wenn der PrĂ€sident des Übergangsrats, Dschalil, erklĂ€rt, das islamische Recht, die Scharia, werde die Grundlage fĂŒr das neue Rechtssystem Libyens sein, dann ist die NATO als politischer und militĂ€rischer Begleiter ohnehin fehl am Platze.

Die NATO muss den internen Streit ĂŒber den Libyen-Einsatz aufarbeiten und das BĂŒndnis stĂ€rken. Und die NATO wird sich zusammen mit den europĂ€ischen Partnern auf hoher Ebene darum bemĂŒhen mĂŒssen, die USA fĂŒr politisches und militĂ€risches Engagement in und mit der NATO interessiert zu halten. Die NATO wird auch mit Russland ĂŒber die zukĂŒnftige Zusammenarbeit intensiv zu sprechen und Differenzen auszurĂ€umen haben. Dazu gehört auch, dass der Libyen-Einsatz, einschließlich der verursachten Opfer unter der Zivilbevölkerung, von unabhĂ€ngigen Gremien bilanziert wird.

Die NATO wird nach den Erfahrungen mit Libyen auch die RĂŒstungskooperation und die Verteidigungsbudgets der Mitgliedstaaten unter die Lupe nehmen mĂŒssen, um zukĂŒnftige Verteidigungsanstrengungen stĂ€rker koordinieren und auch in Zukunft ein schlagkrĂ€ftiges und leistungsfĂ€higes MilitĂ€rbĂŒndnis bleiben zu können.

Sicher muss auch bei der nĂ€chsten NATO-Konferenz die SolidaritĂ€t im BĂŒndnis und der Umgang der Mitglieder mit der NATO intensiv thematisiert werden, wenn die NATO als BĂŒndnis glaubhaft bleiben will.

(27.09.2011)

 

nach oben

 

zurĂŒck zur Seite Klartext