Hans-Heinrich Dieter

Ampel-Halbzeit   (06.07.2023)

 

Zur Ampel-Halbzeit sind die B├╝rger mit Recht sehr entt├Ąuscht von den politischen Leistungen der Ampel-Koalition unter dem z├Âgerlichen und zaudernden Kanzler, der sich in hohem Ma├če vergesslich zeigt, grottenschlecht kommuniziert, von seiner Richtlinienkompetenz gegen├╝ber dem Kabinett selten Gebrauch macht und sich insgesamt als f├╝hrungsschwach erweist. Zu Beginn seiner Amtszeit hat Scholz get├Ânt: ÔÇ×Wer bei mir F├╝hrung bestellt, bekommt sie auch.“ - und er wurde von der ersten Woche an unglaubw├╝rdig! Auch ich habe das Vertrauen in ihn verloren und glaube ihm kein Wort mehr.

Man muss zugestehen, dass Scholz nach 16 Merkel-Jahren ein desolates Deutschland ├╝bernommen hat. Er hat aber an diesen Fehlentwicklungen mit der SPD und als Finanzminister mitgewirkt. Deswegen war von ihm auch kein planvoller, zukunftsorientierter Neustart zu erwarten. Viel mehr macht er mehr oder weniger konzeptions- und planlos ÔÇ×weiter so“! Da wird sich wohl der von Merkel in 16 Jahren Kanzlerschaft angerichtete gro├če Schaden f├╝r Deutschland noch auf unsere Enkel belastend auswirken.

Merkels Scheitern begann erkennbar beim ├╝berhasteten, in der EU nicht abgestimmten, Atomausstieg nach Fukushima und mit der konzeptions- und planlos eingeleiteten Energiewende, die erheblichen Schaden f├╝r die Volkswirtschaft und Klimabilanz Deutschlands angerichtet und der Bev├Âlkerung die h├Âchsten Energiepreise in Europa beschert hat. Die Ampel hat daraus nichts gelernt und die letzten drei – modernen – deutschen AKW gegen den Willen der Mehrheit der B├╝rger abgeschaltet, trotz der Energiekrise, die sich mit Beginn des Ukraine-Krieges entwickelt hat.

Pr├Ągend f├╝r die Negativbilanz Merkels war die verfehlte Fl├╝chtlingspolitik. Merkel hatte im Sommer 2015 entschieden, die Grenzen offen zu halten und Hunderttausende Fl├╝chtlinge zun├Ąchst ohne Registrierung einreisen zu lassen. Die Folge war ein Kontrollverlust, der sich bis heute auswirkt. Und mit ihrer verfehlten Fl├╝chtlingspolitik, die nicht einmal in der W├Ąhlerschaft der Union mehrheitsf├Ąhig war, der AfD geholfen, sich dauerhaft als politische Kraft rechts von der Union zu etablieren. Die Ampel macht es insbesondere aufgrund der unzureichenden Migrations-Politik von Faeser (SPD) und Baerbock (Gr├╝ne) im Zusammenhang mit dem Nachzug von afghanischen Ortskr├Ąften nicht wirklich besser. Dar├╝ber hinaus setzt unser Rechtsstaat weiterhin Recht und Gesetz im Zusammenhang mit der Migration nicht konsequent durch und schiebt zu wenig ab. Mit der SPD und mit den Gr├╝nen in der Ampel ist auch kein Fortschritt zu erwarten. Und die ideologisierten Fundamentalisten nehmen die berechtigten Sorgen und N├Âte der ├╝berlasteten Kommunen nicht ernst genug. Die Politikerverdrossenheit w├Ąchst immens – und der Zuspruch f├╝r die AfD auch!

Durch die Migration und durch Ukraine-Fl├╝chtlinge ist der Bedarf an Wohnraum stark gewachsen. Kanzler Scholz hat den Neubau von 400.000 Wohnungen j├Ąhrlich versprochen. Dieses Versprechen bleibt bisher hochgradig illusorisch und f├╝hrt zu weiterem Vertrauensverlust.

Der Verkehr in Deutschland wird intensiv reguliert, nur der von den Politikern versprochene und von den B├╝rgern gew├╝nschte Umstieg auf klimafreundliche Antriebe klappt nirgendwo so richtig. Die Ladeinfrastruktur ist bisher v├Âllig unzureichend und die Klimafreundlichkeit der erforderlichen Batterien ist auch sehr zweifelhaft. Und da verbietet die Politik ab 2035 den Verbrennungsmotor ohne bisherigen Erfolg bei der Elektrifizierung des deutschen Stra├čennetzes. Der Anteil der erneuerbaren Energie im Verkehrswesen liegt nach den aktuellen Zahlen des Umweltbundesamtes unter sieben Prozent und hat sich seit 15 Jahren nicht positiv entwickelt. Und nicht einmal die Verlagerung des G├╝tertransports von der Stra├če auf die Schiene wird zeitgerecht umzusetzen sein, weil nicht nur das Schienennetz desolat ist, sondern die ganze Deutsche Bahn.

Und die Energiewende hat bisher kein ÔÇ×deutsches Tempo“ aufgenommen. Im Jahr 2022 stammten gem├Ą├č der EU-Richtlinie zur F├Ârderung erneuerbarer Energien 80 Prozent des deutschen Energieverbrauchs aus fossilen Energietr├Ągern. Gegen├╝ber dem Vorjahr stieg der Anteil der Erneuerbaren um lediglich 1,2 Prozentpunkte. Und der weitere Ausbau ist ins Stocken geraten, weil b├╝rokratische Genehmigungsverfahren ihn behindern und strenge Abstandsregeln den Zubau der Windr├Ąder fast unm├Âglich machen. Das Ziel, 2 Prozent der Fl├Ąche Deutschlands f├╝r Windr├Ąder zu nutzen ist so nicht zu erreichen. Derzeit sind lediglich 0,8 Prozent f├╝r Windkraftanlagen an Land ausgewiesen

Und es lassen sich weitere Beispiele deutscher Schw├Ąchen aufzeigen. In der Regierungszeit Merkels wurde das Verkehrsnetz nicht zeitgerecht saniert. Die jetzt geplante Sanierung des Autobahnnetzes wird haupts├Ąchlich von den Gr├╝nen torpediert. Und auch die Digitalisierung wurde nicht zeitgerecht ausgebaut, ja geradezu verschlampt, sodass Deutschland im EU-Ranking bei der Qualit├Ąt der Digitalisierung auf dem blamablen und hochpeinlichen Platz 24 von 27 Mitgliedstaaten gelandet ist – und das als die noch f├╝hrende Wirtschaftsmacht der EU. Die Ampel hat bisher keine wirklichen Erfolge beim Ausbau der Digitalisierung aufzuweisen. Die demographische Entwicklung, die Alterung der deutschen Bev├Âlkerung, die Zeitr├Ąume der Zurruhesetzung der Baby-Boomer sind hinl├Ąnglich bekannt und daf├╝r hat es zu lange gedauert, bis die Ampel das Fachkr├Ąfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht hat.

Das deutsche Bildungswesen hat stark an Qualit├Ąt verloren und Deutschland leidet insgesamt unter Lehrkr├Ąftemangel, der sich auch nicht kurzfristig beheben l├Ąsst. Das Gesundheitswesen ist stark reformierungsbed├╝rftig, aber Minister Lauterbach macht nicht den Eindruck, dass er eine vern├╝nftige Probleml├Âsung auf den Weg bringen kann.

Und nun hat der bundespolitisch stark eingeschr├Ąnkt bef├Ąhigte gr├╝ne Minister Habeck mit seinem ÔÇ×Heizungsgesetz“, das von vielen Experten als unzureichender ÔÇ×Murks“ bewertet wird, die B├╝rger stark ver├Ąrgert, verunsichert und viel Vertrauen verspielt. Erfreulicherweise hat das Bundesverfassungsgericht die eigentlich f├╝r morgen geplante 3. Lesung und Verabschiedung des unzureichenden Gesetzes gestoppt- eine politische Ohrfeige f├╝r die Ampel. ├ärgerlich ist, dass die Parlamentspr├Ąsidentin (SPD) sich nicht gegen den parlamentarischen ÔÇ×Vergewaltigungsversuch“ durch die Ampel gewehrt hat. Und es ist auch gut. dass sich die FDP in der Ampel erfolgreich gegen eine Sondersitzung in der Sommerpause ausgesprochen hat. Denn das h├Ątte zu einem finanziellen Aufwand gef├╝hrt, der in der Sache nicht zu rechtfertigen ist.

Und in dieser Woche wurde auch der Haushaltsentwurf 2024 vom Kabinett verabschiedet. Finanzminister Lindner hat durchgesetzt, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder eingehalten wird. Alle Ressorts m├╝ssen sparen, lediglich der Verteidigungsminister bekommt 1,7 Milliarden mehr, was allerdings lediglich die Gehaltssteigerungen ausgleicht, aber keinen Beitrag zur Wiederherstellung der Einsatzf├Ąhigkeit der Bundeswehr nach NATO-Kriterien leistet. Deutschland erf├╝llt seit Jahren die NATO-Vereinbarung von 2014 nicht, 2 % seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren und hat im B├╝ndnis viel Vertrauen verspielt. Und der Staatsmann-Darsteller Scholz hatte doch in seiner ÔÇ×Zeitenwende“-Rede versprochen, 2 Prozent vom BIP zuk├╝nftig einzuhalten, wenn nicht sogar zu ├╝bertreffen. Wieder eines von mehreren Versprechen und vollmundigen Ank├╝ndigungen, die Deutschland auch unter der Ampel nicht erf├╝llt. Die von Merkel kaputtgesparte Bundeswehr bleibt also auch unter der Ampelf├╝hrung noch eine ganze Weile ÔÇ×blank“ und Deutschland bleibt weiterhin ein au├čenpolitischer Zwerg und sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer.

Mit der Ampel wird die Politikerunzufriedenheit der B├╝rger weiter wachsen!

(06.07.2023)

 

 

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