Hans-Heinrich Dieter

Gr├╝ne Politiker   (11.02.2022)

 

Die Gr├╝nen, die man auf Bundesebene eigentlich f├╝r noch nicht w├Ąhlbar hielt, sind zweitst├Ąrkste Partei in der Ampel-Koalition und stellen mit Robert Habeck den Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister, mit Annalena Baerbock die deutsche Au├čenministerin sowie mit Steffi Lemke die Bundesumweltministerin, um nur die bekanntesten Regierungspolitiker zu nennen. Das ist ein beachtlicher Erfolg und mit weitgehender politischer Verantwortung verbunden.

Frisch ins Amt gew├Ąhlten Politikern gesteht man gerne eine 100-Tage-Schonfrist zu, bevor man berechtigte Kritik ├╝bt, aber die Corona-Pandemie und die Ukraine-Krise lassen ein gem├╝tliches Ein├╝ben der Wahrnehmung der Regierungsverantwortung nicht zu. Vom Kanzler ist vom Start weg Kabinetts-F├╝hrung und Wahrnehmung der Richtlinien-Kompetenz, haupts├Ąchlich in der Au├čenpolitik, zu erwarten, das Kabinett darf international erkennbar nicht kakophonisch auftreten und der Bundestag muss das Regierungshandeln von Anfang an konsequent kontrollieren.

Die ersten Wochen der Ampel k├Ânnen aber leider nicht als Erfolg gewertet werden, vielmehr legte sie einen verkorksten Start hin! Die hehren Ank├╝ndigungen im Ampel-Koalitionsvertrag: ÔÇ×Wir setzen uns f├╝r eine echte Gemeinsame Au├čen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa ein. Die EU muss international handlungsf├Ąhiger und einiger auftreten. … Unsere Au├čen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und europ├Ąischer aufstellen. Die deutsche Au├čenpolitik soll aus einem Guss agieren und ressort├╝bergreifend gemeinsame Strategien erarbeiten, um die Koh├Ąrenz unseres internationalen Handelns zu erh├Âhen.“ Wurden bisher nicht in die Tat umgesetzt. Kanzler Scholz zeigte sich eher f├╝hrungsschwach, die Regierungsmitglieder ├Ąu├čerten sich vielstimmig sowie teilweise widerspr├╝chlich und so entstand der Eindruck einer bisher unzureichenden Regierungsf├Ąhigkeit – leider auch bei unseren EU- und NATO-Partnern.

Unter starker Beobachtung stehen nat├╝rlich nicht nur Kanzler Scholz, sondern auch die gr├╝nen Politiker, die bisher ├╝ber lange Zeit keine Kompetenz auf Bundesebene erwerben konnten oder gezeigt haben. Auch deswegen wird ja die Ampel-Koalition auch als das ÔÇ×kleinere ├ťbel“ eingesch├Ątzt.

Robert Habeck hat inzwischen mit seinem pl├Âtzlichen Stopp der KfW-Geb├Ąudef├Ârderung gro├čen ├Âffentlichen Unmut hervorgerufen und an Vertrauen verloren. Immerhin sieht er ├Âffentlich ein, dass er ÔÇ×kein politisches Glanzst├╝ck“ geliefert und viel Entt├Ąuschung ausgel├Âst zu hat. Im Zusammenhang mit der sehr schwierig zu l├Âsenden Klimaschutz-Problematik wird er sich an weitere Niederlagen gew├Âhnen m├╝ssen.

Annalena Baerbock hat sich bei ihren zahllosen Reisen mit NATO- und EU-konformen Aussagen besser eingebracht als Olaf Scholz und sie macht den Eindruck, als ob sie leistungsf├Ąhiger und erfolgreicher werden kann als ihr Vorg├Ąnger - die ÔÇ×wandelnde Plattit├╝de“ Maas. Sie reist aber jetzt schon zu viel, hinterl├Ąsst einen viel zu gro├čen umweltverschmutzenden Fu├čabdruck und hat zu wenig Zeit zu lernen und sich intensiv vorzubereiten. Sie muss aufpassen, dass sie nicht zur ÔÇ×wandelnden Plattit├╝d*in“ wird! Und auch mit dem ÔÇ×Gefechtsfeldtourismus“ k├Ânnte sich Baerbock etwas zur├╝ckhalten.

Nun ist sie im Nahen Osten unterwegs. Nicht weniger als ÔÇ×neuen Schwung“ will Annalena Baerbock in den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess bringen – da ├╝bersch├Ątzt sie sich oder sie hat sich zu wenig mit dem langwierigen Prozess und der realen politischen Situation befasst. Gut ist, dass die deutsche Au├čenministerin sich klar und deutlich zur Zwei-Staaten-L├Âsung bekannt und die Siedlungspolitik im Westjordanland als v├Âlkerrechtswidrig bezeichnet hat. Dar├╝ber hinaus will die forsche Gr├╝ne ÔÇ×allen Wurzeln des Antisemitismus entgegentreten“. Da hat sie noch nicht begriffen, dass sie dann auch die Wurzeln des ÔÇ×Multikulti“ bek├Ąmpfen muss, denn es ist eine Tatsache, dass der Antisemitismus in Deutschland auch mit den vielen muslimischen Asylanten und Wirtschaftsfl├╝chtlingen, die von Kindesbeinen an antisemitisch sozialisiert sind, stark zugenommen hat.

Und nun hat Baerbock den Fehler begangen, die Chefin der internationalen Umweltorganisation Greenpeace, Morgan, zur Sonderbeauftragten der Bundesregierung f├╝r Klimaschutz zu machen. Eine ausl├Ąndische Aktivistin und Lobbyistin soll also k├╝nftig nach dem Willen von Annalena Baerbock die deutsche Klimapolitik international gestalten und vertreten, soll widerstreitende Interessen abw├Ągen und Entscheidungen in dem Sinne herbeizuf├╝hren helfen, dass sie Deutschland und den Deutschen n├╝tzen und nicht nur dem Weltklima. Und dabei ├╝bersieht Baerbock geflissentlich, dass die NGO Greenpeace bei ihren Aktivit├Ąten Hausfriedensbruch, Diebstahl, Sachbesch├Ądigung sowie K├Ârperverletzungen begangen und sich gef├Ąhrlicher Eingriffe in den Stra├čenverkehr schuldig gemacht hat – und Morgan ist die Chefin dieser ÔÇ×radikalen Umweltsch├╝tzer“! Dieser Fehler wird ihr noch zu schaffen machen - und den B├╝rgern leider auch!

Und die gr├╝ne Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Ex-DDR) zeigt Verst├Ąndnis f├╝r die Vorgehensweise von Klimaaktivisten, die derzeit in Berlin regelm├Ą├čig Autobahnen blockieren und den Verkehr lahmlegen: ÔÇ×Es ist absolut legitim, f├╝r seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen.“ Vielleicht holt sie sich ja noch Greta Thunberg als externe Beraterin oder auch einen zus├Ątzlichen ÔÇ×parlamentarischen Staatssekret├Ąr“ mit Aktivisten-Erfahrung bei ÔÇ×Extinction Rebellion“ ins Ministerium, um der erforderlichen Diversit├Ąt gerecht zu werden. Als vernunftbegabte B├╝rger haben wir schwere Zeiten vor uns! (Die ├╝brigen gr├╝nen Minister*innen werden auch noch von sich reden machen. Und der schrillen gr├╝nen Co-Vorsitzenden – und Jura-Studienabbrecherin nach 8 Jahren Belegung eines wertvollen Studienplatzes – Lang und dem gr├╝nen Co-Vorsitzenden Nouripour, der den Geltungsbereich des Grundgesetzes durch religi├Âse Glaubensvorschriften f├╝r Muslim*innen erweitern will, muss man noch etwas Zeit lassen. Frohe Erwartungen wecken sie bisher nicht!)

Die Gr├╝nen brauchen noch Zeit, bis sie auf Bundesebene regierungsf├Ąhig sind!

(11.02.2022)

 

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