Hans-Heinrich Dieter

Keine positive Entwicklung!   (07.08.2023)

 

Merkel und die Gro├če Koalition haben 2021 ein desolates Deutschland hinterlassen und die naiv-pazifistische Merkel hat, zusammen mit einer Schar erfolgloser Verteidigungsminister*innen, und assistiert von einem eingeschr├Ąnkt verantwortungsbewussten Bundestag, der die Kontrolle ├╝ber fehlerhafte Politik der Exekutive nicht hinreichend zum Wohle seiner ÔÇ×Parlamentsarmee“ ausge├╝bt hat, die Bundeswehr zu einem Sanierungsfall kaputtgespart. Die Bundeswehr hat derzeit nur eingeschr├Ąnkt einsatzf├Ąhige Streitkr├Ąfte und kann den deutschen Beitrag zur Landes- und B├╝ndnisverteidigung der NATO nur unzureichend leisten. Mit Merkel hat sich Deutschland zu einem sicherheitspolitischen Trittbrettfahrer entwickelt. Peinlich f├╝r die wirtschaftsst├Ąrkste Mittelmacht der Europ├Ąischen Union!

Und Deutschland hat sich auch in der Au├čenpolitik nicht wirkungsvoll eingebracht. Bis zur Wiedervereinigung hat Deutschland die Au├čenpolitik der USA mitgemacht. Erst mit der Vereinigung Deutschlands wurde die Bundesrepublik wirklich souver├Ąn. Und wenn man sich als souver├Ąner Staat, als Mitglied der EU und der NATO in der sich ver├Ąndernden globalen Welt wirkungsvoll einbringen will, muss man definieren, welche Ziele man politisch erreichen will – man braucht einen politischen Plan, ein Konzept und eine entsprechende Strategie. W├Ąhrend ihrer Kanzlerschaft hat Deutschland keinen einzigen langfristigen Plan erarbeitet. Die visionslose Kanzlerin Merkel entwickelte sich jeweils schrittweise mit den Ereignissen und anstatt in Alternativen zu denken und zu planen, erkl├Ąrte sie die beabsichtigte Vorgehensweise f├╝r ÔÇ×alternativlos“ - basta - und hatte nat├╝rlich keinen Plan B. In der Fl├╝chtlingskrise im September 2015 hat Merkel sich entsprechend konzeptionslos, planlos, kopflos und hilflos gezeigt – zum langfristigen Nachteil f├╝r die deutschen B├╝rger. Unter Merkels planloser ÔÇ×Regentschaft“ entwickelte sich Deutschland zum au├čenpolitischen Zwerg. Der staatliche Kontrollverlust in der Fl├╝chtlingskrise 2015/16 ist beispielhaft f├╝r das mehrfache Staatsversagen in der ├ära Merkel. Der von Merkel in 16 Jahren Kanzlerschaft angerichtete Schaden f├╝r Deutschland ist gro├č und wird sich noch auf unsere Enkel belastend auswirken!

Die CDU unter dem wenig talentierten Laschet hat die letzte Bundestagswahl also berechtigt verloren. Allerdings hat die von Merkel aus der Taufe gehobene AfD die politische Landschaft und die Rahmenbedingungen f├╝r Regierungsbildungen ver├Ąndert und da war eine rot/gr├╝ne Koalition – gl├╝cklicherweise zusammen mit dem liberal-konservativen Korrektiv FDP – noch die beste L├Âsung. Diese ÔÇ×Ampel“ unter dem z├Âgerlichen, zaudernden und kommunikationsschwachen ÔÇ×Merkel-Imitator“ Scholz hatte einen wenig ├╝berzeugenden Start und hat sehr schnell Politikerunzufriedenheit hervorgerufen. Und dann geriet Europa durch den v├Âlkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Neo-Stalinisten gegen die Ukraine aus den Fugen. Und im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg wurde Deutschlands au├čen- und sicherheitspolitische Schw├Ąche f├╝r die USA, die NATO und die Europ├Ąische Union sehr deutlich.

Kanzler Scholz versuchte bei einer Rede vor dem Bundestag gegenzuhalten. In einem geradezu staatsm├Ąnnischen Auftritt sprach er von einer ÔÇ×Zeitenwende“ durch den Angriff des kriegsl├╝sternen Putin auf den souver├Ąnen europ├Ąischen Staat Ukraine. Er verurteilte den Kriegsverbrecher Putin, den Bruch des V├Âlkerrechtes und den Versto├č gegen die UN-Charta – und er k├╝ndigte eine 180┬░ Kehrtwende in der deutschen Politik an. Die B├╝rger waren verwundert, denn Kanzler Scholz hatte seit Amts├╝bernahme eher blass, unentschlossen, wenig sagend, ohne eigene Vorstellungen und erkennbar im fatalen merkelschen ÔÇ×Weiter-so-Stil“ geradezu luschig agiert und dadurch Deutschland in der EU isoliert und in der NATO unglaubw├╝rdig gemacht! Da trat also eher ein ÔÇ×getriebener Staatsmanndarsteller“ auf und verk├╝ndete eine schwerwiegende 180┬░ Kehrtwende, die nicht seiner politischen ├ťberzeugung, sondern einer politischen Zwangslage Deutschlands entsprach, in die er unser Land durch seine Politik gegen├╝ber Russland – haupts├Ąchlich im Zusammenhang mit Nord Stream 2 – aber auch durch seine teilweise Weigerung im Hinblick auf scharfe Sanktionen gegen Russland - haupts├Ąchlich Swift – gebracht hat.

F├╝r mich als konservativ-liberaler Verfassungspatriot und ehemaliger Staatsb├╝rger in Uniform war dann der sicherheitspolitische Anteil an der 180┬░ Kehrtwende besonders interessant. Kanzler Scholz hat sich zur Bedeutung der Bundeswehr f├╝r unsere Sicherheit und f├╝r uns als Mitglied der NATO bekannt. Er hat zur Wiederherstellung der Einsatzf├Ąhigkeit der jahrelang unterfinanzierten Streitkr├Ąfte der Bundeswehr ein ÔÇ×Sonderverm├Âgen“ in H├Âhe von 100 Milliarden Euro zugesagt, den Willen bekundet, bis 2024 die ÔÇ×Zwei-Prozent-NATO-Vereinbarung“ realisieren und nach 2024 j├Ąhrlich mehr als 2% vom BIP in Verteidigungsf├Ąhigkeit investieren zu wollen. Das machte mich froh und geradezu gl├╝cklich, weil die Soldaten der Bundeswehr es verdient haben, f├╝r ihre Auftragserf├╝llung erfolgversprechend ausger├╝stet zu sein und weil wir die Bundesrepublik Deutschland und unsere Partner im Rahmen der NATO angemessen mitverteidigen k├Ânnen m├╝ssen – und weil wir das verlorene Vertrauen in der NATO sowie der EU und unsere politische Glaubw├╝rdigkeit zur├╝ckgewinnen m├╝ssen!

Die 180┬░ Kehrtwendung in der deutschen Politik wurde von einigen Medien schon als historisch bezeichnet. Diese Medien vergessen ganz einfach, dass unsere Politiker vielfach ÔÇ×Ank├╝ndigungspolitiker“ sind, au├čerdem hat sich Scholz schon mehrfach unglaubw├╝rdig gemacht. Die Kehrtwende kann also erst dann als historisch bezeichnet werden, wenn den hehren Worten Taten folgen, die zur Zielerreichung f├╝hren. Und da ist gegen├╝ber der Ampelkoalition und haupts├Ąchlich in Richtung der SPD Skepsis angebracht. Scholz hat die SPD nur mit Teilen hinter sich. Die M├╝tzenichs, Platzeks, Schwesigs, Schr├Âders und K├╝hnerts schie├čen anf├Ąnglich quer. Die gr├╝nen Fundamentalisten halten dagegen. Die AfD p├Âbelt wie gewohnt. Und die Linke hat sich sehr fr├╝h sehr scharf kritisch ge├Ąu├čert.

Und wie steht es nun um die ÔÇ×180┬░ Kehrtwendung in der deutschen Politik“? Es gibt wenig zielf├╝hrende ÔÇ×Taten“ und deswegen auch nur eine eingeschr├Ąnkt positive Entwicklung. Am Beispiel Bundeswehr: Die Streitkr├Ąfte haben weiterhin Flugzeuge, die nicht fliegen, Panzer, die nicht fahren, Schiffe, die nicht einsatzf├Ąhig sind. Das Heer ist weiterhin ÔÇ×blank“. Bei NATO-├ťbungen und bei Bereitschaftsverpflichtungen wie VJTF m├╝ssen sich die beteiligten Verb├Ąnde der Streitkr├Ąfte ihr Material – vom Panzer bis zu warmen Socken – aus der gesamten Bundeswehr zusammenleihen. Die Munitionsvorr├Ąte entsprechen auch weiterhin nicht den NATO-Verpflichtungen. Die Bundeswehr verliert au├čerdem weiter an Einsatzf├Ąhigkeit durch die sehr wichtigen Materialabgaben an die Ukraine. Da kann man nat├╝rlich einwenden, dass die ÔÇ×Zeitenwende“ erst 18 Monate alt ist, man muss aber kritisch anmerken, dass auch wichtige Ma├čnahmen zu lange dauern!

Das 100-Milliarden Sonderverm├Âgen ist bisher nur sehr zaghaft genutzt worden. Die Zusammenarbeit mit der R├╝stungsindustrie wurde noch nicht hinreichend optimiert, die schon lange ├╝berf├Ąllige Neuordnung des Beschaffungswesens der Bundeswehr steckt noch in den Kinderschuhen. Ausschreibungen, Genehmigungsverfahren und Beschaffungen von R├╝stungsg├╝tern dauern weiterhin zu lange. Und der Entwurf des Verteidigungshaushaltes 2024 einschlie├člich der mittelfristigen Finanzplanung dokumentiert den Bruch des Scholz-Versprechens, bis 2024 die ÔÇ×Zwei-Prozent-NATO-Vereinbarung“ realisieren und nach 2024 j├Ąhrlich mehr als 2% vom BIP in Verteidigungsf├Ąhigkeit investieren zu wollen! Es ist also jetzt schon im Hinblick auf verf├╝gbares Kriegsger├Ąt und Munition absehbar, dass Deutschland die geplante Wiederherstellung der Verteidigungsf├Ąhigkeit der Streitkr├Ąfte nach NATO-Kriterien bis 2031 nicht realisieren kann.

Dar├╝ber hinaus wird die Wiederherstellung der Einsatzf├Ąhigkeit der deutschen Streitkr├Ąfte bis 2031 auch deswegen nicht gelingen, weil die Bundeswehr ein gravierendes Personalproblem hat. Die Bundeswehr hat mehr als 20 Jahre Abbau, Mangelverwaltung, Improvisation, Desintegration und gesellschaftliches Nischendasein zu verarbeiten, das wirkt sich auf die Attraktivit├Ąt aus. Bei Unteroffizieren und Offizieren sind derzeit etwa 20.000 Stellen nicht besetzt. Und tendenziell gibt es jedes Jahr aufgrund der demografischen und gesellschaftlichen Ver├Ąnderungen weniger Bewerber. Da wirken sich sinkende Sch├╝ler- und Studienabsolventenzahlen ebenso aus wie ein wachsender Bedarf an Kompetenzen aus den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik (MINT) und die nachlassende k├Ârperliche Leistungsf├Ąhigkeit und auch psychische Belastbarkeit Jugendlicher. Auch die Bundeswehr hat das Problem des Fachkr├Ąftemangels und konkurriert mit dem zivilen Arbeitsmarkt um qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber. Im Durchschnitt bewarben sich in den vergangenen Jahren 44.000 M├Ąnner und Frauen f├╝r den milit├Ąrischen Dienst, 19.000 wurden eingestellt. Und davon haben dann auch nicht wenige in den ersten 6 Monaten den Dienst quittiert. Und da hilft es nicht, wenn Minister Pistorius fordert, dass mehr Migranten und Frauen gewonnen werden m├╝ssten. Es geht darum, qualifizierte Staatsb├╝rger*innen zu gewinnen, die physisch und psychisch belastbar sind und Deutschland dienen wollen. Wir brauchen keine bunte oder diverse Bundeswehr, die Quotenvorgaben erf├╝llt. Wir brauchen eine einsatzf├Ąhige Bundeswehr, die von der Gesellschaft akzeptiert wird. Denn welcher patriotisch gesinnte Staatsb├╝rger verpflichtet sich schon bei einem ÔÇ×Sanierungsfall“, dessen Soldaten straffrei als ÔÇ×potenzielle M├Ârder“ bezeichnet werden d├╝rfen? Es bedarf also einer gro├čen Kraftanstrengung, wenn die Bundeswehr die Zielvorgabe, von derzeit rund 183.000 auf 203.300 Soldatinnen und Soldaten zu wachsen, erf├╝llen soll. Und unter diesen Rahmenbedingungen muss der gut gestartete, agile und sehr beliebte neue Verteidigungsminister Pistorius aufpassen, wenn er z.B. verspricht: ÔÇ×Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren.“ Das wird wohl nicht so schnell gelingen k├Ânnen und Pistorius wird als einer von vielen ÔÇ×Ank├╝ndigungsministern der Ampel“ schnell an Vertrauen verlieren!

Die Liste der wenig positiven Entwicklung Deutschlands l├Ąsst sich – wie man inzwischen auch mehr und mehr seri├Âsen und unabh├Ąngigen Medien wie der FAZ, der WELT und der NZZ entnehmen kann – umfangreich verl├Ąngern. Die Unzufriedenheit mit der ÔÇ×Ampel“ ist haupts├Ąchlich wegen der Migrationspolitik, der drohenden Deindustrialisierung, des wirtschaftlichen Abschwungs, der unzureichenden Digitalisierung, des verschlafenen Ausbaus der erneuerbaren Energien sowie des Bildungs- und Pflege-Notstands erschreckend stark ausgepr├Ągt. Nat├╝rlich braucht die Aufarbeitung des Merkel-Schadens Zeit und viel Kraft. Um Erfolg zu haben brauchen wir aber dringend ein an der politischen Realit├Ąt ausgerichtetes, zukunftsorientiertes Denken, Planen und vernunftgepr├Ągtes Handeln zum Wohle der B├╝rger im Sinne der sozialen Marktwirtschaft. Was wir nicht brauchen, sind eine sozialistische Staatswirtschaft, ideologische Verbohrtheit und ├╝berbordende B├╝rokratie durch immer mehr gesetzliche Regelungen, Gebote, Verbote und oberlehrerhaftes politisches Verhalten. Wenn den B├╝rgern die Politik plausibel vermittelt wird und sie die gute Absicht der gew├Ąhlten Volksvertreter verstehen, dann w├Ąchst auch wieder demokratisches Gemeinschaftsgef├╝hl als Grundlage f├╝r eine positive Zukunft Deutschlands!

(07.08.2023)

 

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