Hans-Heinrich Dieter

Wehrbericht 2022   (14.03.2023)

 

Die Wehrbeauftragte Eva Högl hilft nach Artikel 45b des Grundgesetzes dem Bundestag bei der parlamentarischen Kontrolle der StreitkrÀfte. Sie gilt aber auch als AnwÀltin der Soldaten, die sich jederzeit an sie wenden können.

Die PrĂ€sentation des Wehrberichtes 2022 ist Eva Högl sehr gut gelungen. Sie hat den desaströsen Zustand der Bundeswehr ehrlich beschrieben: „Die Bundeswehr hat von allem zu wenig!“ Und deswegen kĂ€mpfen die Soldatinnen und Soldaten tĂ€glich mit dem Mangel. Das macht die Truppe weniger attraktiv und das ist mit ein Grund fĂŒr die sehr hohe „Absprungrate“ im ersten halben Jahr der Ausbildung und das verhindert den dringend erforderlichen Aufwuchs von gut qualifiziertem Personal. Nach der Wehrbeauftragten hat die PersonalstĂ€rke der Bundeswehr zum Ende des Jahres 2022 bei knapp ĂŒber 183.000 gelegen - und damit unter dem Niveau von 2021 und deswegen sei es noch „ein langer Weg“ bis zur Erreichung der Zielmarke 203 000 im Jahr 2031.

„Die Bundeswehr hat von allem zu wenig,“ aber seit dem 24.02.2022 hat die Bundeswehr durch die Material- und Munitionsabgaben an die Ukraine und die Ausbildung der ukrainischen Soldaten noch weniger von allem, ohne dass die Nachbeschaffung bedarfsgerecht geleistet werden kann. Die LastenbĂŒcher der Truppe sind also voller geworden, die Materiallager, die Bekleidungskammern, Munitionsdepots und Ersatzteillager hingegen nicht, auch weil die BĂŒrokratie noch wuchert und das Beschaffungswesen nach wie vor zu behĂ€big ist. Dabei wird allein ein zweistelliger Milliardenbetrag aus dem Verteidigungsetat dringend gebraucht, um die MunitionsbestĂ€nde fĂŒr Ausbildung und Einsatz wieder aufzufĂŒllen und Munitionslager zu bauen.

Dazu kommt: „Zu viele Kasernen in Deutschland sind in einem erbĂ€rmlichen Zustand“ FĂŒr die Sanierung der Infrastruktur mĂŒssten ca. 50 Milliarden Euro aufgebracht werden. Berechnungen zufolge können aufgrund der Materiallage und des FachkrĂ€ftemangels pro Jahr nur eine Milliarde Euro investiert werden, sodass die jetzige Infrastruktur der Bundeswehr erst in einem halben Jahrhundert komplett modernisiert wĂ€re. Der Bundeswehr kann es natĂŒrlich nicht besser gehen als unserem teilweise desolaten Vaterland.

Aufgrund der „Zeitenwende“ wurde fĂŒr die Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro gesetzlich verankert, um die Einsatzbereitschaft der StreitkrĂ€fte fĂŒr die BĂŒndnisverteidigung nach NATO-Kriterien bis 2031 wiederherzustellen. Die diesbezĂŒglichen VertragsabschlĂŒsse werden bisher nur sehr zögerlich geleistet, es geht alles viel zu langsam, vom „Deutschland-Tempo“, das Scholz gerne propagiert, ist bisher nichts zu sehen. Außerdem hat der Kanzler versprochen, dass Deutschland in Zukunft mindestens die mit der NATO vereinbarten 2 Prozent vom BIP in die VerteidigungsfĂ€higkeit investieren wird – und hat schon mit der Entscheidung zum Verteidigungshaushalt 2023 versagt.

Nun fordern der Verteidigungsminister und die Wehrbeauftragte vor den Eckwerteverhandlungen zum Haushalt 2024 einen Aufwuchs von mindestens 10 Milliarden Euro fĂŒr Verteidigungsinvestitionen, um der kaputtgesparten Bundeswehr allmĂ€hlich auf die FĂŒĂŸe zu helfen. Da kann man bei dieser Ampel sehr skeptisch sein.

Bei der Vorstellung ihres Wehrberichtes 2022 hat sich Frau Högl als echte und empathische „AnwĂ€ltin der Soldatinnen und Soldaten“ gezeigt und man kann nur hoffen, dass es ihr nicht so geht wie ihren VorgĂ€ngern Königshaus und Bartels, die in ihren Berichten stets das Richtige und Wichtige zum Ausdruck brachten, aber von der Regierung und vom Parlament nicht hinreichend gehört und berĂŒcksichtigt wurden!

(14.03.2023)

 

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https://www.hansheinrichdieter.de/html/evahoegl.html

https://www.hansheinrichdieter.de/html/verantwortungsloserverteidigun.html

 

 

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