Hans-Heinrich Dieter

Sozialistische Naiv-Pazifisten   (11.06.2025)

 

Die SPD hat sich in den vergangenen Jahren sehr schlecht entwickelt. Sie hat die desaströse Merkelpolitik zum Nachteil der deutschen Bürger zu großen Teilen mitzuverantworten. Sie hat die deutschen Arbeiter als Hauptwählerschaft verloren und damit auch den Status als „Arbeiter-Partei“. Sie trägt mit Scholz die Hauptverantwortung für das Versagen der „Ampel“ und wurde dafür zurecht abgestraft. Sie hat sich zu einer linksfundamentalistischen Sozialisten-Partei entwickelt, die sich in Koalitionsverhandlungen erpresserisch eingebracht hat. Und die SPD war - nach Helmut Schmidt - immer naiv-pazifistisch und „Russland-freundlich“ bis „Putinpudelig“. Und von Politikern dieser Couleur lässt sich die SPD immer noch gängeln!

Nun fordern Linkssozialisten und Putinpudel wie der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, sowie Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel in einem Grundsatzpapier die Umkehr im deutschen Umgang mit Russland und anderen sicherheitspolitischen Fragen, wie die Wiederaufnahme von Gesprächen mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Statt immer mehr Geld für die NATO brauche es „mehr finanzielle Mittel für Investitionen in Armutsbekämpfung, für Klimaschutz und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen“.

Diese Aktion verkennt die Entwicklung der Lage in Europa durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser Krieg wird von den Linkssozialisten zwar erwähnt aber nicht verurteilt – das ist sehr bezeichnend. Die Mützenichs und Stegners sehen in dem neostalinistischen, kriegsverbrecherischen und autokratischen Imperialisten Putin nicht den „Feind“ des Westens im Neuen Kalten Krieg, sondern einen vertrauenswürdigen Gesprächspartner.

Diese Ignoranten haben aus der Landnahme „Krim“ 2014 und aus den Gesprächen im Normandie-Format nichts gelernt. Dabei haben diese Gespräche nichts gebracht und der Lügenbold Putin hat sein Wort nie gehalten und er zeigte sich in den bisherigen Bemühungen um Waffenstillstände und Friedensverhandlungen nicht gesprächsbereit, weil er von seinen Maximalforderungen der Vernichtung der Ukraine nie abgewichen ist. Und diese schlimmen Sozis scheinen nicht zu begreifen, dass Putin tagtäglich mit seinen Angriffen auf die ukrainische Zivilbevölkerung das humanitäre Völkerrecht verletzt und Russland zu einer „Kriegsverbrecher-Nation“ werden lässt!

Und diese linksfundamentalistischen Ignoranten verkennen auch, dass Putin die Staaten der EU und der NATO bereits heute mit hybriden Maßnahmen überzieht und mit Cyber-Attacken angreift und Realpolitiker sowie außen- und sicherheitspolitische Fachleute einen russischen Angriff auf das Baltikum zum Ende des Jahrzehnts für wahrscheinlich halten.

Und diese Attacke der widerlichen Linkssozialisten beeinträchtigt das Vertrauen nicht nur in die schwarz/rote Koalition erheblich, sondern sie schadet dem gerade wieder etwas gewachsenen Vertrauen der EU- und NATO-Staaten in die Verlässlichkeit Deutschlands. Der vernunftbegabte Bürger wird sich fragen: „Wie kann man nur so realitätsfremd und doof sein?“

Deutschland muss an seiner derzeit vernünftigen Politik konsequent festhalten, die Ukraine weiterhin unterstützen, Putin die Stirn bieten und verteidigungsfähiger werden – auch wenn das mühsam ist!

(11.06.2025)

 

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