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Hans-Heinrich Dieter |
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Bericht der Wehrbeauftragten für 2024 (13.03.2025)
Seit 2015 berichten deutsche Medien vermehrt über „Hohle Strukturen“ in der Bundeswehr. Und der am 14. März 2023 veröffentlichte Wehrbericht 2022 der Wehrbeauftragten macht die schwierige Lage der Bundeswehr zusammenfassend sehr deutlich. Nun liegt der neue Bericht der Wehrbeauftragten Högl vor und zeigt sehr deutlich auf, dass sich die Lage der Bundeswehr trotz der gestiegenen Investitionen durch das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nicht verbessert hat. Die Bundeswehr hat „von allem zu wenig“ und das Heer ist „blank!“ Die Bundeswehr ist noch weit entfernt von der erwünschten „Kriegstüchtigkeit“. Und wer nicht mit hinreichend starken militärischen Kräften gut ausgebildet und gut ausgerüstet sowie bewaffnet ist, der schreckt auch nicht ab. Und Putin mit der Zeitenwende 1 sowie Trump mit der Zeitenwende 2 haben deutlich gemacht, dass sich Deutschland zusammen mit der EU und der NATO gegen das aggressive Russland in nicht allzu ferner Zeit verteidigen können muss und dass man in dem Zusammenhang auf die USA unter Führung des politisch wenig begabten, charakterlich wenig tauglichen und an Demokratie sowie westlichen Werten wenig interessierten Dealmaker-Präsidenten nicht mehr vertrauen kann. Europa muss verteidigungspolitisch eigenständiger werden! Im Hinblick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sind laut Wehrbericht hohle Strukturen aufgrund des Personalmangels das größte Problem. Die Zahl der aktiven Soldaten ist im letzten Jahr auf 181.200 gesunken und so wurde das Ziel, die Personalstärke auf über 200.000 Soldaten zu steigern, erneut verfehlt. Darüber hinaus ist das Durchschnittsalter der Soldaten gestiegen und es fehlt an qualifiziertem Nachwuchs, hauptsächlich bei den Unteroffizieren. Deswegen wird seit einiger Zeit über die Wiederbelebung der Wehrpflicht diskutiert. So hat man schon viele Monate über einen „Wehrdienst der Zukunft“ nachgedacht und diskutiert. Die Zeit drängt, denn der Personalaufwuchs braucht seine Zeit, und es geht immerhin darum, die Personallücke von derzeit rund 20.000 Soldaten zu schließen. Dieser zukünftige Wehrdienst lehnt sich an ein skandinavisches Modell an, das auf Freiwilligkeit der jungen männlichen Bevölkerung setzt. Nach einer neuesten Umfrage sind nur 33% der jungen deutschen Männer im Alter von 18-29 Jahren positiv eingestellt, 61% lehnen eine Wehrpflicht strikt ab. Wie will man da den Personalbedarf mit geeignetem pflichtbewusstem Nachwuchs decken? Darüber hinaus haben wir für eine allgemeine Wehrpflicht weder hinreichend Wehrerfassungsbehörden noch hinreichend Ausbildungseinrichtungen sowie auch nicht genug Kasernen und Ausbilder. Schon heute ist die Absprungrate der jungen Freiwilligen in den ersten drei Monaten des freiwilligen Dienstes sehr hoch. Die körperliche Fitness lässt häufig zu wünschen übrig und die Belastbarkeit ist ebenfalls oft eingeschränkt. Warum soll sich das mit dem neuen Wehrdienstmodell ändern? Außerdem sind Frauen und Männer gleichgestellt, das sollte auch für ein neues Wehrdienstmodell gelten. In mehrfacher Hinsicht scheint das Pistoriusmodell untauglich zu sein. Die Personalprobleme der Bundeswehr sind wohl nur durch die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für alle Frauen und Männer zu lösen. Die Dienstpflichtigen haben die freie Wahl, ihre Pflicht in der Bundeswehr oder in sozialen und gemeinschaftsdienlichen Einrichtungen zu erfüllen! Diese Dienstpflicht darf ein Jahr nicht unterschreiten, muss gerecht organisiert und von der Gesellschaft akzeptiert werden. Die jungen Staatsbürger/innen können sich für Dienst bei der Feuerwehr, beim THW, in der Pflege, in der Bundeswehr etc. entscheiden und so auch den allgemein herrschenden Personalmangel lindern. Die jungen Bürger bringen sich außerdem in die Unterstützung unseres Gemeinwesens ein und sollten dabei auch politisch weitergebildet werden. Damit werden mehrere Probleme unseres Gemeinwesens mit einer vernünftigen Maßnahme gelöst. Zur Kriegstüchtigkeit gehört auch die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte in der Landes- und Bündnisverteidigung nach NATO-Kriterien bis spätestens 2031. Einsatzfähige Streitkräfte brauchen vollständige Ausrüstung und Bewaffnung auf dem Stand der wehrtechnischen Entwicklung. Und da ist noch sehr viel zu leisten, denn das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden reicht nur bis höchstens 2028. Deswegen ist es gut, dass bei den Sondierungsgesprächen für eine Koalition aus Union und SPD ein neues Sondervermögen beschlossen wurde. Dieses Sondervermögen muss nicht 400 Milliarden groß sein, denn die deutsche und die europäische Wehrindustrie braucht noch etwas Zeit, um die erforderlichen Produktionskapazitäten aufzubauen. Und das ist erforderlich, denn wir wollen uns ja von den USA unabhängiger machen und nicht durch den Kauf von US-Rüstungsgütern in neue Abhängigkeiten begeben. Hier gibt es also durchaus Flexibilität, die genutzt werden kann. Die Herstellung der deutschen und der europäischen konventionellen Kriegstüchtigkeit braucht Zeit und große Anstrengungen. Diese Zeit muss gewonnen werden. Wenn es jetzt bald zu einem längerdauernden Waffen-Stillstand zwischen Russland und der Ukraine kommt, könnte Putin nach Einschätzungen von Militärexperten seine deutlich reduzierten Streitkräfte bis 2028 personell und materiell wieder so aufgebaut haben, dass er einzelne NATO-Mitglieder angreifen könnte, auch um die NATO zu testen. Da Russland derzeit aber nur zu Friedensverhandlungen zu Putins Bedingungen bereit zu sein scheint, müssen wir Europäer die Ukraine nach Kräften unterstützen. Dazu gehören auch Lieferungen von weitreichenden Raketen und Marschflugkörpern, die gegen militärische russische Ziele wie Gefechtsstände, Munitionslager, Truppenansammlungen, Flugplätze und strategische Infrastruktur eingesetzt werden können. Das würde einem Zeitgewinn dienen und Putin auch frühzeitig abschrecken. Denn ein Europa, das konsequent und mutig einen europäischen befreundeten Staat unterstützt, wird sich auch ohne die USA bei einem Angriff Putins auf ein NATO-Mitglied dem Artikel 5 des NATO-Vertrages verpflichtet fühlen – auch ohne den US-Nuklearschirm. Dieses Problem wird durch verstärkte nukleare Teilhabe von weiteren europäischen NATO-Mitgliedern an den französischen und britischen Kapazitäten zu lösen sein. Im Sondierungspapier heißt es: „Der Schutz von Freiheit und Frieden, der Erhalt unseres Wohlstands und die Modernisierung unseres Landes dulden keinen Aufschub. Unser Ziel ist es, die innere und äußere Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken, massiv in unsere Infrastruktur zu investieren und die Grundlagen für dauerhaftes und nachhaltiges Wachstum zu legen. Wir wollen Verantwortung in Europa übernehmen und gemeinsam mit unseren Partnern die Verteidigungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken. Klar ist: Deutschland steht weiter an der Seite der Ukraine.“ Frieden in Freiheit ist jede Anstrengung wert! (13.03.2025)
Bei Interesse lesen Sie auch: https://www.hansheinrichdieter.de/html/wehrbericht2022.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/gemeinsamstark.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/kriegstuechtigeseuropa.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/europnuklearschirm.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/untauglicheswehrdienstmodell.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/hohlestrukturen.html
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