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Hans-Heinrich Dieter |
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Ende des Trittbrettfahrens! (01.03.2025)
Wir müssen inzwischen mit einer doppelten Zeitenwende zurechtkommen. Die erste Zeitenwende hat der Neo-Stalinist und Kriegsverbrecher Putin mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine und gleichzeitiger hybrider Kriegführung gegen europäische Staaten vom Zaun gebrochen. Die zweite Zeitenwende hat mit Amtsübernahme des politisch halbgebildeten, egozentrischen, selbstverliebten und verurteilten Straftäters Trump als Präsident der USA begonnen. Bei dieser zweiten Zeitenwende wird die UNO noch handlungsunfähiger, die Transatlantische Verteidigungsgemeinschaft NATO infrage gestellt und die Europäische Union despektierlich verunglimpft. Der imperialistisch orientierte Angreifer Putin wird durch den amerikanischen Präsidenten hofiert und unterstützt, indem er in der „aggressiv erweiterten NATO“ eine Angriffsursache für Russland sieht, während er unter dem Vorwand der Friedensbemühungen über die Köpfe der Ukraine und der Europäer hinweg einen Deal mit Russland unter Anerkennung von Putins Kriegszielen anstrebt. An einem Frieden unter Wahrung der Souveränität der Ukraine ist Trump nicht interessiert, sondern an einem Rohstoffdeal zum Vorteil der „America First“-Großmacht. Mit dieser brutalen und ruchlosen Politik beeinträchtigt Trump den globalen Frieden! Der außenpolitische Zwerg und sicherheitspolitische Trittbrettfahrer Deutschland ist nun von Trump vom Trittbrett geschubst worden. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist das naiv-pazifistische Deutschland aufgeschreckt worden und hat, beeindruckt von der Zeitenwenderede des Kanzlers, ein Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen und mit dieser Hilfe 2024 erstmalig das 2014 beschlossene NATO-Ziel, jeweils 2 Prozent des BIP jährlich in Verteidigungsfähigkeit zu investieren, erreicht. Trotz dieses wichtigen Schrittes wurde aber nicht allzu viel geschafft, denn die „kaputtgesparte“ Bundeswehr ist weiterhin ziemlich „blank“ und vom Erreichen der ins Auge gefassten Gewährleistung einer Einsatzfähigkeit in der Landes- und Bündnisverteidigung nach NATO-Kriterien bis 2028 noch weit entfernt – und wird das wohl nicht schaffen. Die Zeitenwenden erfordern aber deutsche Kriegstüchtigkeit im Rahmen einer kriegstüchtigeren NATO und im Zusammenwirken mit einer außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähigen EU. Das erfordert für eine erfolgreichere Gewährleistung des globalen Friedens eine Reorganisation der UNO und die Schaffung einer auch verteidigungspolitisch handlungsfähigen „Kern-EU“, die eng mit einer kriegstüchtigeren NATO zusammenarbeitet, um eine erfolgversprechende konventionelle Abschreckung Russlands zu gewährleisten. Das alles braucht viel Zeit und erfordert von allen EU- und NATO-Partnern große finanzielle, rüstungspolitische und auch bürgerliche Anstrengungen, um den großen Personalbedarf zu decken. Deswegen müssen sich EU und NATO gemeinsam darum bemühen, die Bereitschaft der USA für eine Gewährleistung des nuklearen Schutzschirms über Europa zu erhalten, bis die nukleare Abschreckungsfähigkeit Europas hinreichend gewährleistet ist. Denn die derzeitigen nuklearen Kapazitäten Frankreichs und Großbritanniens sind stark eingeschränkt und können Russland nicht abschrecken. Auch der Aufbau einer solchen europäischen Nuklearfähigkeit braucht große Anstrengungen und Zeit. Russland wird aller Voraussicht nach nicht vor 2030 - nach den großen Verlusten an Personal und Material im Krieg gegen die Ukraine - zu Angriffen gegen NATO-Mitglieder, die den Artikel 5 des NATO-Vertrages wirksam werden ließen, in der Lage sein. Und da ein Frieden derzeit in weitere Ferne rückt, müssen wir durch massive Unterstützung der Ukraine auch für Europa Zeit gewinnen. Deswegen sind zum Beispiel Taurus-Lieferungen, zum Einsatz gegen russische Militärziele hinter der Front, nicht nur hilfreich für die kriegsgeschundene Ukraine, sondern auch für den europäischen Zeitgewinn für die Herstellung der Kriegstüchtigkeit. Gegenüber den USA müssen wir selbstbewusst um die Gewährleistung einer Notfall-Unterstützung werben, die Ukraine müssen wir weiter umfangreich und mutig unterstützen und für einen gerechten Frieden für eine souveräne Ukraine eintreten. Wir Europäer müssen konventionell und nuklear so kriegstüchtig werden, dass wir kriegslüsterne Imperialisten erfolgreich abschrecken und weiter in Frieden und Freiheit leben können. Wir müssen für unseren Frieden in Freiheit kämpfen können und wollen! (01.03.2025)
Bei Interesse lesen sie auch: https://www.hansheinrichdieter.de/html/globaleun-sicherheit.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/euohnerespekt.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/putinderluegenbold.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/trampel-trump-2.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/america-smaller.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/kriegstuechtigeseuropa.html
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