Hans-Heinrich Dieter

Trampel-Trump - die Zweite   (09.01.2025)

Schon vor seiner zweiten Amtszeit als Präsident der USA wirkt Trump weiterhin wie ein egomanischer, ungebildeter, sehr schlecht erzogener politischer Halbstarker, der höchst unsensibel und ohne Rücksicht auf die realen Rahmenbedingungen erneut beginnt, in den politischen Porzellanläden der Welt herumzutrampeln. Dem Großteil der US-Amerikaner gefällt das – leider.

Während des Wahlkampfes hat der angeberische Trump schon damit geprahlt, dass er den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden würde – aber nicht erklärt, wie er das bewerkstelligen will. Inzwischen spricht das „Großmaul“ von bis zu 6 Monaten für Friedensverhandlungen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch europäische Streitkräfte. Er hat aber noch nicht deutlich gemacht, wie er den Kriegsverbrecher Putin an den Verhandlungstisch bringen/zwingen will!

Und nun verunsichert er auch noch Dänemark durch die Ankündigung, dass er sich Grönland einverleiben will. Darüber hinaus stellt er Ansprüche auf den Panama-Kanal. Beide Forderungen begründet er mit berechtigten Sicherheitsinteressen der USA. Und er bringt zum Ausdruck, dass die USA und Kanada an sich zusammengehörten – natürlich unter Führung der USA. Einfach unverschämt!

Außerdem tritt er schon länger als „präsidentielles MAGA-Ekel“ der Superpower USA auf, betätigt sich als sicherheitspolitischer „Schutzgelderpresser“, stellt beiläufig den Artikel 5 des NATO-Vertrages für NATO-Mitglieder, die weniger als 2% BIP investieren, infrage und trampelt so auf der Grundmauer unserer Wertegemeinschaft herum. Und nun fordert er vom „wichtigsten europäischen NATO-Mitglied“ Deutschland sogar zukünftig fünf Prozent vom BIP als Verteidigungsausgaben. Das ist eine ziemlich unverschämte Machtdemonstration eines zukünftigen Präsidenten der westlichen Führungsmacht, die selbst nur 3,4 Prozent ihres BIP in Verteidigung investiert. Trampel-Trump verstört mit seiner Forderung schon vor Amtsantritt das politische Deutschland. Die Forderungen werden natürlich als nicht realisierbar abgelehnt. Allerdings ist bei der Gegenargumentation auch eine gewisse Vorsicht geboten.

Trump hat schon in seiner ersten Amtszeit die NATO-Partner aufgefordert, sich für die NATO-Bündnisverteidigung stärker zu engagieren – mit nur geringem Erfolg, hauptsächlich bei Deutschland. Wir haben uns als sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer unglaubwürdig gemacht und uns unter dem Nuklearschirm der USA naiv-pazifistisch ausgeruht. Erst der Ukrainekrieg hat Deutschland aufgeweckt und zu größeren Verteidigungsinvestitionen veranlasst. Inzwischen erreichen wir planerisch die 2 Prozent BIP-Verteidigungsinvestitionen, allerdings unter Rückgriff auf das 100 Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr. Trotzdem wurde noch nicht viel erreicht. Die Bundeswehr ist immer noch „blanker als blank“ und leidet unter erheblichem Personalmangel. Ursprünglich war geplant, die Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte für die Bündnisverteidigung nach NATO-Kriterien bis 2031 wiederherzustellen. Dieses Ziel wird nicht erreicht werden, weil das erforderliche Personal nicht zu gewinnen sein wird, weil das Sondervermögen etwa 2027 aufgebraucht sein wird und weil die finanziellen Möglichkeiten unserer im Abschwung befindlichen Wirtschaftsnation erkennbar nicht ausreichen werden. Trotzdem müssen wir uns stärker in die Sicherheit Europas einbringen und zusammen mit der NATO den Neo-Stalinisten Putin wieder glaubhaft abschrecken!

Trump versteht – wie Putin, Erdogan und andere Autokraten – keinen soft approach sondern nur Klartext. Aber Rücksichtnahme und Verständnis für US-Interessen sind dabei wichtig. Auch unter Trump werden die USA die NATO wohl nicht verlassen, denn das transatlantische Bündnis dient in zu starkem Maße auch der Sicherung der amerikanischen Interessen sowie der Projektion globaler amerikanischer Macht. Außerdem muss der westliche Rücken der USA bei der Wahrnehmung ihrer Interessen im Pazifik freigehalten werden. Man stelle sich einmal vor, es käme zu einem Konflikt mit einem durch Russland unterstützten China um Taiwan. Da wird die europäische NATO gebraucht werden.

Schlimm ist, dass dieser Trampel-Trump der gewählte Präsident der westlichen Führungsmacht USA ist, die wir - nicht nur unter sicherheitspolitischen Aspekten wegen des nuklearen Schutzschirms - zumindest mittelfristig noch brauchen, bis eine außen- und sicherheitspolitisch stärker integrierte und handlungsfähigere Europäische Union stabiler auf eigenen Füßen stehen kann. Das Verhalten Trumps sollte die Europäer nicht zur Ablehnung der USA führen, sondern zu engagiertem und verantwortungsbewusstem gemeinsamem Handeln veranlassen!

Die USA und Europa brauchen einander!

(09.01.2025)

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