Hans-Heinrich Dieter

Putin der Lügenbold   (09.05.2023)

Am 18.03.2023 feierte der Neo-Stalinist Putin das neunjährige „Jubiläum“ seiner völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch einen Besuch der Halbinsel. Der Verbrecher besichtigte den Tatort und hat schon damals das Blaue vom Himmel gelogen, Tatsachen verdreht, die russische Bevölkerung propagandistisch beeinflusst und die Geschichte im stalinistischen Sinne neu erfunden!

Deutschland und die westliche Welt waren davon ziemlich wenig beeindruckt. In Deutschland wirkten sich die Putin-Versteher um Altkanzler Schröder aus und bestimmten das Meinungsbild in der deutschen Bevölkerung. Dabei agierte der geldgierige Sozi Schröder aus persönlichen sowie finanziellen Interessen und war weniger ernst zu nehmen. Gysi und seine sozialistischen Genossen der Linkspartei hingegen entlarvten sich in ihrem zur Schau gestellten Verständnis für Putin selbst als krasse Antiamerikanisten, Europaverachter und NATO-Gegner. Sie folgen der Propaganda Putins und wiederholten den falschen und verlogenen Vergleich des westlichen Kosovo-Engagements und der russischen Krim-Annexion. Aus ideologischen Gründen negierten sie ganz bewusst die Gefahr, die von Putins neoimperialistischer Großmachtpolitik für den Frieden Europas und der Welt ausgeht. Sie erlagen nicht nur der geübt meisterhaften Propaganda Putins, sie sind auch deren Werkzeug - zum Teil sicher gerne. Deutschland handelte damals nicht nur naiv-pazifistisch, sondern muss auch eine erhebliche Mitschuld am weiteren Verlauf des Russisch-Ukrainischen Krieges tragen.

Heute feiert Putin den 78. Jahrestag des russischen Sieges über „Nazi-Deutschland“ und sich selbst als aktuellen Vaterlandsverteidiger, denn Russland ist aus seiner Sicht ein im Zusammenhang mit der „Spezialoperation gegen die Ukraine“ Opfer des Westens: „Gegen unsere Heimat wurde wieder ein Krieg angezettelt.“… „Aber wir haben den internationalen Terrorismus zurückgeschlagen, wir werden die Einwohner des Donbass beschützen und wir werden unsere Sicherheit gewährleisten.“ Und Putin, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine angezettelt hat, wettert natürlich auch widerlich verlogen gegen den „Westen“: Westliche Eliten würden immer wieder betonen, dass sie anderen überlegen seien. „Sie säen Hass und aggressiven Nationalismus und zerstören Werte, die den Menschen zum Menschen machen, alles nur, um den anderen Völkern ihren Willen aufzuzwingen.“ Der aggressive und verbrecherische Neo-Stalinist Putin spricht von zerstörerischen „Werten“ des Westens und versteht natürlich nicht, dass der böse Westen nichts anderes will als Frieden für die Ukraine und die Verhinderung weiterer russischer Verbrechen gegen die ukrainische Bevölkerung.

Das Schlimme ist, dass Putin offensichtlich Erfolg hat mit seiner verlogenen Propaganda und Geschichtsklitterung. Die russische Staatsduma und die korrupten Oligarchen unterstützen die verbrecherische Politik Putins und das russische Volk folgt dem Neo-Stalinisten mehrheitlich. Brasilien, Südafrika und Indien - um nur die wichtigsten zu nennen – halten auch aus wirtschaftlichen Erwägungen zu Putin. Und auch bei den heutigen Feierlichkeiten auf dem Roten Platz waren doch einige ausländische Staats- und Regierungschefs auf der Ehrentribüne zu Gast - nämlich aus den Ex-Sowjetrepubliken Belarus, Kasachstan, Tadschikistan, Turkmenistan, Kirgistan, Usbekistan und Armenien. Russland ist also in der westlichen liberaldemokratischen Welt weitgehend isoliert, aber leider nicht konsequent genug!

Am problematischsten verhält sich die aufstrebende Weltmacht China. Die UN-Blockierer Xi und Wladimir, sind inzwischen „gute alte Freunde“. Sie treffen sich, um die Zusammenarbeit zu verstärken und der Welt zu demonstrieren, dass der Verbrecher Putin nicht so isoliert ist, wie die westliche Welt das gerne hätte. Und gleichzeitig holt sich der Neo-Maoist Xi vom Neo-Stalinisten den einen oder anderen Tipp, wie man das Einverleiben Taiwans einfädeln könnte. Die eine sozialistische Autokratenhand wäscht da sicherlich gerne die Hand des anderen kommunistischen Autokraten. Und dieses wertevergessene China gaukelt der westlichen Welt vor, dass es in der „ukrainisch-russischen Krise“ als Vermittler tauglich sei.

In Europa herrscht nach 78 Jahren wieder ein brutaler verbrecherischer Krieg, den die Russen teilweise mit aus Gefängnissen rekrutierten Verbrechern der Wagnertruppe führen. Und weil der Eindruck entstehen musste, dass mit dem aggressiven Neo-Stalinisten, Lügner, Propagandisten und Kriegsverbrecher Putin faire Verhandlungen zur Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine nicht erfolgreich sein werden, ist ein neuer „Kalter Krieg“ ausgebrochen, in dem die EU und die NATO ihre Werte konsequent verteidigen müssen.

Die westliche, naiv-pazifistische Politik gegenüber Putin und Russland ist überwunden. Jetzt gilt es die Ukraine konsequent so weiter zu unterstützen, dass Voraussetzungen für erfolgreiche Friedensverhandlungen geschaffen werden. Der aufstrebenden ökonomischen und militärischen Weltmacht China muss die westliche Welt mit werteorientierter Realpolitik begegnen und das beginnt mit dem sinnvollen und für beide Seiten erträglichen Rückbau der vielfältigen und teilweise sehr starken Abhängigkeiten der westlichen Staatengemeinschaft von China. Gefragt ist werteorientierte Realpolitik gegen Russland und mit China!

(09.05.2023)

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