Hans-Heinrich Dieter

Naiv-pazifistische SPD   (02.08.2024)

Die Entscheidung während des NATO-Gipfels, dass die USA ab 2026 weitreichende Raketen (SM-6) und Marschflugkörper (Tomahawk) vorübergehend in Deutschland stationieren wollen, ist durchaus ein Zeichen des wiedergewonnenen Vertrauens und hat das Ziel, die konventionelle Abschreckung des aggressiven Feindes Russland unter Putin wirkungsvoller und glaubhafter zu machen, bis Deutschland zusammen mit europäischen NATO-Partnern über die erforderliche Anzahl eigener weitreichender Raketen verfügt. Deutschland will in dieser schwierigen Situation Führung übernehmen, um die wichtige und nötige Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO zu gewährleisten und dabei auch eine gerechtere Lastenverteilung unter den Europäern zu erreichen. Dabei geht es nicht um einen neuen „NATO-Doppelbeschluss“, sondern um eine glaubwürdigere Abschreckung des aggressiven Russlands durch eine höhere Qualität konventioneller Fähigkeiten. Die Stationierung von US-Langstreckenwaffen wird zwar auch in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung thematisiert, ist aber noch nicht intensiv im Bundestag diskutiert und der Öffentlichkeit plausibel erklärt worden.

Diese Entscheidung hat in Deutschland – offensichtlich ohne lange und intensiv genug nachzudenken – heftige Reaktionen ausgelöst. Der linke SPD-Flügel mit Stegner und Konsorten, Wagenknecht mit der BSW und die Putin-freundliche AfD kritisieren zusammen mit Moskau eine kriegstreiberische Aufrüstung der NATO in Europa und unterstellen, dass der Westen auf militärische Konfrontation setze und diplomatische Lösungen verteufele. Die linke SPD hat noch nicht begriffen, dass Putin nicht nur die Ukraine gegen das Völkerrecht angegriffen hat, um das Land einzuverleiben, sondern auch Europa bedroht. Die naiv-pazifistischen Sozialisten wollen auch nicht realisieren, dass Putin bereits vor längerer Zeit im Raum Kaliningrad weitreichende Raketensysteme stationiert hat, die Zentraleuropa und den Ostseeraum real bedrohen. Angesichts solchen aggressiven russischen Verhaltens von „kriegstreiberischer Aufrüstung“ der NATO zu reden ist links-grüner und putin-pudeliger Fundamentalismus.

Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie und deswegen ist es berechtigt, wenn eine Diskussion im Bundestag gefordert wird. Da darf das Thema aber nicht verunglimpfend zerredet werden, sondern die Realpolitiker der demokratischen Parteien müssen deutlich machen, dass es um die Erhaltung von Frieden in Freiheit in Deutschland und Europa mit der Unterstützung der USA im Rahmen der NATO durch glaubhafte Abschreckung des Kriegsverbrechers Putin und seiner vielen neostalinistischen russischen Unterstützer geht.

Wir wollen in Frieden und Freiheit leben und das erfordert nach der „Zeitenwende“ gemeinsame Kriegstüchtigkeit der NATO-Partner unter dem US-Nuklear-Schirm!

(02.08.2024)

nach  oben

zurück zur Seite Klare Worte