Hans-Heinrich Dieter

Ukraine schnell in die NATO?   (21.04.2023)

 

NATO-Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg hat die Ukraine besucht, um seine Solidarit├Ąt zu zeigen und dem stark gepr├╝ften Land die Hilfe des westlichen Milit├Ąrb├╝ndnisses zuzusichern ÔÇ×so lange wie n├Âtig“. Und diese Hilfe war nicht unerheblich: seit Kriegsbeginn haben die NATO-Staaten mehr als 150 Milliarden Euro an Hilfe bereitgestellt.

Nat├╝rlich war der NATO-Beitritt der Ukraine auch Thema bei dem Solidarit├Ątsbesuch. Stoltenberg machte deutlich, dass alle NATO-Verb├╝ndeten sich einig seien, dass die Ukraine letztendlich Mitglied des B├╝ndnisses werde. Das Hauptaugenmerk liege jetzt darauf, sicherzustellen, dass sich das Land gegen Russland durchsetze. Da ist Stoltenberg seiner Linie treu geblieben, denn Anfang April hat er einen Beitritt der Ukraine zur NATO in Kriegszeiten ausgeschlossen.

Der ukrainische Pr├Ąsident Selenskyj ist aber nicht als bescheidener und dankbarer Typ bekannt. In seiner gestrigen Abendansprache dr├Ąngte er die NATO, den Weg f├╝r einen Beitritt der Ukraine beim Gipfel im Juli 2023 freizumachen und sagte, dass weder in der Ukraine noch in Europa noch in der NATO die Mehrheit der Bev├Âlkerung verstehen w├╝rde, wenn Kiew keine ÔÇ×wohlverdiente Einladung“ erhielte. Hier gehen allerdings die Gef├╝hle mit Selenskyj durch. Er kennt offensichtlich den NATO-Vertrag nicht und kann die Auswirkungen eines NATO-Beitritts der Ukraine w├Ąhrend des Krieges mit Russland nicht vern├╝nftig einsch├Ątzen. Und es ist anma├čend und entbehrt jeder Grundlage, wenn Selenskyj dreist behauptet, die Mehrheit der Bev├Âlkerung in Europa und in den Mitgliedstaaten der NATO wolle in den Krieg mit Russland eintreten.

Bei der heutigen Sitzung der Kontaktgruppe f├╝r Verteidigungsfragen in der Ukraine auf dem Luftwaffenst├╝tzpunkt Ramstein ist ein solcher Beitritt auch kein Thema auf der Agenda. Allerdings wird es die Teilnehmer am Rande der Sitzung doch besch├Ąftigen. Die Haltung von Verteidigungsminister Pistorius ist deswegen beruhigend: Er geht davon aus, dass eine Entscheidung ├╝ber den gew├╝nschten NATO-Beitritt der Ukraine erst nach Ende des russischen Angriffskriegs getroffen wird. ÔÇ×Die T├╝r ist einen Spalt auf, aber das ist nicht der Zeitpunkt, das jetzt zu entscheiden.“

Pr├Ąsident Selenskyj ist zum NATO-Gipfeltreffen im Juli in Litauen eingeladen. Dort wird das Thema diskutiert und man kann davon ausgehen, dass die NATO-Mitglieder sich weitgehend einig sind, dass die Ukraine letztendlich Mitglied des B├╝ndnisses werden und auf diesem Weg – bis zur Erf├╝llung aller Beitrittskriterien – unterst├╝tzt werden muss.

Und die Ukraine muss bei ihrer Verteidigung gegen den v├Âlkerrechtswidrigen und verbrecherischen russischen Angreifer nach Kr├Ąften unterst├╝tzt werden, ÔÇ×so lange wie n├Âtig“!

(21.04.2023)

 

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