Hans-Heinrich Dieter

Ukraine schnell in die NATO?   (21.04.2023)

 

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Ukraine besucht, um seine Solidarität zu zeigen und dem stark geprüften Land die Hilfe des westlichen Militärbündnisses zuzusichern „so lange wie nötig“. Und diese Hilfe war nicht unerheblich: seit Kriegsbeginn haben die NATO-Staaten mehr als 150 Milliarden Euro an Hilfe bereitgestellt.

Natürlich war der NATO-Beitritt der Ukraine auch Thema bei dem Solidaritätsbesuch. Stoltenberg machte deutlich, dass alle NATO-Verbündeten sich einig seien, dass die Ukraine letztendlich Mitglied des Bündnisses werde. Das Hauptaugenmerk liege jetzt darauf, sicherzustellen, dass sich das Land gegen Russland durchsetze. Da ist Stoltenberg seiner Linie treu geblieben, denn Anfang April hat er einen Beitritt der Ukraine zur NATO in Kriegszeiten ausgeschlossen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist aber nicht als bescheidener und dankbarer Typ bekannt. In seiner gestrigen Abendansprache drängte er die NATO, den Weg für einen Beitritt der Ukraine beim Gipfel im Juli 2023 freizumachen und sagte, dass weder in der Ukraine noch in Europa noch in der NATO die Mehrheit der Bevölkerung verstehen würde, wenn Kiew keine „wohlverdiente Einladung“ erhielte. Hier gehen allerdings die Gefühle mit Selenskyj durch. Er kennt offensichtlich den NATO-Vertrag nicht und kann die Auswirkungen eines NATO-Beitritts der Ukraine während des Krieges mit Russland nicht vernünftig einschätzen. Und es ist anmaßend und entbehrt jeder Grundlage, wenn Selenskyj dreist behauptet, die Mehrheit der Bevölkerung in Europa und in den Mitgliedstaaten der NATO wolle in den Krieg mit Russland eintreten.

Bei der heutigen Sitzung der Kontaktgruppe für Verteidigungsfragen in der Ukraine auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein ist ein solcher Beitritt auch kein Thema auf der Agenda. Allerdings wird es die Teilnehmer am Rande der Sitzung doch beschäftigen. Die Haltung von Verteidigungsminister Pistorius ist deswegen beruhigend: Er geht davon aus, dass eine Entscheidung über den gewünschten NATO-Beitritt der Ukraine erst nach Ende des russischen Angriffskriegs getroffen wird. „Die Tür ist einen Spalt auf, aber das ist nicht der Zeitpunkt, das jetzt zu entscheiden.“

Präsident Selenskyj ist zum NATO-Gipfeltreffen im Juli in Litauen eingeladen. Dort wird das Thema diskutiert und man kann davon ausgehen, dass die NATO-Mitglieder sich weitgehend einig sind, dass die Ukraine letztendlich Mitglied des Bündnisses werden und auf diesem Weg – bis zur Erfüllung aller Beitrittskriterien – unterstützt werden muss.

Und die Ukraine muss bei ihrer Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen und verbrecherischen russischen Angreifer nach Kräften unterstützt werden, „so lange wie nötig“!

(21.04.2023)

 

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